Regierungskrise | Nach Ibiza-Video
Österreich bekommt vier Experten als neue Minister
Die neuen Minister in der östereichischen Regierung sollen um 13 Uhr von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt werden.
Foto: Keystone
Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung bekommt Österreich vier Experten als neue Minister. Eckart Ratz (Inneres), Valerie Hackl (Verkehr), Johann Luif (Verteidigung) und Walter Pöltner (Soziales) werden die Ämter übernehmen .
Das bestätigte das Bundeskanzleramt am Mittwoch. Ein neuer Vizekanzler wurde noch nicht benannt. Die Kompetenzen des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache - Sport und öffentlicher Dienst - übernimmt Familienministerin Juliane Bogner-Strauss (ÖVP). Der Posten des Staatssekretärs für Finanzen wird nicht nachbesetzt.
Die Ministerämter waren durch die Rücktritte und die Entlassung der FPÖ-Minister frei geworden. Bei den neuen Ministern handelt es sich um Spitzenbeamte. Der neue Innenminister Ratz ist ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs, die neue Verkehrsministerin Valerie Hackl war bisher Chefin der Flugsicherung "Austro Control".
Der 59 Jahre alte Verteidigungsminister Luif ist stellvertretender Generalstabschef. Als SPÖ-nah gilt der neue Sozialminister Walter Pöltner. Er war früher Abteilungsleiter in diesem Ministerium.
Die neuen Minister sollen um 13 Uhr von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt werden. Anschliessend ist eine Kabinettssitzung geplant.
Die Neubesetzung der Ministerien war nötig geworden, weil das am Freitag von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" veröffentlichte Ibiza-Video eine schwere Regierungskrise ausgelöst hat. Das Video aus dem Sommer 2017 zeigt Ex-FPÖ-Chef Strache, der mit einer angeblichen russischen Oligarchin über möglicherweise illegale Parteispenden spricht.
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