Der ehemalige SP-Schweiz-Präsident und Hotelier Peter Bodenmann und Alt-Staatsrat und Schriftsteller Oskar Freysinger duellieren sich jeden Donnerstag in der RZ Oberwallis. Diese Woche zum Thema: «Der Uno-Migrationspakt»

Peter Bodenmann, ehemaliger SP-Schweiz-Präsident und Hotelier

Wie viele Ohrfeigen braucht die SVP noch?

Die Walliserinnen und Walliser haben langsam, aber sicher die Nase voll von den immer gleichen SVP-Initiativen und Referenden. Am Wochenende stimmten in unserem Kanton 9000 mehr Menschen für Sybille Berg als für Christoph Blocher und Oskar Freysinger zusammen. Die millionenschwere Wischiwaschi-Kampagne der SVP hat Fredy Bayard viel Geld in die Kassen gespült, aber politisch genau das Gegenteil bewirkt: Niemand nimmt SVP-Wölfe in ihren neuen Schafspelzen noch ernst.

Haben wir im Wallis deshalb mit grosser Mehrheit die direkte Demokratie abgeschafft? Natürlich nicht. Wir wollen weiterhin, wenn wir mit einem Entscheid des Bundesgerichtes nicht einverstanden sind, in Strassburg Klage erheben können.

Es gibt kein Volk. Es gibt immer eine Mehrheit und eine Minderheit. Das macht die Demokratie aus. Eine immer grössere Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer ist – wie das Wochenende beweist – verdammt viel vorsichtiger geworden. Sie haben zu Recht Angst vor Zuständen, wie sie in den USA und Grossbritannien herrschen. Trumpismus und Brexit faszinieren rechte, fremdenfeindlich Maulhelden, aber nicht Herrn und Frau Walliser. Einer, der den Stimmungsumschwung kommen sah, war Toni Brunner. Er trat kurz vor der Abstimmung als Nationalrat zurück, weil er es nach 23 Jahren Bern «gesehen habe».

Nach der Niederlage ist vor der nächsten Niederlage. Deshalb hat Oskar Freysinger als Thema für diese Woche den «Migrationspakt» vorgeschlagen. Was soll das nach dieser eiskalten Dusche schon wieder?

Das Freysinger-Idol Donald Trump macht nichts gegen die Saudis. Weil er mit ihnen weiter Geschäfte machen will. Neu kann man ungestraft Menschen erdrosseln, zersägen und in Säure auflösen. Unter der Bedingung, dass man bei Donald Waffen kauft und gegen den Iran ist.

Umgekehrt will Trump die UNO kaputt machen. Deshalb ist er unter anderem gegen den UNO-Migrationspakt. Und prompt marschieren seine Hilfstruppen in Österreich, der Schweiz und anderswo in die gleiche Richtung.

Der Oberwalliser Edi Gnesa ist ein Secondo. Ein erfolgreicher Sohn italienischsprachiger Einwanderer. Diese Einwanderer haben dem Oberwallis gutgetan. Sie brachten frischen Wind in unseren zu engen Talkessel. Auch Oskar Freysinger ist ein Secondo. Nur scheint er das manchmal zu vergessen. Edi Gnesa war unter Bundesrat Christoph Blocher Chefbeamter. Ein sehr guter Chefbeamter, wie Christoph Blocher immer wieder festhielt. Man kann ihm also vertrauen, wenn er betont, dass die Schweiz vom UNO-Migrationspakt profitiert.

Da dieser erstens die Schweiz zu nichts verpflichtet, was wir nicht schon ohnehin einhalten. Was für unser Land spricht. Und zweitens können wir dank dem Migrations- und dem Flüchtlingspakt sanften Druck auf jene Länder ausüben, die Menschenrechte verletzen und abgewiesene Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen.

Oskar Freysinger, ehemaliger SVP-Staatsrat und Schriftsteller

Der UN-Migrationspakt, der Mitte Dezember in Marrakesch unterschrieben werden soll, weckt immer grösseren Widerstand. In Europa lehnen ihn nach Österreich auch Ungarn, Polen, Bulgarien, Tschechien und Estland ab. Norwegen, Dänemark und Kroatien dürften folgen. Italien, Grossbritannien und Schweden schwanken noch. Israel, China, Japan und Südkorea wollen ihn nicht unterzeichnen. Die USA und Australien sowieso nicht. Was wird wohl die Schweiz tun, will doch der Pakt den Familiennachzug für «Migranten aller Qualitätsstufen» erleichtern, den in der Schweiz geborenen Migrantenkindern automatisch den Schweizer Pass zugestehen und in der sozialen Fürsorge die Mi­granten den Schweizer Staatsbürgern gleichstellen. Hinzu kommt, dass unter 18-Jährige nicht mehr in Ausschaffungshaft genommen werden können und Medien, die nicht positiv über die Migration berichten, keine Subventionen mehr bekommen sollen.

Nun, wie üblich war die Schweizer Regierung sofort bereit, den Pakt zu unterschreiben, wurde aber vom Parlament zurückgepfiffen und will nun die Unterschrift «später vornehmen».

Bei diesem Pakt handelt es sich um soft law, eine neuartige Strategie, um die Nationen internationalem Recht zu unterstellen. Ein ganzer Abschnitt im Pakt handelt von der Inkraftsetzung des als «Empfehlung» verkauften Regelwerks. Die Staaten verpflichten sich darin, dessen Anordnungen zu respektieren. Ein speziell dazu geschaffenes Forum soll regelmässig kontrollieren, inwiefern die Staaten den Pakt umsetzen und einen Bericht darüber verfassen. Darüber hinaus wird der UNO-Generalsekretär alle zwei Jahre der Generalversammlung einen Rapport vorlegen, der die Fortschritte in der Verwirklichung des Pakts aufzeigt.

«Wer sich nicht selbst befiehlt, bleibt immer ein Knecht»

(Goethe)

So wird internationales Recht, das vorläufig juristisch nicht bindend ist, allmählich zu zwingendem Recht.

Was passiert nun, sollten Bundesrat und Parlament, in Widerspruch zu Artikel 121a unserer Bundesverfassung, den Pakt unterschreiben und umsetzen wollen, weil die Verfassung für sie nicht mehr zwingend ist? Hätte das Volk das letzte Wort, wie es dem Souverän zusteht? Seit dem 25. November nicht mehr, denn an diesem Tag hat das Schweizervolk souverän entschieden, nicht mehr selbst souverän entscheiden zu wollen und unsere Verfassung dem internationalen Recht zu unterstellen. Ein herrlicher Fall von politischer Selbstkastrierung! Statt Unsinnigkeiten wie diesen Pakt weiterhin an der Urne abschmettern zu ­können, werden die Bürger auch hierzulande zu gelben Westen greifen müssen, um sich Gehör zu verschaffen.