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Staatsrat als Jekami-Betrieb

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Die Aktion war selbstdisqualifizierend: In der «Arena» auf SRF greift alt Bundesrat und SVP-Stratege Christoph Blocher die SP an, weil sie mit anderen Parteien paktiert. «Man läuft da plötzlich in etwas rein, das man nicht will», sagt er. Was Blocher zu diesem Zeitpunkt nicht weiss, ist, dass Oskar Freysinger, Walliser Staatsrat und SVP-Vizepräsident, einen Tag später in Berlin auf der Veranstaltung «Offensive zur Rettung der Meinungsäus­serung» auftritt. Neben Freysinger nehmen an dieser Veranstaltung Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) sowie Politiker der «Identitären Bewegung», die als rechtsextrem gilt, teil. Und: Politiker der Pegida, eine fremdenfeindliche sowie rechtspopulistische Organisation. Ist unser Bildungsminister wegen dieser Gastrede ein Vorbild? Nein! Neben Freysinger, der im Frühling eine Wiederwahl als Staatsrat anstrebt, will Christophe Darbellay in die Kantonsregierung einziehen. Erst im Herbst beichtete der CVP-Politiker der ganzen Nation seinen Seitensprung und meinte: «Ich habe einen schweren Fehler gemacht.» Bemerkenswert ist diese Geschichte, weil sich die CVP seit Jahren als Familienpartei definiert und dabei gerne mit dem Bild der intakten Familie spielt. Ist Darbellay – der wohl trotzdem als neuer Staatsrat gewählt wird – wegen dieser Geschichte ein Vorbild? Nein! Und dann ist da die SP und das «Drama» um Esther Waeber-Kalbermatten und Stéphane Rossini, die beide für ihre Partei in der Kantonsregierung sitzen wollen. Im April stösst Waeber-Kalbermatten mit ihrer Kandidatur Rossini vor den Kopf, nun will sie den Entscheid der Unterwalliser SP, eine offene Liste zu präsentieren, respektieren und stellt sich dort zur Wiederwahl zur Verfügung. Ganz vorbildlich ist auch die Vorgehensweise der amtierenden Staatsrätin nicht. Kürzlich wissen wir zudem, dass Roberto Schmidt, CSP-Nationalrat und Gemeindepräsident von Leuk, für den Staatsrat kandidieren will. «Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschlossen, mich für die Staatsratswahlen 2017 auf einer 3er-Liste der Walliser C-Parteien als Kandidat zur Verfügung zu stellen, sofern mich die CSPO nominiert», lässt er sich zitieren. Er, der erst vor Jahresfrist in den Nationalrat gewählt wurde. Ist Schmidts Vorgehen vorbildlich? Nein! Die Staatsratswahlen werden so mehr und mehr zu «Jekami-Wahlen». Ist das vorbildlich? Ganz klar Nein!

Simon Kalbermatten

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