Staatsrat Oskar Freysinger will Bundesrat werden. Das Ganze ist wohl eine PR-Aktion. Doch was will der SVP-Mann damit erreichen? Die RZ sucht Antworten in der Politik.

Es ist offiziell: Oskar Freysinger will Bundesrat werden und das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von Simonetta Sommaruga übernehmen. Walliser Parlamentarier zeigen sich überrascht. «Dass sich Freysinger als Bundesrat zur Verfügung stellt, ist eine Zirkusnummer», sagt Philippe Nantermod, frischgewählter Walliser FDP-Nationalrat. Der 31-Jährige begründet: «Als Grossrat habe ich mehrere Male festgestellt, dass er bloss eine Zirkusnummer veranstaltet, die mit Politik nichts zu tun hat.» Nantermods Vorwurf: «Freysinger hat keine Linie.» So wichtig ein zweiter SVP-Bundesrat für die Schweiz sei, so sehr sei Freysinger eine Fehlbesetzung für diesen Posten. «Gerade als Nationalrat hat er in Bern oft mit den ‹Linken› politisiert, da blieb er seiner Linie nicht treu, das ist schlecht», sagt Nantermod. Reelle Chancen werde er bei der Bundesratswahl jedoch ohnehin nicht haben.

Eine gezielte PR-Aktion

Wie für Nantermod ist Freysinger auch für Mathias Reynard, SP-Nationalrat aus Savièse, nicht wählbar. «Das Stimmvolk hat ihn 2013 als Staatsrat gewählt, er ist verpflichtet, diese Legislaturperiode abzuschliessen.» Für Reynard ist deshalb klar: «Selbst wenn Oskar Freysinger in den Bundesrat einziehen will, ist es der falsche Zeitpunkt.» Der 28-jährige Mittelwalliser vermutet jedoch eine ganz andere Absicht von Freysinger. «Für mich ist die ganze Bundesrats-Geschichte eine gezielte PR-Aktion von Freysinger.» Warum sollte er das tun? Die National- und Ständeratswahlen sind erst vorbei und die nächsten Staatsratswahlen stehen erst im Frühjahr 2017 an. Reynard: «Schon bald beginnt der Wahlkampf für die Staatsratswahlen, ich denke, das steckt hinter der ganzen Geschichte.» Nantermod seinerseits hat noch eine ganz andere Vermutung: «Möglicherweise schielt Freysinger auf das Amt als Ständerat.» Doch dieses ist für die nächsten vier Jahre vergeben. Beat Rieder und Jean-René Fournier werden das Wallis als Ständeräte in Bern vertreten. Eine PR-Aktion zum jetzigen Zeitpunkt wäre wohl sinnlos.

«Freysinger ist langweilig»

Gewundert über die Äusserung, dass Oskar Freysinger nun Bundesrat werden will, hat sich auch CVP-Präsident Christophe Darbellay: «Er pusht sich derzeit in den Medien selber als potenzieller Bundesratskandidat, das überrascht mich doch sehr», sagt Darbellay und begründet: «Freysinger erreichte bei den Staatsratswahlen 2013 über 56 000 Stimmen, das ist auch eine Verpflichtung gegenüber dem Stimmvolk.» Dann wird er deutlich: «Ich vermute, ihm wird schnell einmal langweilig, obwohl es in der Walliser Exekutive für ihn viel zu tun gibt, zum Beispiel in der Steueraffäre um Jean-Marie Cleusix.» Für Darbellay, der 2017 in die Kantonsregierung einziehen will, ist Freysinger als Bundesrat nicht wählbar. «So gross sein Einfluss in der Walliser SVP ist, so klein ist dieser auf nationaler Ebene.» Er vermutet hinter der PR-Aktion eine Verhinderungsaktion: «Möglicherweise will er dadurch den Waadtländer Kandidaten Guy Parmelin verhindern.» Parmelin sass von Mai 1994 bis November 2003 im Kantonsparlament des Kantons Waadt und konnte derweilen viel Erfahrung in der Exekutive sammeln. Bei den Wahlen 2003 wurde er in den Nationalrat gewählt. Dort ist er Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, weshalb er über die Parteigrenzen hinaus für manch einen «wählbar» ist. Im Gegensatz zu Oskar Freysinger, der für viele SVPler einen zu harten Kurs fährt und als Bundesratskandidat wohl ohne Chancen bleibt.