Der deutsche Bundestag hat das umstrittene Gesetz beschlossen, das Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terror-Propaganda verpflichten soll.

Vorgabe ist, dass die sozialen Netzwerke verpflichtet sind, strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Wer sich nicht dran hält, kann mit bis zu 50 Millionen Euro gebüsst werden.

Während die einen es als «Garantie der Meinungsfreiheit» bezeichnen, weil dadurch kriminellen Hassposts und Andersdenkende zum Schweigen gebracht werden, empfinden es die anderen als Zensur der Meinungsfreiheit. Denn wenn die Gefahr einer Busse droht, hätte man eher die Neigung etwas zu löschen.

Wie denkt ihr darüber?