Im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern kennt die Schweiz keine nationale gesetzliche Regelung der Parteienfinanzierung. Parteien können Spenden und Gelder von beliebigen Privatpersonen, Unternehmen und Organisationen erhalten und müssen weder die Beträge noch die Geldgeber nennen. Für diese innerhalb demokratischer Länder einzigartige Intransparenz wurde die Schweiz schon verschiedentlich von internationalen Organisationen wie etwa dem Gremium des Europarats für Korruptionsbekämpfung (Greco) gerügt. Zu Recht.
Selbst wenn die Schweiz noch weit von US-Dimensionen entfernt ist, der Wahlkampf um das Weisse Haus und den Kongress kostete 2012 schätzungsweise sechs Milliarden Dollar, auch hierzulande steigen die Wahlkampfbudgets immer mehr an. Die Kampagnen werden mit hoch professionellen und immer teureren Marketingmethoden durchgezogen. Trotzdem, der Bundesrat sprach sich zuletzt 2004 gegen eine gesetzliche Regelung aus. Begründung: Eine nationale Regelung der Parteienfinanzierung widerspräche dem schweizerischen Föderalismus. Um eines klarzustellen: Es soll an dieser Stelle nicht der Ruf nach einer staatlichen Parteienfinanzierung erfolgen wie sie etwa Deutschland und andere Nachbarländer kennen, wo jede Partei je nach Wählerstärke Zuschüsse der öffentlichen Hand erhält. In der Schweiz sind die 1972 eingeführten Fraktionsbeiträge bis heute die einzigen direkten finanziellen Leistungen des Bundes an die Parteien. Das soll so bleiben. Aber seit wann verletzt mehr Transparenz den Föderalismus? Erinnern wir uns nur an die unsägliche Kasachstan-Lobbying-Affäre um die FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. Ein klein wenig mehr Licht darf mitunter schon unter die Kuppel des Bundeshauses fallen und auch sonst die Verbindungen in den Politlandschaften erhellen.
Grundsätzlich ist klar: Parteien vertreten Interessen, und das ist auch gut so. Aber in Anlehnung an den alten Spruch «Wes Brot ich ess, des Lied ich sing» sei die Frage erlaubt, wie beeinflussbar durch Geld ist die Schweizer Politik? Um sich frei eine Meinung bilden zu können, müssen die Wähler über möglichst viele Informationen verfügen. Und eine der grundlegenden Informationen ist es zu wissen, wer hinter Parteien und Politikern steht und diese finanziert.