Der Mietpreis, den der Kanton für die Nutzung des Hotels «Bellevue» bezahlt hätte, bleibt geheim. Zum Missfallen von SVPO-Grossrat Franz Ruppen.

Die Affäre um das Hotel «Bellevue», das der Kanton ursprünglich als Asylunterkunft nutzen wollte, geht in die nächste Runde. Zwar hat die zuständige Staatsrätin Esther Waeber-Kalbermatten die meisten offenen Fragen beantwortet, eine Antwort bleibt die Asylministerin jedoch weiterhin schuldig – und zwar jene nach dem vereinbarten Mietpreis, denn dieser wurde vom Staatsrat unter das Amtsgeheimnis gestellt.

Missfallen bei Franz Ruppen

Mitte Juni hatte SVPO-Grossrat Franz Ruppen, nach mehrmaligem Intervenieren, eine schriftliche Anfrage an den Staatsrat gerichtet, wie hoch denn der vereinbarte Mietpreis gewesen sei. «Ich habe schon mehrere Anfragen bezüglich des Hotels ‹Bellevue› eingereicht, die bis auf den Punkt Mietpreis auch zu meiner Zufriedenheit beantwortet wurden», sagt der SVPO-Fraktionschef. Mit der Begründung, warum der Staatsrat sich nicht zum Mietpreis äussert, hat Ruppen aber seine Mühe. Schriftlich teilte ihm die Regierung mit: «Der vertraglich vereinbarte Mietzins fällt unter das Amtsgeheimnis.» Diese Ausnahme vom Transparenzgesetz, die einem vorherrschenden Privatinteresse Rechnung trage, sei im Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung GIDA geregelt. Der vom Staatsrat angeführte Gesetzesartikel hält dabei fest, dass ein überwiegendes privates Interesse namentlich gegeben ist, wenn durch den Zugang (zu den Informationen, die Red.) Berufs-, Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse preisgegeben werden. «Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, welche Berufs- oder Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden, wenn der Staatsrat bekannt gibt, wie hoch der vereinbarte Mietzins war», ärgert sich Franz Ruppen. «Es geht ja schliesslich nicht darum, Einblick in die Bilanzen und Bücher des Vermieters zu erhalten. Mit dem Entscheid, den Preis unter das Amtsgeheimnis zu stellen, hat Staatsrätin Waeber-Kalbermatten dem Ganzen einfach einen Riegel vorgeschoben.» Der SVPO-Grossrat stört sich dabei vor allem daran, dass die Miete im Fall der Fälle mit öffentlichen Geldern bezahlt worden wäre. «Als Parlamentarier müssen wir doch Kenntnis darüber erlangen können, wie der Kanton öffentliche Gelder auszugeben gedacht hat, auch wenn es in diesem Fall nicht so weit gekommen ist», so der SVPO-Grossrat. «Sonst ist ja auch viel öffentlich, sogar die Löhne der Kantonsangestellten kann man nachvollziehen.»

Angelegenheit ausgestanden?

Auch wenn der vereinbarte Mietzins zwischen Kanton und Vermieter vorläufig unbekannt bleibt, so scheint die Nutzung des Hotels «Bellevue» als Empfangszentrum für Asylsuchende definitiv vom Tisch zu sein. Allerdings bleibt den Besitzern des Hotels noch eine Hintertür offen. Da eine Einigungssitzung zwischen Vermieter und Kanton im vergangenen Jahr ohne Ergebnis blieb, die Vermieterin aber auch keine Klage einreichte, haben die Besitzer des Hotels noch fünf Jahre Zeit, das juristische Verfahren wieder aufnehmen zu lassen. Darum will Franz Ruppen die Sache auch nicht auf sich beruhen lassen. «Sollte der Fall nochmal ein juristisches Nachspiel haben, ist es wichtig, dass man weiss, um welchen Betrag gestritten wird», erklärt er. «Ich werde nun prüfen, wie ich weiter vorgehen kann und ob es Möglichkeiten gibt, den Entscheid des Staatsrates, zum Mietpreis zu schweigen, anzufechten.»