EU-Austritt | Verschiebung des Brexit
May gibt Widerstand auf
Theresa May, britische Premierministerin: «Wenn wir müssen, machen wir aber auch den Austritt ohne Abkommen zum Erfolg.»
Foto: AP
Die britische Premierministerin Theresa May hat ihren grundsätzlichen Widerstand gegen eine Verschiebung des Brexit aufgegeben. Ein «kurzer und begrenzter» Aufschub sei möglich, wenn sich bis Mitte März im Unterhaus keine Mehrheit für eine andere Lösung abzeichne.
Dies sagte May am Dienstag vor den Abgeordneten in London. «Das macht es aber nicht leichter, ein Abkommen zu erzielen», fügte sie hinzu. Der bisher für den 29. März geplante EU-Austritt könne aber allenfalls bis Ende Juni aufgeschoben werden, so May weiter.
Sie kündigte auch an, die Abgeordneten über einen EU-Austritt ohne Vertrag abstimmen zu lassen, und kam damit einer zentralen Forderung ihrer Kritiker entgegen. Die Option eines No-Deal-Brexit an sich liess sie aber nicht fallen. «Wenn wir müssen, machen wir aber auch den Austritt ohne Abkommen zum Erfolg», betonte sie.
May hatte sich in den vergangenen Tagen mit wachsendem innerparteilichem Druck in der Brexit-Frage konfrontiert gesehen. Einem Bericht der «Daily Mail» drohten 15 Kabinettsmitglieder mit Rücktritt, sollte May weiterhin am 29. März als Austrittsdatum festhalten.
Seit dem krachenden Scheitern ihres Brexit-Vertrags im Unterhaus im Januar hat May seit Wochen erfolglos versucht, die Drohkulisse eines harten Brexit mit womöglich schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen zu nutzen, um Zugeständnisse der EU sowie doch noch eine Zustimmung im Parlament zu erreichen.
Das Unterhaus will am Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten und abstimmen. Abgeordnete legen dann Änderungsanträge für das Brexit-Abkommen mit der EU vor, darunter solche, in denen ein zweites Referendum oder eine Verschiebung des Brexit gefordert wird.
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