Gewalt | Auf Grund der sexuellen Orientierung

QueerWallis übt Kritik an Staatsrat

QueerWallis kritisiert, dass Straftaten auf Grund der sexuellen Orientierung nicht gesondert erfasst werden.
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QueerWallis kritisiert, dass Straftaten auf Grund der sexuellen Orientierung nicht gesondert erfasst werden.
Foto: Jana Sabeth/unsplash.com

Quelle: RZ 0

Der Staatsrat ist nicht der Meinung, dass Gewaltdelikte gegen Menschen aufgrund der sexuellen Orientierung statistisch gesondert erfasst werden sollten. Das sorgt bei QueerWallis für Unverständnis und Kritik.

Gewalttaten gegen Menschen der LGBTQI+-Gemeinschaft sollen in der polizeilichen Statistik gesondert erfasst werden. Das forderten unlängst mehrere Abgeordnete des Grossen Rates. Der Walliser Staatsrat stellt sich nun jedoch gegen das Ansinnen. In ihrer Antwort auf das entsprechende Postulat schreibt die Regierung: «Von der Polizei zu verlangen, dass sie Opfer systematisch im Sinne von LGBTQI+ dazu befragt, scheint uns ein unverhältnismässiger Eingriff in die Privatsphäre dieser Personen zu sein und kann sie sogar davon abhalten, Anzeige zu erstatten.» Darüber hinaus müsse berücksichtigt werden, dass ein gegen eine queere Person begangenes Vergehen nicht unbedingt mit der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität in Zusammenhang stehen muss, hält der Staatsrat weiter fest. Wenn der Kontext mit der sexuellen Orientierung des Opfers zusammenhänge, würden diese Elemente ohnehin aus dem für die Behörden erstellten Polizeibericht hervorgehen. «Um eine realistische Sicht des Problems zu erhalten, schlagen wir daher vor, dass durch die Opferhilfe-Mitarbeiter, Ärzte und Sozialdienste Viktimisierungserhebungen durchgeführt werden», so der Staatsrat.

«Es braucht Zahlen»

Bei der Co-Präsidentin des Vereins QueerWallis, Alessandra Zenklusen, stösst die Haltung des Staatsrats auf Unverständnis und Kritik. «Die Diskussionen zur Abstimmung über die Erweiterung der Anti-Rassismus- Strafnorm wie auch die Reaktionen danach zeigen, dass in dieser Angelegenheit spezifische Zahlen nötig sind», sagt Zenklusen. «Immer wieder wurde und wird argumentiert, dass Gewalt und Diskriminierung gegen Menschen aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität gar nicht vorkommen. Hätte man Zahlen, könnte man diese ins Feld führen und auch als Grundlage für Präventions- und Sichtbarkeitsarbeit nehmen.» Das Argument, wonach eine Befragung potenzieller Opfer von Gewalt nach der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität ein zu starker Eingriff in die Privatsphäre sei, will Zenklusen ebenfalls nicht gelten lassen. «Erstes kommt es darauf an, wie man fragt und zweitens wird bei solchen Befragungen stark in den persönlichen Bereich vorgestossen», so die Co-Präsidentin von QueerWallis. «Die Frage danach, ob ein Angriff aufgrund der sexuellen Orientierung erfolgt ist, macht da nicht mehr viel aus.» Es sei zudem problematisch, dass der Staatsrat empfehle, dass sich Opfer bei zusätzlichen Stellen melden sollten, findet Zenklusen. «Es braucht schon viel, um sich bei der Polizei zu melden, da sollte es nicht nötig sein, noch zusätzliche Stellen aufsuchen zu müssen, um eine Statistik führen zu können.»

Martin Meul

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