Standpunkt
Wie viel verdient der Gemeindepräsident von Fieschertal?
Ist der Lohn eines Gemeindepräsidenten von öffentlichem Interesse oder ein Tabuthema? Darüber gehen die Meinungen auseinander – auch im Oberwallis. Eisten, Fieschertal, Simplon Dorf, Leukerbad, Inden, Unterbäch, Oberems, Salgesch (siehe Seiten 4 und 5) weigern sich, die Löhne von Gemeindepräsident, Vizepräsident und Gemeinderäten offenzulegen. Dadurch bieten sie eine Angriffsfläche. Was haben sie zu verbergen? Sahnen sie verhältnismässig mehr ab als anderswo? Wird in diesen Gemeinden bewusst etwas vertuscht? Fakt ist: Auf die fehlende Erfahrung bezüglich Kommunikation alleine kann dieses sture Verhalten nicht zurückgeführt werden. Was die Gemeindevertreter vergessen, ist: Der Lohn, den sie von ihrer Gemeinde beziehen, stellt sich aus öffentlichen Geldern zusammen und muss (!) somit transparent gehalten werden. Muss? Ja. Er muss! Ein Beispiel: Die Zürichsee-Zeitung (ZSZ) hatte vor zwei Jahren einen Entscheid der Gemeinde Gommiswald angefochten, weil diese sich geweigert hat, trotz geltendem Öffentlichkeitsgesetz die Lohndaten ihrer Exekutiv-Mitglieder zu publizieren. Das zuständige Innendepartement gab daraufhin bekannt, den Rekurs der ZSZ zu stützen. Im Entscheid hiess es: «Behördenmitglieder befinden sich insofern in einer speziellen Situation, als dass sie ihre Arbeitsleistung im Dienst der Öffentlichkeit ausführen.» Ihr «Arbeitgeber» ist also sozusagen die Öffentlichkeit. Demnach müsse auch hinsichtlich ihrer Entlöhnung Transparenz herrschen. Dieses allgemeine Interesse an der Verwendung öffentlicher Gelder überwiegt das private Interesse der Geheimhaltung. Auch im Oberwallis. Deshalb gilt für die Gemeinden Eisten, Fieschertal, Simplon Dorf, Leukerbad, Inden, Unterbäch, Oberems und Salgesch – her mit den Gemeinderatslöhnen. Während 55 der insgesamt 63 Oberwalliser Gemeinden ihre Saläre offen darlegen, bilden die besagten acht Gemeinden die schwarzen Schafe. Das ist inakzeptabel und schlicht weltfremd.
Simon Kalbermatten
Artikel
Kommentare
Noch kein Kommentar