Politik | Priorität habe die Arbeit an einem Haushaltsgesetz
Conte kündigt Regierung im "Zeichen des Neuen" an
Der designierte italienische Premierminister Giuseppe Conte sprach am Donnerstag zu den Medien.
Foto: Keystone
Der amtierende Ministerpräsident Giuseppe Conte hat ein "neues Kapitel" in der italienischen Regierung angekündigt.
Es solle eine Regierung im "Zeichen des Neuen" entstehen, sagte Conte am Donnerstag, nachdem ihn Staatschef Sergio Mattarella mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt hatte.
"Es ist eine sehr heikle Phase für das Land und wir müssen so schnell wie möglich die politische Unsicherheit beenden, die diese Regierungskrise ausgelöst hat." Priorität habe die Arbeit an einem Haushaltsgesetz, sagte Conte. Italien wolle zudem wieder eine Protagonistenrolle in Europa spielen.
Conte stand bereits dem Populistenbündnis aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega vor, das letzte Woche zerbrochen war. Nun soll er eine Koalition aus Sternen und Sozialdemokraten führen.
Conte kündigte an, noch am Donnerstag Beratungen mit allen parlamentarischen Gruppen aufzunehmen, um dann ein Regierungsprogramm und ein Kabinett zusammenzustellen. Wenn alles gut gehe, wolle er in "einigen Tagen" dann den Vorbehalt, mit dem er den Regierungsauftrag angenommen hatte, auflösen.
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