Kolumne | Diese Woche zum Thema

Warum Beat Rieder und Jürg Grossen richtig liegen

Peter Bodenmann und Oskar Freysinger schreiben bis auf weiteres im Walliser Bote.
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Peter Bodenmann und Oskar Freysinger schreiben bis auf weiteres im Walliser Bote.
Foto: Mengis Media

Quelle: RZ 1

Der ehemalige SP-Schweiz-Präsident und Hotelier Peter Bodenmann und Alt-Staatsrat und Schriftsteller Oskar Freysinger im Wortgefecht.

Peter Bodenmann, ehemaliger SP-Schweiz-Präsident und Hotelier

Rieder und Grossen haben es begriffen. Gut so.

Das Coronva-Virus hat eingeschlagen wie Komet.

Die Glücklichen: Bundesräte, Staatsräte, Chefbeamte und Boni-Banker haben ihre Löhne, ihre Schafe im Trockenen.

Die Million: Bereits wurden mehr als eine Million Menschen auf Kurzarbeit gesetzt. Und Zehntausende entlassen. Kurzarbeit bedeutet 20 Prozent weniger Lohn. Arbeitslosigkeit in der Regel 30 Prozent weniger.

Die Unglücklichen: In Bern treffen sich Politiker und Lobbyisten gern im Café Fédéral. Der Geschäftsführer dieses Lokals bekommt vom Bund bisher nur 3‘320 Franken pro Monat. Obwohl er voll in die Arbeitslosenkasse einbezahlt hat. Es geht ihm wie zu vielen im Wallis.

Die für uns Sorge tragen: Dem Personal in den Spitälern droht Überlastung. Besonders wenn man zu schnell die eben erst eingeführten Massnahmen lockert. Wer entscheidet, wer kein Beatmungsgerät mehr bekommt? Soweit darf es nicht kommen.

Politiker, Chefbeamte, Lohnabhängige und Unternehmer können alle wenig bis nichts für die Pandemie. Sie wird die Schweiz über alles absehbar 200 Milliarden Franken kosten. Die Nationalbank allein hat 750 Milliarden auf der hohen Kante. Somit finanziell kein Problem.

Der beweglichste Walliser Unternehmer ist Fredy Bayard. Er hat seine Zahlen im Walliser Boten auf den Tisch gelegt und einen vernünftigen Vorschlag gemacht: Alle Lohnabhängigen in Kurzarbeit erhalten - wie die Chefbeamten - weiterhin 100 Prozent ihres bisherigen Lohnes. Die Kredite an Unternehmen sollen nur jene zurückzahlen müssen, die zu hohe Verluste angemeldet haben. Oder diese wettmachen können. Kontrolliert wird das aufgrund der Steuererklärungen.

Beat Rieder und Jürg Grossen sind mit im Boot der Vernünftigen. Sie wollen die Unternehmen nicht in die Überschuldung jagen. Gut so. Die Blocher-SVP versucht abzulenken und fordert ein Vermummungsgebot. Wer will schon mit Maske in einem Restaurant ein frisches Bier vom Personal mit Masken serviert bekommen? Ein GAU für alle Wirte: Hohe Kosten, kein Umsatz.

Naters gehört zu den wenigen Oberwalliser Gemeinden, die finanziell nicht so gut dastehen. Die Belalp-Bahnen und das Reka-Dorf gehen mittelfristig Konkurs, wenn diese die Darlehen des Bundes zurückzahlen müssten. Mit fatalen Folgen für die Gemeinde. Gerade Franz Ruppen müsste die Forderungen von Fredy Bayard unterstützten. Tut er bisher nicht.

Es gibt auch vernünftige SVP-Politiker. Guy Parmelin öffnet in der Schweizer Illustrierten von heute die Türe einen Spalt breit: «Auch A-fonds-Beiträge sind nicht tabu. Es gibt besonders gefährdete Branchen, bei denen ich mehr wissen will…Der Tourismus ist lebenswichtig für die Schweiz.»


Oskar Freysinger, ehemaliger SVP-Staatsrat und Schriftsteller

Rieders Digest

Ich gebe es unumwunden zu: ich habe die Ständeratskandidatur Beat Rieders zweimal unterstützt und es nie bereut. Seine Interventionen im Parlament zeugen für ihn. Da ist die lange vor der Corona-Krise hinterlegte Motion, in der er eine stärkere Kontrolle ausländischer Firmenübernahmen, insbesondere durch China (sic!), fordert. Angesichts der jetzigen Krise und einiger dramatischer Versorgungsengpässe ein äusserst vernünftiger Vorstoss! Dann die Motion, in der er den übergrossen Einfluss der Privatlobbys auf das Parlament zurechtstutzen will. Weiter die Forderung, der Bund solle angesichts der sich anbahnenden Wirtschaftskrise das Problem der Unternehmen nicht durch rückzahlbare Kredite, sondern durch nicht rückzahlbare Hilfsbeiträge angehen. Schliesslich seine Forderung, im Mai eine ausserordentliche Session der Räte einzuberufen, damit das Parlament die Notverordnungen des in Panik geratenen Bundesrates überprüfen und korrigieren kann.

Dem Parlament würde ich in Sachen Corona-Krise raten, die bisherige, vom Bundesrat in aller Hast beschlossene Vorgehensweise in der Kreditvergabe drastisch zu ändern. Statt den Unternehmen einen rückzahlbaren Betrag zu gewähren (bis 10% des Umsatzes), sollte der Bund eine generelle Bürgschaft für alle Verluste gewähren, welche aufgrund der von der Regierung beschlossenen Geschäftsschliessungen erfolgt sind. Die Kontrolle bei der Kreditvergabe würde den Banken überlassen. Das wäre effizienter, billiger und würde Missbräuche verhindern. Nach der Krise würde der Bund dann aufgrund der Buchhaltungen und vergangenen Steuererklärungen den Betrag berechnen, der nicht zurückbezahlt werden müsste.

Die jetzige Praxis hat einen Ansturm auf eine Art Kleinkredite von 10 - 30 000 Franken bewirkt. Unter anderem seitens gewisser Schlitzohren, die ganz genau wissen, dass sie ihre Firma trotz allem in den Konkurs führen werden. Viele seriöse Unternehmen hingegen sehen von einem Kredit ab, weil sie nicht zeitverschoben in die Bredouille geraten wollen. Kein Wunder, dass die gesprochenen 20 Milliarden vorne und hinten nicht genügen, wenn sie teilweise in den Sand gesetzt werden.

Noch ein letztes: Das Epizentrum der Corona-Epidemie in Europa befindet sich nicht von ungefähr in Bergamo. Dort verkehrten bis vor kurzem massenhaft Billigflüge, welche die 380 000 in der Lombardei lebenden Chinesen in ihre Heimat und wieder zurückflogen. Als in China die Corona-Seuche ausbrach fand im Land der Mitte gerade das chinesische Neujahrsfest statt. Der Virus begnügte sich mit der Economy-Class!

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Kommentare

  • Zehnder Damian, Zermatt - 1511

    China Einreisende nur noch mit Gesundheits Ausweis.

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