Die Lokalradios stehen in der Kritik. Die Leistung in der Lokalinformation habe nachgelassen, hält das Bundesamt für Kommunikation fest. Dabei sind die laschen Kontrollen des ­Bakom mitschuldig.

Für die Lokalradios stehen die Zeiten auf Sturm. Der Anteil an der lokalen Information ist massiv zurückgegangen. Eine entsprechende Studie im Auftrag des Bundesamtes für Kommunikation zeigt für das Lokalradio Radio Rottu beispielsweise auf, dass die täglich gesendeten Regional-Informationen im Jahr 2014 von 42 Minuten auf 15 Minuten pro Tag zurückgingen. Dies berichtete der «Walliser Bote» vergangene Woche. Damit weist rro den zweitschlechtesten Schnitt im Land auf, noch weniger Infos gibt es nur beim Tessiner Lokalradio. Spitzenreiter ist rro dagegen bei der Werbung. 9 Prozent macht diese am täglichen Programm aus – Rekord bei den Deutschschweizer Radios. rro-Redaktionsleiter Bruno Kalbermatten verteidigt sich und lässt sich zitieren: «Mit Sicherheit haben wir nicht weniger lokale Inhalte produziert.» Als Beweis dafür liefert Kalbermatten die Zahl der auf der Homepage veröffentlichten Meldungen. Im letzten Jahr hätte rro hier 6300 Artikel veröffentlicht. Die meisten davon seien auch in das Radioprogramm eingeflossen. Des Weiteren zweifelt Kalbermatten im WB die Art und Weise der Erhebung an. Ohne dass man das Sendekonzept geändert habe, könne es nicht sein, dass der Anteil an Lokal­information derart stark zurückgegangen sei. Bei Publicom, das die Studie im Auftrag des Bakom durchgeführt hat, lässt man diese Argumentation nicht gelten. Die Untersuchungen seien an fünf Stichtagen in einem Zeitraum von drei Monaten angestellt worden, heisst es von Publicom. Gewisse Abweichungen könnten bei einer flauen Nachrichtenlage sicherlich vorkommen, «aber bestimmt nicht fundamentale».

Wo bleiben die lokalen Inhalte?

Grundsätzlich ist ein Medium frei, wie und in welcher Form es Nachrichten verbreiten will. Bei einem konzessionierten Sender wie rro gilt dies jedoch nur bedingt. Denn rro erhält jährlich 1,6 Millionen Franken aus dem Billag-Gebührentopf. Damit verbunden sind gewisse Auflagen. So heisst es in der Konzession, welche die Rahmenbedingungen für den Erhalt der Gelder regelt: «Die Konzessionärin veranstaltet ein tagesaktuelles Radioprogramm, das vorwiegend über die relevanten lokalen und regionalen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge informiert sowie zur Entfaltung des kulturellen Lebens im Versorgungsgebiet beiträgt.» Die Publicom-Studie zeichnet jedoch ein gänzlich anderes Bild. rro habe seinen Informations­anteil überwiegend auf politische Themen aus In- und Ausland reduziert, will heissen, es werden vor allem Agenturmeldungen verwendet, lokale Inhalte bleiben auf der Strecke. Fraglich bleibt dabei, was unter relevanten Themen zu verstehen ist. Ist dies eine Berichterstattung aus dem Grossen Rat und über Urversammlungen oder doch eher eine Meldung darüber, dass man in einem Sportgeschäft kostenlos seine Schuhe reinigen lassen kann? Der Punkt mit den lokalen und regionalen Themen scheint durch die Studie derweil geklärt zu sein.

Lasche Kontrollen

So gesehen kann vermutlich schon von einer Verletzung der Konzession gesprochen werden. Doch warum lässt man diese Entwicklung durchgehen? Hauptgrund dafür dürften die laschen Kontrollen durch das Bundesamt für Kommunikation sein. Auf die Frage, wie denn die Kontrolle der Lokalradios durch das Bakom aussehe, antwortet dieses: «Die Aufsichtstätigkeit über die konzessionierten Sender basiert vor allem auf deren jährlicher Berichterstattung (insbesondere Jahresbericht und Jahresrechnung) sowie den medienwissenschaftlichen Analysen im Rahmen der kontinuierlichen Programmbeobachtung.» Erstaunlich ist dabei, das es sich beim erwähnten Jahresbericht um ein Online-Formular handelt, dass die Sender selbst ausfüllen. Zudem enthält das Formular keinerlei Angaben darüber, in welcher Form und wie intensiv die Sender ihrer lokalen Informationspflicht, doch nichts anderes schreibt die Konzession vor, nachkommen. Kontrollieren sich Sender wie rro also weitestgehend selbst? «Das Bakom steht zudem in regelmässigem Kontakt zu den konzessionierten Veranstaltern und diskutiert mit ihnen Aspekte des Leistungsauftrags und der Qualitätssicherung. Diese Gelegenheiten nutzt das Bakom, um aufsichtsrechtlich relevante Themen zu besprechen und auf Probleme hinzuweisen», schreibt das Bundesamt für Kommunikation auf eine entsprechende Anfrage der RZ. «In den allermeisten Fällen können diese geklärt werden, ohne dass es weiterer Massnahmen bedarf.» Trotz des massiven Abbaus in der Lokalinformation bei rro sah sich das Bakom bis anhin nicht dazu berufen, etwas gegen die mutmassliche Konzessionsverletzung zu unternehmen. «Für das Bakom bestand kein Anlass, aufsichtsrechtlich gegenüber rro tätig zu werden», schreibt das Bundesamt.

Noch mehr Geld für Stationen

Derweil gab Medienministerin Doris Leuthard vergangene Woche bekannt, dass die Lokalradios in der Schweiz zusätzliche finanzielle Mittel erhalten sollen. Die schwierige Finanzlage einiger Stationen mache diesen Schritt nötig, lautete die Begründung der Bundes­rätin. Die zusätzlichen Mittel, von denen alle Sender profitieren dürften, sollen schon Mitte des kommenden Jahres in die Kassen der Sender fliessen, offenbar ohne grosse Nachfrage, welche Leistungen damit erbracht werden.