Satellitenschüsseln beschäftigen Walliser Parlament
NSA-Horchposten in Leuk?
Blick auf die Satellitenschüsseln oberhalb von Leuk.
Foto: zvg
Grossrat Grégory Logean (SVP) fordert, dass die Walliser Regierung nachforscht, ob die Leuker Satellitenschüsseln zu Spionagezwecken von ausländischen Staaten genutzt werden.
Eine mögliche Verbindung zwischen dem amerikanischen Geheimdienst (NSA) und den Leuker Anlagen stellte kürzlich das ZDF-Magazin «Zoom» her. Der amerikanische Geheimdienst habe 2006 eine Abhöranlage bei München dem deutschen Nachrichtendienst (BND) übergeben. Seither, so berichtet «Zoom», habe die NSA zur Informationsbeschaffung in Deutschland direkten Zugriff auf Abhöranlagen in Dänemark und der Schweiz, unter anderem auf die Satellitenüberwachung in Leuk.
In den Anlagen von Leuk filtert die Armee im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes (NDB) E-Mails, Telefongespräche und Faxübertragungen gezielt nach Schlüsselwörtern, schrieb die «Schweiz am Sonntag» in der Folge.
Ein direkter NSA-Zugriff wurde der Zeitung gegenüber vom Schweizer Nachrichtendienst dementiert. Der «Basler Zeitung» bestätigte der NDB jedoch, dass es einen Ausstausch von Daten zwischen NDB und NSA gibt. Erkenntnisse der Inlandaufklärung würden aber nur unter Berücksichtigung des Bundesgesetzes über die Wahrung der inneren Sicherheit an die NSA weitergegeben.
In der November-Session des Walliser Grossen Rates werden die Aktivitäten in Leuk nun auch die Walliser Politiker beschäftigen. SVP-Politiker Grégory Logean will mittels Postulat den Walliser Staatsrat dazu auffordern, Nachforschungen anzustellen, ob die Anlagen von Leuk von ausländischen Staaten zu Spionagezwecken genutzt werden und solche allenfalls mit Gesetzesänderungen zu unterbinden.
Logean argumentiert mit einem Bericht von RTS, welcher das Unternehmen Signalhorn, dem die Parabolantennen in Leuk gehören, verdächtigt, mit amerikanischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. «Signalhorn, das stolz Regierungen zu seinen Kunden zählt, hat diese Vermutungen gegenüber RTS nicht abgestritten, verschanzt sich aber hinter der Vertraulichkeit einiger seiner Tätigkeiten», schreibt Logean.
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