Die Parlamentswahlen gehören der Vergangenheit an. Noch steht in einigen Kantonen der zweite Wahlgang für den Ständerat an (so auch im Wallis), dennoch haben sich die Wahlprognosen in weiten Teilen bestätigt. Wenn auch ohne eigentliche Überraschung. So war der Rechtsrutsch im Nationalrat vorhersehbar, nicht zuletzt auch deshalb, weil der Flüchtlingsstrom der vergangenen Monate der Schweizerischen Volkspartei in die Karten gespielt hat.
Wenn die bürgerlichen und linken Parteien der SVP jetzt vorwerfen, sie hätte mit unbegründeten Ängsten und Vorurteilen gegenüber Fremden und Einwanderern gespielt, ist das letztlich nichts anderes als ein verzweifelter Versuch, von der eigenen Niederlage abzulenken.
Fakt ist: Die SVP hat mit ihrer Stimmungsmache einen wunden Punkt getroffen und damit einen historischen Wahlsieg errungen. Punkt. Insofern kann man die Aussage von SVP-Präsident Toni Brunner nachvoll­ziehen, der gegenüber SRF sagte, dass die Migrations- und Asylpolitik die Leute beschäftige. Das schleckt keine Geiss weg.
Die Schweiz steht in den kommenden Jahren vor grossen politischen Herausforderungen. Allen voran die bilateralen Abkommen mit der EU.
Soll die Schweiz zugunsten der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative die Bilateralen riskieren oder tut man gut daran, das Verhältnis mit unserem grössten Handelspartner nicht aufs Spiel zu setzen? In dieser wichtigen Frage müssen alle politischen Kräfte in die Verantwortung genommen werden. Dass die SVP als stärkste Fraktion den Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz geltend macht, ist nach ihrem klaren Wahlsieg legitim. Auch wenn damit der Sitz der amtierenden BDP-Bundes­rätin Eveline Widmer-Schlumpf ins Wanken gerät.
Wenn die Konkordanz nicht spielt, wird sich die SVP nach den Bundesratswahlen am 9. Dezember in ihre Lieblingsrolle als Oppositionspartei zurückziehen. Das zu verhindern, ist Aufgabe der bürgerlichen Parteien.
Darum muss die SVP in die Pflicht genommen werden, ihre Verantwortung wahrzunehmen und mit den anderen Parteien die Interessen unseres Landes zu vertreten.