Die Gruppe «Spezialermittlungen» der Kantonspolizei soll mithilfe des Bundes verstärkt werden. Der Staatsrat erhofft sich davon bessere Überwachungsmöglichkeiten von Extremisten.

Derzeit befassen sich fünf Agenten der Kantonspolizei, die der Gruppe «Spezialermittlungen» angehören, mit potenziellen Extremisten im Wallis. Dabei arbeiten die Agenten hinsichtlich der Überwachung extremistischer politischer und religiöser Gruppierungen eng mit dem Nachrichtendienst des Bundes zusammen. «Die Hauptaktivität dieser Gruppe besteht in der ständigen Informationsbeschaffung, insbesondere vor Ort und in den sozialen Netzwerken. Die Präsenz vor Ort und die mit den verschiedenen Gemeinschaften im Wallis geknüpften Beziehungen ermöglichen es den Ermittlern dieser Gruppe, verdächtiges oder riskantes Verhalten, zum Beispiel Radikalisierungen oder verdächtige Reisen ausserhalb des Kantons oder des Landes, rasch zu erkennen», umreisst die Kommission für Öffentliche Sicherheit (ÖS) die Aufgaben der Gruppe «Spezialermittlungen» in einem Postulat von Ende letzten Jahres.

Mehr Personal gefordert

Allerdings sieht die Kommission ein Personalproblem bei der entsprechenden Spezialeinheit der Kantonspolizei und forderte von der Regierung, die Schaffung von zusätzlichen Stellen zu prüfen. Dies würde es beispielsweise ermöglichen, «die Überwachung von Reisenden, die radikalen Bewegungen angehören und Kontakte in unserem Kanton haben, zu gewährleisten», so die Kommission. Zwar sei die Gruppe «Spezialermittlungen» bereits jetzt sehr aktiv, beispielsweise würden alle sechs Walliser Moscheen überwacht, eine personelle Aufstockung sei angesichts der «Bedrohungslage in Europa» zentral.

Mithilfe des Bundes

Der Staatsrat unterstützt nun die Einschätzung der Kommission für Öffentliche Sicherheit und betont die Bedeutung der Gruppe «Spezialermittlungen» der Kantonspolizei. «Seit ihrer Schaffung setzt die Gruppe ihre Aufgaben mit grossem Engagement um», schreibt die Kommission. «Dank der geführten Ermittlungen konnte beispielsweise jüngst ein geplantes rechtsextremes Konzert, das im Wallis stattfinden sollte, verhindert werden.» Daher sei eine personelle Aufstockung dieser Spezialeinheit angezeigt, allerdings müssten die Bemühungen in einem schweizweiten Kontext stehen, denn «ihre Wirksamkeit im Kampf gegen den Terrorismus ist eng mit der nationalen Ebene verbunden». Frédéric Favre als zuständiger Staatsrat habe sich daher kürzlich mit dem Chef des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) getroffen. Der Nachrichtendienst habe dabei erklärt, dass er zum 1. Januar 2020 zwei zusätzliche Stellen für den Kampf gegen gewalttätigen Extremismus im Wallis zur Verfügung stellen wolle. So sollte es möglich sein, die Gruppe «Spezialermittlungen» um zwei zusätzliche Vollzeitstellen zu erweitern, so der Staatsrat.