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Wenn Behörden zu Lobbyisten werden

RZ-Standpunkt
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Wer kennt sie nicht – die Lobbyisten, oder feiner ausgedrückt, die Interessenvertreter im Bundeshaus? Mit Hochglanzdokumenten ausgerüstet, weibelt jede Interessengruppe oder jedes dort von Lobbyisten vertretene Unternehmen um viel Aufmerksamkeit bei den Parlamentariern. Schliesslich sollen die Volksvertreter für ihre Interessen gewonnen werden. Eine glasklare Untergrabung der Demokratie! Denn nach schweizerischen Grundsätzen wird die Politik an der Urne entschieden und nicht durch Kuhhandel. Was aber leider oft verkannt wird: Die weitaus schlagkräftigste Lobby sind die Politiker und Verwaltungen selbst. Auch sie versuchen uns ständig zu beeinflussen und uns meistens nur eine Seite der Medaille aufzuzeigen. Ohne dass es uns bewusst ist, wird uns an Urversammlungen, in Infoblättern, mit Medienmitteilungen oder aber auf digitalen Behördenseiten gerade nur das präsentiert, was den Urhebern in den Kram passt. Unangenehme Fakten werden oft rhetorisch umschifft oder aber gänzlich verschwiegen. Beispiel gefällig? Auf der Internetseite der A9, welche eigentlich «offiziell» über den Oberwalliser Autobahnbau infomieren sollte, lassen sich zahlreiche veröffentlichte Medienberichte über den Baufortschritt oder aber die nächsten Teileröffnungen finden. Nur handelt es sich dabei ausschliesslich um Artikel mit positiven Schlagzeilen. Es lässt sich hingegen kein einziger auch nur ansatzweise kritischer Artikel finden, obwohl solche durchaus existieren. So berichtete die RZ kurz nach Wiedereröffnung des Vispertaltunnels, dass dieser in ein paar Jahren wieder geschlossen werden muss. Über diesen Fakt schweigen sich die Behörden verständlicherweise aus und gekonnt werden solche Artikel nicht aufgeschaltet. Warum auch. Kritische Berichte oder aber unangenehme Tatsachen werden von der Behördenlobby nicht gern gehört. Wozu Unterdrückung von Kritik führt, kann tagtäglich in Weissrussland, Russland, Ungarn, in der Türkei oder in irgendeiner Bananenrepublik beobachtet werden.

Peter Abgottspon

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