Politik | Vor Schlussspurt der Austrittsverhandlungen mit der EU
May weist Forderungen nach zweitem Brexit-Referendum zurück
Brexit. Die britische Premierministerin Theresa May lehnt eine zweite Volksabstimmung zum EU-Austritt ab.
Foto: Keystone
Im Schlussspurt der Austrittsverhandlungen mit der EU hat die britische Premierministerin Theresa May den immer lauter werdenden Forderungen in ihrem Land nach einem zweiten Brexit-Referendum eine klare Absage erteilt.
«Die Frage noch mal komplett neu zu stellen wäre ein Betrug im grossen Stil an unserer Demokratie», schrieb May in einem Gastbeitrag im «Sunday Telegraph».
Zuletzt hatten sich selbst Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei für ein erneutes Referendum ausgesprochen, sollte das britische Parlament das Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit Brüssel ablehnen. Eine Gruppe proeuropäischer Oppositionspolitiker versucht, das Thema beim Labour-Parteitag Ende September auf die Tagesordnung zu bringen.
Bislang lehnen die Spitzen beider grosser Parteien eine zweite Volksabstimmung grundsätzlich ab. Umfragen deuten aber darauf hin, dass es in der Bevölkerung unter Umständen eine Mehrheit für ein weiteres Referendum geben könnte.
Bislang ist nicht einmal klar, ob rechtzeitig bis zum EU-Austritt am 29. März 2019 ein Abkommen zustande kommt, über das abgestimmt werden könnte. Die Verhandlungen gehen nur schleppend voran. Damit droht ein Austritt ohne Abkommen - mit schwerwiegenden Konsequenzen.
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