Mittels Resolution unternehmen Abgeordnete der Linksallianz einen erneuten Versuch, Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold aus seinem Amt zu entfernen. Ungeachtet geringer Erfolgsaussichten.

Der Titel der Resolution, mit der sich der Grosse Rat in der kommenden November-Session befassen wird, zeigt bereits, wie die unterzeichnenden Politiker zum Oberstaatsanwalt stehen. «Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold lügt – Absetzung nötig» heisst das Dokument und fordert, dass der Grosse Rat ein Absetzungsverfahren gegen den Chef der Staatsanwaltschaft Oberwallis einleiten soll.

«Gelogen über Zuwendungen»

«Ungeachtet der Tatsache, dass inzwischen sämtliche Strafverfahren gegen Rinaldo Arnold eingestellt wurden, muss sich das Parlament noch einmal mit der Personalie des Oberstaatsanwalts befassen», erklärt Gilbert Truffer, Präsident der SP Oberwallis und Urheber der Resolution, seine Motivation, die Fifa-Affäre noch einmal auf die politische Agenda zu hieven. «Die Verfügung des ausserordentlichen Staatsanwalts Daniel K. Graf, der die Affäre ‹Arnold› untersucht hat, zeigt klar auf, dass der Oberstaatsanwalt von seinem Freund Gianni Infantino Zuwendungen in der Höhe von rund 16 000 Franken für zwei Reisen erhalten hat.» Zwar habe Graf darin keinerlei strafrechtliche Relevanz entdecken können, doch zeige diese Tatsache, dass es Rinaldo Arnold nicht so genau nehme, wenn es darum gehe, die Wahrheit zu sagen, so Truffer. Damit spielt der SPO-Präsident auf einen Bericht im «Walliser Boten» vom November 2018 an, in dem Rinaldo Arnold erklärt hatte: «Ich habe meine Reisen selbst bezahlt.» «Das war eine Lüge, wie wir nun offiziell wissen», sagt dazu Gilbert Truffer, «und wir finden, dass ein Oberstaatsanwalt, der lügt, nicht tragbar ist.»

Moralische Frage

Daher wollen die Politiker der Linksallianz, dass sich das Parlament noch einmal mit der Affäre «Arnold» befasst. «Auch wenn rechtlich alles in Ordnung war, so ist die moralische Integrität des Oberstaatsanwalts trotzdem angekratzt», sagt Truffer. «Es geht um die Frage, ob wir Vertreter der Justiz wollen, die nicht nur gesetzeskonform handeln, sondern auch glaubwürdig sind.» Dabei würden für einen Oberstaatsanwalt höhere moralische Massstäbe gelten als für «Normalsterbliche», so der SPO-Präsident weiter. «Einen lügenden Staatsanwalt kann sich ein Rechtsstaat, der auch ein solcher sein will, schlicht nicht leisten.»

Kaum Konsequenzen

Dabei ist sich Truffer aber durchaus bewusst, dass seine Resolution wohl kaum zu einem Absetzungsverfahren von Rinaldo Arnold führen wird. «Sein Rückhalt im Grossen Rat ist schlicht zu gross», sagt er selbstkritisch. «Dennoch ist es wichtig, dass sich die Politik mit solchen Vorgängen befasst. Schliesslich hat das Parlament Arnold in sein Amt gehoben.» Oberstaatsanwalt Arnold kommentiert die Angelegenheit indes schriftlich wie folgt: «Tatsache ist, dass sämtliche Verfahren gegen mich eingestellt wurden und keinerlei Verfehlungen meinerseits festgestellt wurden.»