Die SP Oberwallis will vom Staatsrat prüfen lassen, ob ein einheitlicher Steuersatz bei den Gemeindesteuern Standortnachteile der Berggemeinden abmildern könnte.

Nicht nur die Kantone in der Schweiz stehen in einem steuerlichen Wettbewerb, indem sie durch unterschiedlich hohe Steuersätze versuchen, Firmen und wohlhabende Privatpersonen auf dem jeweiligen Kantonsgebiet anzusiedeln. Auch innerhalb der Kantone besteht ein Steuerwettbewerb, da die Höhe der zu zahlenden Gemeindesteuern bekanntlich stark variieren kann. So bezahlt jemand mit einem steuerbaren Einkommen von 60 000 Franken und einem Vermögen von 100 000 Franken ohne Abzüge in Ausserberg 6100 Franken Gemeindesteuern, während es bei gleichen Voraussetzungen in Brig-Glis nur 3900 Franken sind (Quelle Steuerrechner des Kantons Wallis).

Einheitliche Gemeindesteuern

Gegen diese Standortnachteile will die SP Oberwallis nun etwas unternehmen. «Die Idee ist, auf dem ganzen Kantonsgebiet einen einheitlichen Gemeindesteuersatz einzuführen», erklärt SPO-Co-Präsident und Grossrat Gilbert Truffer. «Die gesamten im Wallis anfallenden Gemeindesteuern sollen in einen Gemeindesteuer-Topf fliessen, aus dem anschliessend jede Gemeinde im Kanton pro Einwohner den gleichen Betrag erhält.» Dies hätte natürlich zur Folge, dass die Gemeindesteuern in den «günstigen» Kommunen etwas erhöht werden müssten, jene in den Berggemeinden dafür jedoch gesenkt werden könnten, so Truffer.

Nachteile verkleinern

Das Ziel der SP ist es dabei, die Standortnachteile der Berggemeinden etwas zu verkleinern. «Die teilweise massiven Steuer­unterschiede fallen bei der Wahl des Wohnorts entscheidend ins Gewicht», so der SPO-Grossrat. «Insbesonders vor dem Hintergrund, dass in den Berggemeinden im Vergleich zu den Talgemeinden weitere Mehrkosten wie höhere Ausgaben für den längeren Arbeitsweg, höhere Gebühren und höhere Einkaufskosten dazukommen.» Die höhere Steuerbelastung mache die ohnehin viel zu zaghaften und zu wenig konsequenten Massnahmen der Berggebietsförderung faktisch wieder zunichte, führt Truffer aus. «Der Franken aus dem Finanzausgleich ist wieder im Tal unten, bevor er überhaupt in der Berggemeinde ankommt», sagt er. «Einheitliche Gemeindesteuern wären ein gerechter Ausgleich zwischen den wirtschaftlich starken und wirtschaftlich schwachen Gemeinden im Wallis und würden auch das Problem der Abwanderung aus den Berggemeinden etwas entschärfen.» Die Abgeordneten der SP Oberwallis hoffen nun, dass der Grosse Rat die Regierung mit der Überprüfung ihrer Idee beauftragt.