Sicherheit | Nationalrat will mehr Grenzwächter
Nationalrat will 44 zusätzliche Stellen für Grenzwachtkorps
Aufstockung. Der Nationalrat will das Grenzwachtkoprs um 44 Stellen verstärken, gegen den Willen des Bundesrates.
Foto: Walliser Bote
Der Nationalrat hat in der Budgetdebatte mehr Stellen für das Grenzwachtkorps beschlossen. Anträge von Rechts und Links für Streichungen oder weitere Erhöhungen im Voranschlag wurden am Mittwoch durchwegs abgelehnt.
Das Grenzwachtkorps soll nächstes Jahr 2,8 Millionen Franken mehr zur Verfügung haben und zusätzliche 44 Stellen schaffen können. Das hat der Nationalrat mit 135 gegen 44 Stimmen bei 14 Enthaltungen auf Antrag der Finanzkommission (FK) beschlossen - gegen den Willen des Bundesrates.
Stellen müssen kompensiert werden
Die neuen Grenzwächter-Stellen sollten gemäss Entscheid innerhalb der Zollverwaltung und auch in den anderen Departementen kompensiert werden. Das rot-grüne Lager lehnte dies ab, namentlich mit Blick auf den zivilen Zoll. Sein Minderheitsantrag wurde aber verworfen.
Die SVP dagegen wünschte wie die FK eine solche Kompensation, nach dem Motto «mehr Sicherheit und weniger Administration», wie Sebastian Frehner (SVP/BS) sagte. Gerade in seiner Region, der Nordwestschweiz, sei die Aufstockung des Grenzwachtkorps wichtig.
Namentlich CVP, BDP und GLP wollten das Grenzwachtkorps nicht aufstocken. Standesinitiativen, die zusätzliche Stellen verlangten, stammten aus den Zeiten mit starkem Migrationsdruck, sagte Alois Gmür (CVP/SZ). Mittlerweile habe sich die Lage normalisiert, und die Digitalisierung mache zusätzliche Kapazitäten frei.
Finanzminister Ueli Maurer wehrte sich ebenfalls gegen die 44 Stellen. Er verwies auf die vielfältigen Anforderungen und das Gesamtkonzept Sicherheit, das zurzeit erstellt werde. Migration sei eine von vielen Aufgaben der Kontrolleure an den täglich von gegen 80'000 Lastwagen und Personenwagen passierten Grenzen.
Die Finanzkommission des Ständerates, der das Budget noch nicht beraten hat, beantragt ebenfalls die Aufstockung des Grenzwachtkorps. Auch sie will eine departementsübergreifende Kompensation dieser Stellen.
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