Die grossrätliche Kommission für Gesundheit, Soziales und Integration war nicht erfreut, dass sie von Journalisten über das neue Verwaltungsratspräsidium von Spital Wallis informiert wurde. Sie fordert vom kantonalen Informationsdienst mehr Achtsamkeit.

Der Vorfall, an dem sich die die Kommission für Gesundheit, Sozialwesen und Integration (GSI) stösst, datiert auf den 9. Dezember 2015. Damals kommunizierte der Staatsrat über den kantonalen Informationsdienst, wer neu das Präsidium des Verwaltungsrates von Spital Wallis innehaben werde. Die Information ging mit der Ankündigung einer Pressekonferenz einher. In der Mitteilung waren alle wichtigen Akteure mit Namen und Vornamen genannt.

Ahnungslose Kommissionsmitglieder

In der Folge kontaktierten französischsprachige Journalisten den Präsidenten und die Präsidentin der GSI, um von den Parlamentariern einen Kommentar zum neuen Präsidium einzuholen. Eine gängige Praxis. Allerdings waren die Politiker vollkommen ahnungslos. Der kantonale Informationsdienst hatte es nämlich versäumt, die Kommission ebenfalls zu informieren. «Es ist natürlich schwierig, wenn man sich gegenüber den Medien zu Dingen äussern soll, die einem vollkommen unbekannt sind», sagt Irmina Imesch-Studer, Präsidentin der GSI. «Der Spielraum für Missverständnisse ist gross und es wirft natürlich auch kein gutes Licht auf uns Kommissionsmitglieder, wenn wir keine Kenntnisse über wichtige Vorgänge in unserem Kompetenzbereich haben.»

Forderung nach mehr Achtsamkeit

Die Kommission reagierte und reichte einen Vorstoss ein, um solche Situationen in Zukunft zu verhindern. «Wir fordern vom Staatsrat, dass alle künftigen Medienmitteilungen zumindest den Büros der für das entsprechende Dossier zuständigen Kommission zur gleichen Zeit wie den Medien zugestellt werden», sagt Imesch-Studer. «Der kantonale Informationsdienst muss diesbezüglich achtsamer werden.» Grundsätzlich müsse es so sein, dass die Büromitglieder die Journalisten informieren und nicht umgekehrt. Die Vize-Präsidentin der GSI hält jedoch weiter fest, dass sich eine ähnliche Situation seit dem Vorfall im Dezember nicht mehr ereignet habe. «Offenbar hat man unser Anliegen bereits verinnerlicht», sagt Imesch-Studer. «Mit dem Vorstoss wollen wir der Sache aber noch zusätzlich Nachdruck verleihen.»

«Ungutes Gefühl bleibt»

Es ist verständlich, dass Parlamentarier nicht gerne von besser informierten Journalisten überrumpelt werden und wenn Imesch-Studer erklärt: «Der Vorstoss richtet sich nicht gegen die Journalisten, diese haben nur ihre Arbeit gemacht, sondern den kantonalen Informationsdienst.» Für den Chefredaktor der Rhone Zeitung Oberwallis, Walter Bellwald, bleibt jedoch ein ungutes Gefühl. «Immer wenn Journalisten und deren Arbeitsweise in irgendeiner Form zum Politikum werden, ist Vorsicht angebracht», erklärt er. «Auch wenn in diesem Fall der kantonale Informationsdienst im Fokus steht, so lässt der Vorstoss dennoch ein Bedürfnis nach Kontrolle des Informationsflusses seitens der Politik erkennen.» Eine demokratische Gesellschaft sei jedoch auf möglichst barrierefreien Journalismus angewiesen. «Wir haben den Auftrag die Öffentlichkeit zu informieren», so Bellwald. «Jegliche Hürden lehnen wir daher ab.» Auch wenn diese nur darin bestünden, dass Informationen eventuell später verbreitet würden, da andere Akteure wie Kommissionen das Bedürfnis hätten, vorab informiert zu werden.