Nach GPK-Bericht zum Fall Cleusix
Disziplinaruntersuchung gegen Chefbeamten eröffnet
André Mudry, Jean-Michel Cina und Philipp Spörri an der Pressekonferenz in Sitten.
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Staatsrat Oskar Freysinger und Jean-Marie Cleusix, Chef der Dienststelle für Unterrichtswesen anlässlich der PK zur Patrouille des Jeunes am 21. Januar 2014. (Archiv)
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Der Walliser Staatsrat eröffnet eine Disziplinaruntersuchung gegen den Chef der Dienststelle für Unterrichtswesen, Jean-Marie Cleusix.
Anfang Oktober hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Walliser Grossen Rates einen Bericht zur Affäre Cleusix veröffentlicht. Darin wird unter anderem der Einsatz der Praktikantin für Zwecke des Chefbeamten, die nicht beruflicher Natur gewesen seien, als missbräuchlich gerügt. Die GPK empfahl der Kantonsregierung, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Funktionär zu prüfen.
Massnahmen will der Walliser Staatsrat nun umsetzen, wie es in einer Mitteilung vom Donnerstag heisst. Der Staatsrat eröffnet gegen Cleusix und den Schreiber der kantonalen Steuerrekurskommission (KRK), Gilles de Riiedmatten eine Disziplinaruntersuchung, um den vollständigen Sachverhalt feststellen und beurteilen zu können, ob die Vorwürfe der Justizkommission sowie der GPK begründet sind.
Die Untersuchungen werden durch einen unabhängigen Experten durchgeführt. Die Resultate werden so rasch als möglich erwartet, spätestens aber für den 31. März 2015. Der Staatsrat will sich zudem künftig für eine aktivere und transparentere Kommunikation einsetzen.
In der Affäre geht es um das Steuerdossier von Jean-Marie Cleusix, der seit Anfang 2014 als Chef der Dienststelle für das Unterrichtswesen im Departement von SVP-Staatsrat Freysinger tätig ist. Der in der Gemeinde Leytron wohnhafte Beamte hatte 1999 gegen seine Steuerveranlagungen von 1995 bis 1998 Rekurs eingelegt.
Bis die kantonale Steuerrekurskommission die Rekurse behandelte, waren sie verjährt. Die Gemeinde Leytron ging Mitte Januar mit dem Fall an die Öffentlichkeit. Sie warf dem Kanton und dem Chefbeamten Versäumnisse vor und verlangte, dass sie für die ihr entgangenen Steuern in Höhe von 78'000 Franken entschädigt werde.
Mitte Oktober reichte der Gemeindepräsident von Leytron gegen den Beamten eine Strafanzeige wegen falscher Aussage ein.
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Kommentare
Steuerzahler - ↑0↓0
Untersuchung sinnlos. Sofort entlassen.
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Dani - ↑0↓0
Das ging aber ziemlich lange.... Eigentlich logisch, eine Krähe pickt nähmlich der anderen kein Auge aus....
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