Region | Zermatt
Politik bremst Zermatter Bauprojekte
Das Zermatter Bau- und Zonenreglement ist seit bald vier Jahren nicht homologiert. Die Politiker warten lange. Jetzt interveniert der Staatsrat. Die RZ über die Hintergründe.
Unter der Zermatter Baubranche tönt es seit längerem so: «Es ist mir schleierhaft, warum die Problematik der Ausnützungsziffer (Hotelbonus) nicht richtig gelöst wurde. Wir haben mehrere Hotelprojekte in der Warteschlaufe. Wir können aber nicht weiterfahren, solange das Reglement, inklusive der Ausnützungszifferproblematik, nicht homologiert ist», erklärt der Architekt Hans Jörg Arnold. Ein weiterer Architekt, welcher anonym bleiben will, sagt zur RZ: «Wir brauchen unbedingt Planungssicherheit. So kann es nicht weitergehen.» Was genau sind die Hintergründe
Ball liegt bei der Gemeinde
Vor vier Jahren stimmt die Zermatter Urversammlung der Revision des Bau- und Zonenreglements zu. Unter anderem sieht die Revision eine Art «Hotelbonus» vor. Demnach können sich bestehende Hotels mit dem alten Reglement weder baulich noch bezüglich dem Angebot weiterentwickeln. In der Zwischenzeit ist kantonal und schweizweit bezüglich Baureglemente viel geschehen. Nichtsdestotrotz ist das Zermatter Reglement, trotz demokratischem Ja der Urversammlung, nach wie vor nicht homologiert. Konkret: Es ist noch nicht in Kraft gesetzt worden. Folgedessen kann es auch noch nicht angewendet werden.
Brisanter Briefverkehr
Der RZ liegt der interne Briefverkehr zwischen der Gemeinde und dem Kanton vor. Daraus ist zu entnehmen, dass die zuständige kantonale Stelle mehrfach bei der Gemeinde schriftlich nachgefragt hat. Die RZ erkundigt sich dazu bei der kantonalen Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten: Der Ball liege seit Mitte Januar 2013 bei der Gemeinde. Wie es weiter heisst, hätten zwar ein paar Anpassungen gemacht werden müssen, diese seien aber schon länger erledigt.
Aufsichtsbeschwerde beim Staatsrat
Aus dem Briefverkehr ist weiter zu entnehmen, dass in der Zwischenzeit von einer Privatperson eine Aufsichtsbeschwerde beim Walliser Staatsrat hinterlegt wurde. Darin wird unter anderem die Frage gestellt: «Es ist unklar, ob der «Hotelbonus», trotz Zustimmung durch die Urversammlung, still und leise gestrichen werden soll oder nicht?» Die Gemeinde wird nun gemäss Briefverkehr aufgefordert, bis spätestens am 27. April sämtliche Akten im Zusammenhang mit dem Sachverhalt beim Kanton zu hinterlegen.
Gemeindepräsident kontert
Die RZ konfrontiert den Zermatter Gemeindepräsidenten Christoph Bürgin mit der Angelegenheit. «Als wir damals das Reglement homologieren lassen wollten, hiess es seitens Kanton, dass der Artikel mit dem «Hotelbonus» zu weit gehe. So könne nicht homologiert werden.» Laut Bürgin ist das geltende kantonale Reglement für Tourismusorte schwer anwendbar. «Das ist das Hauptproblem», erklärt er weiter. Seit 2013 hätten zahlreiche Treffen zwischen Gemeinde und Kanton stattgefunden und man habe sich in einigen Punkten einigen können. «Trotzdem wollen wir für die Hotels, sprich den Ausbau von warmen Betten, mehr», fügt er hinzu. Nichtsdestotrotz sei die Gemeinde gefordert. Dessen sei man sich bewusst. «Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung. Wir wollen so rasch als möglich Rechtssicherheit schaffen.» Auf die Frage, wann dies soweit sein wird, meint Bürgin: «Die Urversammlung wird sicher noch einmal darüber abstimmen. Unabhängig davon wie das Reglement schliesslich ausschaut.» Wann es soweit ist, kann Bürgin noch nicht sagen.
Peter Abgottspon
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