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Die unfaire «Wohn-Initiative» des Mieterverbands gehört abgelehnt

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Am 9. Februar wird über die vom Mieterverband lancierte Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» abgestimmt.

Die Forderungen der Initianten sind happig: Nicht mehr der Wohnungsbau im Allgemeinen, sondern nur noch der Bau preisgünstiger Wohnungen soll gefördert werden. Der Anteil gemeinnütziger Wohnungen am gesamten Neubaubestand soll künftig 10 Prozent betragen. Energetische Sanierungen dürfen nicht mehr zum Verlust preisgünstiger Wohnungen führen. Zusätzlich sollen Gemeinden und Kantone ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke einführen können. Bundesrat und bürgerliche Parteien lehnen die Initiative ab – zu Recht. Die planwirtschaftlichen Ideen der Initianten stellen einen massiven Eingriff in den Wohnungsmarkt dar. Das Vorkaufsrecht ist eine direkte Einschränkung des Eigentumsrechts. Die 10-Prozent-Quote ist viel zu starr und trägt der Situation in den verschiedenen Regionen der Schweiz kaum Rechnung. Auch die Forderung, dass die Mieten nach energetischen Sanierungen nicht steigen dürfen, geht zu weit. Zum Klimaschutz müssen Eigentümer und Mieter gemeinsam einen Beitrag leisten. Da ist es auch wenig hilfreich, wenn Immobilienbesitzer pauschal als Spekulanten denunziert werden. Erwähnt sei, dass der gemeinnützige Wohnungsbau in der Schweiz heute schon in der Verfassung verankert ist und von Bund, Kantonen und vielen Gemeinden gefördert wird. In Zürich beispielsweise sind aktuell 25 Prozent der Wohnungen im Besitz gemeinnütziger Wohnbauträger. Allerdings gehören drei Viertel der Bewohner von Genossenschaftswohnungen nicht zu den ärmsten 20 Prozent im Land, die eine subventionierte Wohnung wirklich nötig hätten. Von der Volksinitiative würden letztlich nur diejenigen profitieren, die sich eine Genossenschaftswohnung ergattern könnten. Alle anderen Mieter auf dem privaten Wohnungsmarkt zahlen die Zeche. Denn es ist klar: Günstigere Mieten in den Genossenschaften bedeuten höhere Mieten auf dem freien Markt

Frank O. Salzgeber

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