Raumplanungsgesetz | «Zurück an den Bundesrat»
SAB lehnt zweite Teilrevision ab
Das Raumplanungsgesetz (RPG) wurde damals vom Wallis als einzigem Kanton der Schweiz abgelehnt, mit 80,4 Prozent Nein-Stimmen.
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Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete SAB lehnt die zweite Teilrevision des Raumplanungsgesetzes ab. Sie spricht von einem «zusammenhanglosen Sammelsurium».
Die derzeit in der Vernehmlassung stehende zweite Teilrevision des Raumplanungsgesetzes sei ein zusammenhangloses Sammelsurium von Revisionspunkten. Der Vorlage fehle jegliche Zielorientierung ebenso wie das Aufzeigen der Konsequenzen. Aus Sicht der Berggebiete bringt die Vorlage kaum einen Nutzen sondern eher noch mehr Einschränkungen, schreibt die SAB in ihrer Mitteilung.
In zwei bis drei Jahren könne nach Bereinigung gewisser Punkte eine neue Vernehmlassung gestartet werden zu Punkten, bei denen wirklich Handlungsbedarf bestehe. «Zudem muss ernstlich die Frage geprüft werden, ob das Raumplanungsrecht wirklich für alle Regionen gleich gelten soll, da die Herausforderungen im dicht besiedelten Mittelland doch grundverschieden sind von einem dünn besiedelten Maderanertal.»
Das Raumplanungsgesetz (RPG) wurde damals vom Wallis als einzigem Kanton der Schweiz abgelehnt, mit 80,4 Prozent Nein-Stimmen. Als Kanton mit den grössten Baulandreserven ist das Wallis denn auch am stärksten von der Umsetzung betroffen.
Nachdem das RPG per 1. Mai 2014 in Kraft trat, haben die Kantone fünf Jahre Zeit, die Richtpläne zu bereinigen und vom Bundesrat genehmigen zu lassen. Der kantonale Richtplan soll sicherstellen, dass die Bauzonen dem Bedarf der nächsten 15 Jahre entsprechen.
pd/rul
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