Region | Gondo
Neuer Anlauf für mehr Grenzkontrollen
Die SVPO will mehr Kontrollen an den Aussengrenzen des Landes.
Foto: RZ
Nachdem der Grosse Rat eine verstärkte Kontrolle an den Grenzen abgelehnt hat, will die SVPO einen neuen Anlauf nehmen.
Mit 84 Nein zu 29 Ja bei 5 Enthaltungen hatte der Grosse Rat in der September-Session einen Vorstoss der SVPO-Fraktion für eine verstärkte Kontrolle der Grenzen klar abgelehnt. Unterstützung für das Anliegen kam nur aus den Reihen der CVPO. Nun will die SVPO aber einen neuen Anlauf nehmen. «Wir werden aufgrund der aktuellen Situation möglicherweise einen neuen Vorstoss für eine verstärkte Kontrolle der Grenzen einreichen», sagt SVPO-Fraktionschef Franz Ruppen.
Veränderte Situation
«Wenige Tage, nachdem der Grosse Rat sich gegen mehr Kontrollen an unseren Grenzen ausgesprochen hat, haben mehrere europäische Länder ihre Grenzen wieder kontrolliert», begründet Ruppen das Ansinnen seiner Partei. «Darum ist es wahrscheinlich, dass der Druck auf unsere Grenzen steigt, wenn die Flüchtlinge nicht mehr in Länder wie Deutschland oder Österreich einreisen können.» Das Parlament sei bei seiner Entscheidung von den Ereignissen eingeholt worden, so Ruppen. «Aus diesem Grund denken wir, dass es sinnvoll wäre, wenn sich das Parlament nochmals zu mehr Kontrollen an den Grenzen äussern würde, vor allem wenn sich die Situation verschärft.»
Staatsrat für mehr Kontrollen
Das ursprüngliche Anliegen der SVPO wurde auch vom Staatsrat unterstützt. Dieser verwies darauf, dass bei einem Ansturm von Migranten zusätzliche Kräfte an der Grenze unerlässlich seien. «Diese Situation könnte nun eintreten», sagt Ruppen, «denn es ist nicht anzunehmen, dass der Flüchtlingsstrom nach Europa abreisst.» Allerdings wäre auch bei einer Annahme eines entsprechenden Vorstosses nicht sicher, dass wirklich mehr Grenzschützer entsandt werden. «Es ginge lediglich darum, dass die Walliser Regierung dazu aufgefordert wird, bei den entsprechenden Stellen in Bern zu intervenieren und mehr Grenzschützer abzustellen, sollte Italien illegale Migranten nicht zurücknehmen», so Franz Ruppen.
Artikel
Kommentare
Jodock - ↑4↓1
Es ist einfach und unüberlegt auf die SVP und deren Vertreter als "Rassisten" und Volksaufhetzer zu verweisen und diese zu verunglimpfen. Wir können das Problem der Flüchtlinge, wobei hier noch zu unterscheiden wäre zwischen echten Flüchtlingen, Wirtschaftsflüchtlingen und Deserteuren. Wer an Leib und Seele bedroht ist hat in der Schweiz immer Zuflucht gefunden, auch heute noch.
Doch leider ist diese momentane "Völkerwanderung" eine Bewegung an der einige Mitmenschen in den geplagten Regionen gutes Geld verdienen; die Schlepper zum Beispiel, die für eine Überfahrt teils extrem hohe Summen vereinnahmen, die in den meisten Fällen, ein tatsächlich an Leib und Seele bedrohter Mitmensch ganz zu schweigen von einer Familie, nicht aufzubringen vermag.
Ich erinnere auch an die in der Schweiz so sehr aufgeblähte Sozialindustrie die viel Geld kostet und am Ziel "der echten Hilfe" vorbei schiesst. Das neue Asylgesetz ändert leider auch nichts an der Tatsache der unechten Flüchtlinge. Doch anstatt neu in 140 Tagen ausgeschafft zu werden, bekommen die Asylsuchenden Mitmenschen ab sofort neu noch einen kostenlosen Rechtsbeistand, den die CH-Steuerzahler bezahlen und der das Verfahren des einzelnen Asylsuchenden sicherlich unnötig verlängert.
Die EU hat sich auf einen Verteilschlüssel betreff der Aufnahme von Flüchtlingen (150'000) geeinigt, dem aber nicht alle EU Staaten zugestimmt haben. Die Schweiz ist kein EU Mitgliedsstaat und dem zu Folge kann die EU auch nicht bestimmen, wie viele Flüchtlinge die Schweiz aufnehmen soll.
Mit einem Ausländeranteil von rund 24% haben wir bereits den höchsten Ausländeranteil in ganz Europa. Nur weil wir ein "reiches" Land sind, heisst das noch lange nicht, dass wir alle Probleme dieser Welt lösen können.
Wir leisten bereits jetzt einen grossen Beitrag an Ausland- und Entwicklungshilfe (ca 4 Mrd) und die SVP hat den Vorstoss gemacht, mehr Hilfe vor Ort den Ärmsten unter den von ihrer Scholle vertriebenen Mitmenschen zukommen zu lassen. Doch die Profiteure der Sozialindustrie unterstützen diesen Vorstoss nicht. Es ist ja Wahlkampf. Schwachsinn pur, denn die Hilfe vor Ort ist die effektivste Hilfe und kann allen Bedürftigen zuteil werden und nicht nur denen, die Geld haben sich eine Flucht zu erkaufen.
Hilfe vor Ort ist angezeigt. Dies wird längerfristig dazu beitragen, die Probleme zu reduzieren, für Europa wie auch für die betroffenen Länder.
antworten
Alexius - ↑20↓11
Je weniger Asylanten umso besser! Danke SVP.
antworten
Margrit - ↑9↓20
Warum? Wovor haben Sie Angst? Und denken Sie wirklich, dass verschärfte Grenzkontrollen das Problem lösen werden? Nein, nicht wirklich. Es wird nur verschoben, eine Lösung ist das ganz sicher nicht. Aber Hauptsache: Aus den Augen, aus dem Sinn. Oder? Nicht mein Problem? Mir gehts ja gut! Und die wollen mir wirklich ALLES nehmen! Die bösen Flüchtlinge.
Peter Eyer - ↑11↓19
Appa amal n'isch imüru. De gsehnt de alli wie wier vam Üsland abhängig sii!
antworten
thomas - ↑32↓15
Dank der SVP sind wir noch nicht in der EU können eigentlich noch selber bestimmen.Was wollen wir mit den ganzen Flüchtlingen machen?Die Arbeitslosigkeit in der EU ist eh schon gross.Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz nimmt zu.Diese Leute passen kulturell nicht zu uns.Es sind einfach zuviele.Die gehen nie mehr zurück mit der Familie.Warum übernimmt der arabische Raum ihre Glaubensbrüder nicht auf?Die Schweiz kann nicht alle Weltprobleme lösen.Warum wollen wir uns als rechthaberischer Polizist der Welt beweisen?
antworten
Jrbrj - ↑2↓9
Ihr seid halt sehr rechthaberisch und die besten der Welt. Ihr kommt gleich nach Gott,
genau wie der "heilige" Sepp B
Und er fällt doch.
Margrit - ↑9↓16
Es ist erschreckend, wie manche Leute blindlings auf Propaganda-Material von populistischen Parteien hören. Sie übernehmen einfach das Weltbild, das Ihnen von der SVP vorgegaukelt wird. Von einer Partei, die erwiesenermassen Statistiken und Daten verzerrt (u.a.) und damit Wahlkampf betreibt. Eine Partei, die Ängste beackert und Hass schürt. Wirkliche Lösungen präsentiert sie dagegen nicht. Es ist erschreckend, wie wenig manche Leute selber nachdenken, recherchieren und wie sie mit geschlossenen Augen, oder zumindest mit Scheuklappen, durch das Leben gehen. Das ist der einfache Weg. Idealerweise bekommt man dabei die Schuldigen auf einem Silbertablett serviert. Ganz ohne sie suchen zu müssen. Also, an den Pranger damit!
Nein, so funktioniert die Welt nicht. Es gibt nicht nur schwarz oder weiss, keine einfachen Lösungen. Die SVP kann nicht halten, was sie verspricht. Zumindest das sollte doch wohl langsam klar sein.
Bitte, Bitte: Informieren Sie sich über Ursachen und die geografische Lage der Arbeitslosigkeit in der EU, über die Arbeitslosigkeit in der Schweiz, die EU allgemein, die aktuelle Weltpolitik, kulturelle Unterschiede und Integration, über den arabischen Raum, über Familiennachzug, und über Flüchtlinge und ihre Beweggründe. Auch eine Auseinandersetzung mit der SVP würde Ihnen gut tun.
Sie dürfen auch gerne etwas über die Geschichte der Schweiz und ihre humanitäre Tradition und über den Bevölkerungszuwachs in der Schweiz lesen. Dann wäre noch eine Lektüre über Menschenrechte zu empfehlen. Mitgefühl, Menschlichkeit und Verständnis können leider nicht, oder nur schwer, aus Büchern gelernt werden. Da sehe ich einigermassen schwarz für Sie.
Natürlich müssen Sie das alles nicht lesen, sich nicht informieren. Natürlich können Sie weiterhin uninformiert, schreckhaft und verblendet durch das Leben gehen. Und alles glauben, was eine Partei in ihr Büchlein schreibt. Aber dann posten Sie bitte nicht derart unreflektierte Kommentare, die ein völlig falsches Bild von der Realität zeichnen.
Informationen zu den oben genannten Themen gibt es genug, sie sind öffentlich zugänglich. Es ist mir schleierhaft, wie man all das Wissen ignorieren kann, einfach weil es nicht ins eigene Weltbild passt. Es ist halt schon extrem schwierig, endlich den Wahrheiten ins Auge zu blicken, die eigenen Vorurteile aufzugeben und sich der Realität zu stellen. Das erfordert Mut.
Und noch was: Falls Sie sich tatsächlich informieren wollen, machen Sie das nicht ausschliesslich in der Wahlbroschüre der SVP oder am Stammtisch. Das ist einseitige, unvollständige und teilweise auch falsche Information, für leichtgläubige und uninformierte Menschen.
Es empfiehlt sich vor jeder Lektüre, ein Blick auf den Verfasser zu werfen und seine Beweggründe zu hinterfragen. Zusätzlich können Sie sich über verschiedene Quellen informieren, so verschaffen sie sich eine ganz gute Rundumsicht zu einem Thema.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Falls Sie wirklich bis hierhin gelesen haben...
Biner Susi - ↑20↓38
SVP auf Kleinkindniveau: es wird so lange gequängelt bis nachgegeben wird...
antworten
Visper - ↑15↓12
Mal die internationalen Nachrichten verfolgt? Die anderen Länder machen dicht und wir sollen die Grenzen offen lassen? Null Weitsicht sowas
Arthur Heinzmann - ↑16↓33
Ja - typisch Franz!
antworten
Franz - ↑22↓44
Typische SVP Zwängerei! Billiger Wahlkampf!
antworten