Der Staatsrat hält es für sinnvoll, dass der Oberwalliser Ableger der Staatsanwaltschaft von Visp nach Brig verlegt wird. Die räumliche Nähe zum Posten der Kantonspolizei bringe viele Vorteile. Die Initianten des entsprechenden Vorstosses sind erfreut.

Im Juni hatte der Grosse Rat einem Vorstoss von CVPO-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy und CSPO-Fraktionschef Diego Clausen zugestimmt, eine Verlegung der Oberwalliser Staatsanwaltschaft von Visp nach Brig zu überprüfen. Die Staatsanwälte könnten beim Posten der Kantonspolizei in jenem Gebäude einquartiert werden, das vormals vom Personal des Gefängnisses bewohnt wurde. Begründet wurde das Vorhaben einerseits mit organisatorischen Vorteilen, andererseits seien Einsparungen möglich. Die Gemeinde Visp müsse für die Miete der Lokalitäten in Visp jährlich 90 000 Franken bezahlen, aufgrund der räumlichen Trennung von Untersuchungsgefängnis und Staatsanwaltschaft seien zudem häufig Transporte nötig, so die Ausführungen der Politiker (die RZ berichtete).

Staatsrat sieht Vorteile

Auch die Regierung schliesst sich der Meinung an, dass die Oberwalliser Staatsanwaltschaft in Brig besser aufgehoben wäre als im Lonzastädtchen. «Die Schaffung eines einzigen Standortes für Justiz und Polizei im Oberwallis würde die Nutzung verschiedener Synergien auf der operativen Ebene erlauben, wobei die Nähe des Untersuchungsgefängnisses ein Plus darstellt», schreibt der Staatsrat in seiner Antwort auf den Vorstoss. Die Regierung sieht auch zeitlich Einsparmöglichkeiten durch den Fakt, dass Staatsanwälte und Polizisten nicht mehr zwischen den Standorten hin- und herfahren müssten. «Durch den Wegfall der Gefangenentransporte könnten sich die Polizisten durch vermehrte Präsenz im Gelände auch besser auf ihre hauptsächlichsten Aufgaben der öffentlichen Sicherheit konzentrieren», so die Regierung.

Mehr Sicherheit

Auch in puncto Sicherheit ortet die Regierung durch einen Umzug der Staatsanwaltschaft nach Brig Verbesserungspotenzial. Die Staatsanwälte in Visp hatten sich nämlich darüber beklagt, sich in ihren Visper Büros nicht allzu sicher zu fühlen, da vor allem bauliche Massnahmen zum Schutz der Magistraten fehlen würden. Die Regierung schliesst sich dieser Meinung an. «Die aktuellen Räumlichkeiten in Visp sind für eine effiziente und sichere Zusammenarbeit völlig unangepasst», schreibt der Staatsrat. «Der jetzige Standort in einem privaten Gebäude verursacht enorme Probleme im Bereich Sicherheit und Diskretion, zumal Gefangene mitten in der Stadt über den Gehsteig ins Gebäude geführt werden müssen.» Der Umzug der Staatsanwaltschaft in neue Lokalitäten scheine daher auf die Dauer unumgänglich. «Weiter wäre die Sicherheit der Staatsanwaltschaft durch die polizeiliche Präsenz verstärkt», so der Staatsrat weiter. Die Regierung empfiehlt dem Parlament daher, dem Vorstoss von Bregy und Clausen in der kommenden Session definitiv zuzustimmen. Welche Kosten ein Umzug der Staatsanwaltschaft von Visp nach Brig verursachen würde, lässt die Regierung in ihrer Antwort offen.

Initianten erfreut

CVPO-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy ist zufrieden mit der Antwort der Regierung. «Ein Umzug würde einige Ressourcen bei der Kantonspolizei frei werden lassen», sagt er. «Zudem wäre so auch die persönliche Sicherheit der Staatsanwälte, aber auch der Persönlichkeitsschutz der Angeschuldigten besser gewahrt.» Sorgen, dass der mögliche Umzug der Staatsanwaltschaft an den entstehenden Kosten scheitern könnte, macht sich Bregy keine. «Natürlich würde der Umzug finanzielle Mittel benötigen», führt der CVPO-Fraktionschef aus. «Allerdings wären auch am Standort in Visp grosse Investitionen in die Infrastruktur nötig, sodass der Umzug den Kanton mittelfristig sicher billiger zu stehen kommt.» Bregy ist daher zuversichtlich, dass der Grosse Rat dem Vorstoss definitiv zustimmen wird.