Starten die Grünen bei den kommenden Wahlen durch und inwiefern wird die SVP mit der Asyl­politik punkten? Brigitte Wolf von den Grünen und Michael Kreuzer (SVPO) im Streitgespräch.

Brigitte Wolf, das Wahlbarometer der SRG SSR verheisst den Öko-Parteien einen deutlichen Zuwachs bei den kommenden Wahlen. Den Grünen wird mit 10,5 Prozent sogar das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte prophezeit. ­Inwiefern wird sich die grüne Welle auf die ­Resultate im Wallis niederschlagen?
Ich bin überzeugt, dass wir im Wallis mehr Stimmen holen werden als noch vor vier Jahren. Damals haben wir im Oberwallis rund 2,6 Prozent Stimmen geholt. Ich hoffe, dass wir bei diesen Wahlen die 5-Prozent-Hürde knacken. Das wäre super.

Wie beurteilen Sie Ihre eigenen Chancen?
Wolf: Man muss realistisch sein. Die Oberwalliser Liste der Grünen wird keinen Nationalratssitz schaffen. Wenn die Grünen einen Sitz schaffen sollten, dann im Unterwallis. Ähnlich präsentiert sich die Situation im Ständerat. Obwohl ich mit dem SP-Mann Mathias Reynard auf der Liste bin, schätze ich meine Chancen als gering ein.

Die Klimapolitik ist mittlerweile gesellschaftsfähig. Erleichtert der Klima-Hype Ihre Arbeit?
Wolf: Die Klimadebatte ist mittlerweile auch im Oberwallis angekommen. Noch vor vier Jahren musste ich darum kämpfen, dass die Grünen nicht nur auf das Thema Wolf reduziert wurden. Jetzt hat sich der Wind gedreht. Fast alle Parteien haben sich das Klima auf die Fahne geschrieben und reden darüber. Wir stellen auch fest, dass unsere Partei einen grösseren Zulauf hat und immer mehr Leute bei uns Mitglied werden. Und es war dieses Jahr einfach, genügend Kandidatinnen und Kandidaten für die Liste zu finden. Das war vor vier Jahren noch anders.

Laufen die Grünen Gefahr, mittelfristig Opfer ihres eigenen Erfolgs zu werden?
Wolf: Ich bin froh um jede Partei, die sich dem Klimawandel und der Energiewende annimmt. Wir haben nicht den Anspruch, das Thema allein zu bewirtschaften. Im Gegenteil: Wir wollen Lösungen. Und wenn alle Parteien mitmachen und die Klimalobby einen grösseren Zulauf hat, ist das letztendlich für alle positiv. Jetzt müssen wir aber erst mal die Wahlen abwarten und hoffen, dass es nicht bei den Lippenbekenntnissen bleibt, sondern dass das Thema auch nach den Wahlen noch aktiv bearbeitet wird.

Während andere Parteien beim Klima und der Energiewende lautstark mitreden, lässt die SVP die Klimapolitik im Wahlkampf aussen vor. Michael Kreuzer, warum lässt Sie das ­Klima kalt?
Diese Aussage stimmt so nicht. Selbstverständlich stehen wir auch für den Umweltschutz ein. Die Parteispitze der SVP Schweiz hat in den letzten Monaten vor allem die technolo­gischen Chancen wie zum Beispiel den Was­serstoff als Treibstoff stark thematisiert. Wir sehen die Lösungen vor allem in neuen technologischen Innovationen privater Unternehmen und nicht, wie andere Parteien, in der Einführung neuer Steuern und Gebühren. Umweltschutz ist zwar sehr wichtig, aber noch viel wichtiger ist eine ehrliche Politik. Man kann sich nicht wie die SPO-Vizepräsidentin Claudia Alpiger im Netz als Klimaapostel aufspielen und gleichzeitig in die Sommerferien nach Westafrika fliegen. Das ist einfach nicht glaubwürdig.

Trotzdem – Ihre Partei spricht im Zusammenhang mit dem Klima gerne von Panikmache.
Kreuzer: Dass es den Klimawandel gibt, ist Realität. Die Frage ist nur, wie viel davon vom Menschen verschuldet ist. Nochmals: Wir müssen dem Klimawandel mit neuen Technologien begegnen und nicht mit einer Erhöhung von Steuern und Gebühren. Momentan ist in Bundesbern eine Flugticketsteuer genauso in Planung wie eine Erhöhung der Benzinkosten. Das trifft in erster Linie die Bergregionen und Leute und Familien mit kleinen oder mittleren Einkommen. Da macht die SVP nicht mit. Es trifft genau die Einkommensschicht, von der die Linken behaupten, sich für sie stark­zumachen. Die Schweiz hat momentan einen CO2-Ausstoss von ca. 0,1 Prozent des weltweiten CO2-Ausstosses. Heisst: Eine Einführung einer Flugticketabgabe oder Treibstoffsteuer hat keinen Einfluss auf den weltweiten CO2-Ausstoss. Wenn man einen aktiven Einfluss auf das Klima nehmen will, dann muss man neue Technologien entwickeln für Solar- oder Elektroflugzeuge, was sich nebenbei auch noch positiv auf die Wirtschaft auswirkt.
Wolf: Ich bin froh, dass sich der Bundesrat und die Ständeratskommission für eine Abgabe auf Flugtickets und Treibstoffe und weitere Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses starkmachen. Wenn man nun behauptet, dass die Schweiz keinen Einfluss auf den weltweiten CO2-Ausstoss habe, kann ich nur den Kopf schütteln. Wir gehören einer Staatengemeinschaft an und müssen unseren Beitrag leisten, auch beim Klimawandel. Wir haben einen starken Finanzsektor und viele internationale Unternehmen, die ebenfalls in die Pflicht genommen werden müssen. Auch Freihandelsabkommen mit anderen Staaten haben einen Einfluss auf das Weltklima. Die Schweiz ist verpflichtet, auf allen Ebenen zu handeln. Wenn wir nichts machen, hat das drastische Konsequenzen.

Die Energiewende stellt uns vor grosse He­rausforderungen. Ist die Versorgungssicherheit gewährleistet?
Wolf: Die Gegner der Energiewende wollen uns schon seit vielen Jahren einreden, dass uns eine Stromlücke droht. Bis jetzt ist das Gegenteil der Fall. Wir werden Lösungen finden, um die Energiewende zu schaffen. Fakt ist: Das Wallis ist mit der Wasserkraft sehr gut aufgestellt, und auch in Sachen Solarenergie haben wir ein grosses Potenzial.
Kreuzer: Man muss den Tatsachen ins Auge schauen. Die Energieversorgung in der Schweiz ist mittel- und langfristig nicht gesichert. Das ist die Folge eines ideologisch motivierten und überstürzten Atomausstiegs. Und jetzt steht man plötzlich ohne Plan B da. Die Umweltverbände, die sich lautstark für einen Atomausstieg starkgemacht haben, sind genau die ­gleiche Lobby, die gegen die Erhöhung von Staumauern bei Wasserkraftwerken oder den Aufbau von Windrädern einspricht. Genauso wie gegen Kohle- und Gaskraftwerke. Es werden sogar Stimmen aus diesen Kreisen laut, die sich gegen Solarenergie aussprechen, weil die Entsorgung der Panels unklar sei. Die Folge davon ist, dass wir entweder wieder wie früher Kerzen anzünden oder funktionierende Alternativen aufzeigen. Aber es geht nicht, dass man sich gegen alles und jenes stellt und trotzdem einen modernen Standard aufrechterhalten möchte.

Frau Wolf, was ist dran am Verhinderer-Image der Grünen?
Letztlich geht es oft um eine Interessensabwägung zwischen Energienutzung und Landschaftsschutz. Bei der Wasserkraft beispielsweise reden wir natürlich nicht von einem Neuausbau. Wir haben aber Optimierungspotenzial bei den bestehenden Kraftwerken und bei der Solarenergie sollte man die Panels bevorzugt auf die Dächer montieren. Bei der Windenergie muss man die Effizienz im Auge behalten. Nicht jede Anlage, wie das Beispiel auf dem Griespass zeigt, bewährt sich. In anderen Ländern jedoch ist die Nutzung der Windenergie sinnvoll. Neben der Förderung von neuen Technologien müssen wir aber dringend auch über Massnahmen zum Energiesparen sprechen. Es gibt viele Möglichkeiten, den Energieverbrauch einzudämmen, ohne dass wir unseren Lebensstandard verringern müssen.

Herr Kreuzer, die SVP wirbt vor den Wahlen mit einem wurmstichigen Apfel, der politische Gegner als Ungeziefer darstellt. Dazu steht die provokative Frage: Sollen Linke und Nette die Schweiz zerstören? Wie stehen Sie zu dieser Kampagne?
Die SVP hat immer schon provokative Plakate ­gemacht. Das ist auch dieses Jahr nicht anders. Jeder interpretiert das Plakat halt so, wie er oder sie will.
Wolf: Natürlich ist mit dem grünen Wurm unsere Partei gemeint...
Kreuzer: Die Politik der Grünen, aber nicht Brigitte Wolf als Person. Man unterstellt uns, dass wir die Politiker und Wähler aus allen ­anderen Lagern als Würmer darstellen. Das stimmt für mich so nicht. Ich respektiere alle Personen, auch wenn ich ihre Europapolitik für die Schweiz falsch finde. Für mich stellen die Würmer keine Personen dar, sondern die Politik der anderen Parteien in Bezug auf die Unabhängigkeit und Freiheit der Schweiz. Vor den Wahlen will man nicht über den Rahmenvertrag mit der EU, nicht über die Kohäsionsmilliarde an die EU und genauso wenig über den UN-Migrationspakt reden. Warum wohl? Weil sich keine Partei daran die Finger verbrennen will. Dabei stehen die Zeichen auf Sturm. Wenn wir den Rahmenvertrag unterzeichnen, dann gibt es in der Schweiz keine direkte Demokratie mehr, sondern die EU gibt uns das Diktat vor. Und wenn wir zukünftiges EU-Recht nicht übernehmen, müssen wir mit Sanktionen rechnen. Genau das symbolisiert das SVP-Plakat. Das kann man gut oder schlecht finden. Aber es widerspiegelt die politischen Inhalte. Wenn wir dem Rahmenvertrag zustimmen, dann wird die Schweiz ausgehöhlt.

Frau Wolf, erkennen Sie sich auf dem SVP-­Plakat in der Rolle der Zerstörerin wieder?
Natürlich. Das Plakat ist ein Angriff auf alle anderen Parteien. Die Linken und Netten sind in diesem Fall nicht nur die SP und die Grünen, sondern auch die Mitte-Parteien werden verunglimpft. Die Botschaft ist klar: Alle Politiker/innen und Wähler/innen dieser Lager zerstören die Schweiz. Demgegenüber ist auf dem Plakat nicht ersichtlich, was denn die SVP genau will. Das ist typisch! Die anderen sind schuld und machen alles kaputt. Das ist eine einfache Masche.

Michael Kreuzer hat die Dinge ja beim Namen genannt. Drücken sich die anderen Parteien in heiklen Themen vor einer Entscheidungsfindung?
Wolf: Nein, natürlich nicht. Beim Rahmenabkommen beispielsweise bin ich der Meinung, dass Nachbesserungen nötig sind. Aber wir brauchen diesen Vertrag mit unserem wichtigsten Handelspartner, um die wirtschaftlichen Bedingungen festzulegen. Der Bundesrat hat uns ein Abkommen vorgelegt, ohne die Folgen zu erläutern, wie beispielsweise beim Lohnschutz. In verschiedenen Bereichen braucht es mehr Klarheit. Aber uns deswegen anzukreiden, dass wir die Schweiz zerstören und den Sozialstaat aushöhlen, ist ein happiger Vorwurf.
Kreuzer: Ich persönlich hätte das Plakat auch nicht so gestaltet. Aber die Botschaft stimmt. Wir können auch andere Themen ansprechen. Ich denke an die Sicherheit. Die Ausschaffungs- initiative wurde bis heute teilweise nicht umgesetzt. Der Bund ist bis heute nicht fähig, eine Statistik zu ­führen, die aufzeigt, in wie vielen Fällen die Härtefallklausel angewandt und somit kriminelle Ausländer nicht ausgewiesen wurden. Zudem haben wir eine Kuscheljustiz. Das zeigt sich auch darin, dass jeder dritte verurteilte Vergewaltiger gar nie ins Gefängnis kommt. An diesen Missständen sind auch die anderen Parteien mit schuld, da sie die SVP-Anträge zur Verschärfung des Strafrechts nicht unterstützten. Zudem haben wir immer vor dem Schengen-Dublin-Abkommen gewarnt. Dadurch wird der Kriminaltourismus gefördert. Dazu reicht ein Blick ins Unterwallis. Viele Kriminelle reisen aus Frankreich in die Schweiz ein, um hier Straftaten zu verüben.

Wie sehen Sie die Rolle der Schweiz in der Asylpolitik?
Kreuzer: Die Schweiz muss mithelfen, die Wirtschaftsmigration zu stoppen. Man muss den Leuten direkt vor Ort helfen und dort abklären, wer überhaupt nach Europa einreisen darf. Die Folge ist eine begrenzte, kontrollierte und legale Mi­gration. Momentan herrscht das Recht des Stärkeren. Wer Geld hat und sich durchschlagen kann, der schafft es nach Europa. Der Schwächere hingegen bleibt auf der Strecke. Das ist ungerecht.
Wolf: Was heisst hier Wirtschaftsmigration? Wenn deutsche Bürger zu uns kommen, um hier zu arbeiten, ist das auch Wirtschaftsmigration. Will man das einfach stoppen? Die SVP schürt bewusst Ängste und macht dabei immer so ein Mischmasch. Einmal redet man von Flüchtlingen, dann von Immigranten und ein andermal von Arbeitskräften; und spricht von einer Million Menschen, die in die Schweiz gekommen sind. Auf die meisten dieser Menschen sind wir angewiesen, um unsere Wirtschaft in Gang zu halten. Gerade im Wallis mit vielen ausländischen Arbeitskräften im Tourismus, in der Industrie, im Weinbau usw. Im Wallis lag die Arbeitslosigkeit im August gerade mal bei 0,7 Prozent. Da müssen wir doch keine Angst haben vor ausländischen Arbeitskräften. Zudem zahlen die Ausländer hier auch Sozialleistungen, sie sollen sich integrieren und wir müssen ihnen diesbezüglich auch Hilfe bieten. Wer zehn Jahre bei uns lebt und arbeitet, soll meiner Meinung nach auch das Stimmrecht erhalten. Was die Flüchtlinge betrifft, bin ich auch dafür, Bedingungen zu schaffen, damit die Menschen in ihren Herkunftsländern bleiben können. Dazu muss man aber auch mehr Geld für Entwicklungshilfe in die Hand nehmen, um die Bildungschancen zu erhöhen und Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenzug müssen die Waffenexporte in Krisengebiete gestoppt werden, um Konflikte zu vermeiden.

Herr Kreuzer, kommen wir auf Ihre Wahlkampagne zur Steuerentlastung zu sprechen. Linke Kreise monieren, dass die Initiative unsozial sei, weil nur die hohen Einkommen davon profitieren würden?
Das stimmt nicht. Wir reden in meiner Initiative von einer Steuerentlastung von 55 bis 60 Millionen Franken. Dieser Steuerausfall ist für den Kanton sehr gut verkraftbar und aufgrund der budgetierten Einnahmen seit 2016 schon mehr als doppelt wettgemacht. Die Motivation hinter der Initiative ist die, dass möglichst alle davon profitieren können. Das heisst, jemand, der weniger als 50 000 Franken steuerbares Einkommen hat, profitiert von einer Entlastung von 15 Prozent. Wer zwischen 50 000 und 100 000 Franken steuerbares Einkommen hat, wird mit 10 Prozent entlastet, und wer mehr als 100 000 Franken versteuert, profitiert immerhin noch von 5 Prozent. Wer wird jetzt also am meisten entlastet?
Wolf: In absoluten Zahlen sieht das anders aus.
Kreuzer: Natürlich. Die Personen mit einem höheren Einkommen zahlen ja auch viel mehr Steuern als jemand mit einem kleinen oder mittleren Einkommen. Darum haben wir ja auch bewusst diese Abstufungen gewählt. Prozentual gesehen profitieren von dieser Vorlage die kleinen und mittleren Einkommen am meisten. In der Gesamtsumme kommen von den 55 Millionen Steuerentlastung über 46 Millionen den kleinen und mittleren Steuerklassen zugute, davon 22 Millionen den Personen, die weniger als 50 000 Franken versteuern. während Besserverdienende nur 9 Millionen sparen.
Wolf: Ich bin gegen solche Steuererleichterungen. In den letzten Jahren musste der Kanton an allen Ecken und Enden sparen. Die Krankenkassensubventionen wurden gekürzt, ebenso wurden Gelder für die Bildung gestrichen. Sogar Schutzwaldprojekte und Strassensanierungen mussten zurückgestellt werden. Jetzt schreiben wir zwar wieder schwarze Zahlen, und das ist gut so. Wenn mehr Geld zur Verfügung steht, kann dieses für wichtige Projekte eingesetzt werden. Wenn man eine Umlagerung des Reichtums erreichen will, dann muss man zum Beispiel eine Erbschaftssteuer einführen.
Kreuzer: Das ist der grosse Unterschied zwischen linker und rechter Politik. Die Linke will immer mehr Steuerabgaben, demgegenüber versuchen wir, die Steuern und Abgaben zu reduzieren. Vielleicht wird die Steuerinitiative eines Tages genau diese Abgaben mit Steuern auf Benzin, Flugreisen usw. kompensieren, die jetzt beschlossen werden sollen.