Der ehemalige SP-Schweiz-Präsident und Hotelier Peter Bodenmann und Alt-Staatsrat und Schriftsteller Oskar Freysinger duellieren sich jeden Donnerstag in der RZ Oberwallis. Diese Woche zum Thema: «Selbstbestimmung».

Peter Bodenmann, ehemaliger SP-Schweiz-Präsident und Hotelier

Nein im Interesse des Wallis

Politik ist die Austragung unterschiedlicher Interessen. Donald Trump will die Europäer – und mit ihnen uns Schweizer – zu Schnecken machen. Noch sind die Europäer nicht ganz eingeknickt.

Anders die Schweizer. Die UBS erstellt neu ihre Bilanzen in Dollar und nicht mehr in Franken. Der SVP-Bundesrat Ueli Maurer – und niemand sonst – hat verfassungswidrig den Amerikanern Tausende von Daten über Banken und Treuhänder ausgeliefert. Die SVP protestiert nicht, weil der unrasierte Steve Bannon den Kampf der fremdenfeindlichen Nationalisten gegen die EU anführt und koordiniert. In unserem Land mit der «Weltwoche» als Megafon.

Die SVP betreibt vor Abstimmungen immer das gleiche Doppelspiel. Das letzte und beste Beispiel war die vom Volk knapp angenommene Masseneinwanderungsinitiative. Vor der Abstimmung flötet die SVP, die Bilateralen seien nicht gefährdet. Und sie wolle die Zuwanderung ja nur auf 60 000 pro Jahr senken. Heute sind wir so weit. Gegen das Ausführungsgesetz hat sie kein Referendum ergriffen. Weil ihr Doppelspiel aufgeflogen wäre. Trotzdem schreit sie heute Zeter und Mordio.

«Herrliberg lässt unseren Zorro schockgefroren in der Tiefkühltruhe»

Die neueste Selbstbeschäftigungsinitiative der SVP ist der nächste Rohrkrepierer. Niemand weiss, was nach einer Annahme wirklich geschehen wird. Damit diese neueste Katze im Sack eine Chance hat, erinnern uns die SVP-Inserate neu an CVP-Inserate, an Wischi-Waschi-Inserate. Und der Zorro Oskar Freysinger – obwohl einer der Väter der Initiative – darf nicht mit ins nationale Schaufenster der Herrliberger Kreidefresser. Das Walliser Schreckgespenst bleibt schockgefroren in Blochers ­Tiefkühltruhe.

Was würde die Annahme der Initiative im Worst Case für uns Walliserinnen und Walliser bedeuten:

– Bisher konnten wir, wenn wir mit einem Entscheid des Bundesgerichtes nicht einverstanden waren, den Fall nach Strassburg weiterziehen. In wenigen – wenn auch ab und zu wichtigen – Fällen mit ­Erfolg. Die Verjährungsfristen bei Asbest wurden verlängert.
Viele Walliser Patienten mit Lungenkrebs und deren Angehörige konnten aufatmen. Dieses Recht will uns die SVP nehmen.

– Das Wallis lebt von der Industrie und dem Tourismus. Wir können uns wirtschaftlich das ganze SVP-Gestürm nicht leisten. Weil wir auf internationale Verträge angewiesen sind.

Das SVP-Theater wird weitergehen. So oder anders. Aber früher oder später werden immer mehr Menschen begreifen: Trump und Bannon sind eine Gefahr für die Schweiz und das Wallis. Juncker und sein absehbarer Nachfolger Weber – übrigens ein CSU-Mann aus Bayern – sind halbwegs zivilisiert. Aber alle vertreten ihre Interessen. In unserem Walliser Interesse müssen wir Nein stimmen.

Oskar Freysinger, ehemaliger SVP-Staatsrat und Schriftsteller

«Wer sein Leben nicht selbst bestimmt, hat keins»

Während einer Debatte im Westschweizer Fernsehen behauptete eine SP-Gegnerin der Selbstbestimmungsinitiative, im Fall einer Annahme müssten 600 Verträge gekündet werden. Ihr Gegner bat sie, ihm ein einziges Beispiel zu nennen, erhielt aber auch nach mehrmaligem Nachhaken keine Antwort, weil es keinen solchen Vertrag gibt. Im Tessiner Fernsehen behauptete eine andere SP-Nationalrätin, Vertreter der SVP hätten während der Debatte im Parlament den Austritt der Schweiz aus der Menschenrechtskonvention gefordert. Ihr Gegner bewies ihr – die schriftlichen Belege vorweisend – dass kein SVP-Vertreter dies in seiner Intervention je gesagt habe. Schon wieder eine Lüge! Nun waren diese beiden Lügen aber die zwei einzigen Argumente, die ich während der Abstimmungskampagne von den Gegnern gehört habe. Der Rest bestand aus Angstmacherei und Beleidigungen, genau wie 1992, als das Volk den Beitritt zum EWR ablehnte. Nun, die damals angesagte Katastrophe traf nicht ein, im Gegenteil, der Schweiz geht es heute blendend, weil sie nicht in der EU ist und das Volk hierzulande das letzte Wort hat.

Nun soll aber das Volk aus freien Stücken eine Nacht-und-Nebel-Aktion von drei Richtern gutheissen, durch die das «internationale Recht» 2012 über die Verfassung gestellt wurde, weil sonst unser Land angeblich kein «verlässlicher Partner» mehr wäre. Seltsam: In Deutschland, den USA und allen anderen Ländern der Welt steht die Verfassung über inter­nationalen Verträgen oder Urteilssprüchen, die, falls sie in die Gesetzgebung des Landes eingefügt werden, einen ordentlichen Gesetzgebungsprozess durchlaufen müssen, aber keineswegs als über der Verfassung stehendes, unumstössliches Urteil automatisch über die Menschen verhängt werden. Die Selbstbestimmungsinitiative will nichts anderes, als dass die Schweiz fremdes Recht übernehmen KANN, aber nicht MUSS. Bisher KONNTE die Schweiz, wenn das Volk es WOLLTE, 30–40 Prozent seiner Gesetze von der EU übernehmen, während die umliegenden Länder 85 % ihrer Gesetzgebung übernehmen MUSSTEN. Falls das Volk die Selbstbestimmungsinitiative ablehnt, wird es ruppig. Das anstehende Referendum über das Waffenrecht zum Beispiel müsste, falls das Volk ihm zustimmt, aufgrund des «übergeordneten» EU-Rechts (Schengen-Dublin-Vertrag) als nicht durchsetzbar erklärt werden. Und das nur, um gewinnsüchtigen Multinationalen jeden demokratischen Widerstand aus dem Weg zu räumen!

Das freieste Volk der Erde soll demnächst beschliessen, kaum mehr etwas selbst beschliessen zu können. Seine Freiheit wird darin bestehen, zu allem Ja sagen zu müssen.