Schätzungen zufolge lagern in Schweizer Haushalten 2,4 Millionen Waffen. Jetzt soll hierzulande das Waffenrecht verschärft werden. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Am 19. Mai kommt es zur Abstimmung.

Als Folge der Terroranschläge von Paris im Herbst 2015 hat die EU die Verschärfung ihres Waffenrechts forciert. Neu braucht es beispielsweise für den Erwerb halbautomatischer Waffen eine Ausnahmebewilligung, und Waffenbestandteile müssen künftig markiert werden, damit eine Waffe leichter identifiziert werden kann. Die Schweiz als Mitglied des Schengen-Raumes muss diese Änderungen übernehmen. Für den Bundesrat und die Befürworter der Vorlage geht es um kleine Anpassungen. Für die Gegner wie Schützenverbände, Jäger, Waffensammler und Büchsenmacher ist es der Anfang vom Ende des privaten Waffenbesitzes in der Schweiz. «Jeder Schweizer Bürger hat das Recht auf Waffen­besitz», sagt Hugo Petrus, Präsident des Walliser Schiesssport-Verbands. Durch die neue Regelung werde dieses Recht eingeschränkt. Unzählige Schützen müssten sich rechtfertigen, dass sie plötzlich als gefährlich eingestufte Waffen besitzen: «Waffenbesitz wird vom Recht zum Privileg.» Ausserdem weist Petrus darauf hin, dass die EU künftig via den automatischen Nachvollzug alle fünf Jahre weitere Verschärfungen ihrer Richtlinien durchsetzen kann. «Für mich ist damit die Zukunft des Schiesssports gefährdet», so Petrus. Ähnlich sieht es Daniel Kalbermatter, Präsident des Kantonalen Walliser Jägerverbands: «Das Gesetz soll kriminelle Handlungen wie etwa Ter­rorismus verhindern helfen. In der Vergan­genheit war hierzulande kein Jäger mit einer Jagdwaffe an solch einer Handlung beteiligt. Durch das neue Gesetz würden sämtliche Jäger zu einem unverhältnismässigen administrativen Aufwand gezwungen, obwohl dazu überhaupt kein Anlass besteht. Es sind in den allerwenigsten Fällen die legalen Waffen, die in der Schweiz ­Probleme verursachen, und Jagdwaffen können hiervon praktisch ganz ausgeschlossen werden.»

Schengen-Mitgliedschaft in Gefahr?

Für Claudia Alpiger hält sich die Einschränkung und der Aufwand für Schützen bei einem Ja durchaus im Rahmen. «Jede Verschärfung des Waffenrechts erhöht den Schutz der Bevölkerung», sagt die Vizepräsidentin der SP Oberwallis und erinnert daran, dass seit dem 1999 in Kraft getretenen Schweizer Waffengesetz jährlich nicht mehr 400, sondern noch rund 200 Menschen durch Schusswaffen in der Schweiz sterben. Alpiger betont zudem, dass eine Waffe immer auch ein Drohpotenzial darstellt und von diesem Drohpotenzial in vielen Fällen von häuslicher Gewalt Gebrauch gemacht wird. Bei einem Nein zum EU-Waffenrecht wäre auch der weitere Verbleib der Schweiz im Sicherheitsabkommen Schengen/Dublin in Gefahr. Damit hätte die Schweiz keinen Zugriff mehr auf das Schengener Informationssystem (SIS), auf welchem Schweizer Polizisten täglich 300 000 Abfragen machen. Robin Udry, Generalsekretär der Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht «Pro Tell», hält derlei Befürchtungen für haltlos: «Die EU hat keinerlei Interesse, die Schweiz aus dem Schengen-Raum auszuschliessen. Unser Land leistet sowohl finanziell als auch informationsmässig einen bedeutenden Beitrag.» Ausserdem habe England, obwohl nicht Mitglied in Schengen, ebenfalls Zugriff auf das SIS. «Ich bin sicher, dass
wir mit der EU eine Lösung fänden.» Laut einer Tamedia-Umfrage von Anfang April unterstützt eine knappe Mehrheit von 53 Prozent die Änderung des Waffengesetzes.