Politik | Neue Runde im Streit SPO gegen Freysinger

Freysinger kontert Attacke der SPO

Staatsrat Freysinger: «Für diese Linkspopulisten ist schon das Zentrum rechtsextrem.»
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Staatsrat Freysinger: «Für diese Linkspopulisten ist schon das Zentrum rechtsextrem.»
Foto: RZ-Archiv

Quelle: RZ 14

Nach seinem Auftritt an der Veranstaltung des rechtspopulistischen Magazins «Compact» in Berlin stellt die SPO Oskar Freysinger als Staatsrat infrage. Jetzt schlägt er zurück.

Der Auftritt schlägt hohe Wellen. Anfang November hält Oskar Freysinger an einer Veranstaltung des rechtspopulistischen Magazins «Compact» eine umstrittene Gastrede. Darin attackiert der Walliser Staatsrat seine Kritiker und geht mit dem Islam hart ins Gericht. Daraufhin fordern SPO-Parteipräsidentin Doris Schmidhalter-Näfen und SPO-Grossrat Marc Kalbermatter in einer dringlichen Interpellation die Aufarbeitung des umstrittenen Auftritts und fragen rhetorisch: «Ist Oskar Freysinger als Staatsrat noch tragbar?».

Ein Sturm im Wasserglas?

Die Teilnahme an rechtspopulistischen Veranstaltungen schade dem Ansehen des Kantons Wallis und dürfe nicht länger toleriert werden. «Oskar Freysinger hätte weit wichtigere Dinge zu tun, als bei einer Veranstaltung von Rechts­radikalen ein Bad in der Menge zu nehmen und sich als Entertainer zu profilieren», sagt Doris Schmidhalter-Näfen. Für Staatsrat Oskar Freysinger ist die linke Schelte ein Sturm im Wasserglas. «Die beiden Interpellanten möchten am liebsten das Volk abschaffen, sobald es sich weigert, dem heiligen Marx zu frönen. Da wundert es mich nicht, dass sie einen überzeugten Demokraten wie mich abschaffen möchten, um die Walliser Regierung in ein Politbüro nach UdSSR-Stil umzuwandeln», provoziert Freysinger. Keiner der Redner an dieser Veranstaltung habe gegen den Anstand und die Prinzipien des Rechtsstaates verstossen. Den Vorwurf, sein Auftritt in Berlin schade dem Ansehen des Kantons, lässt Freysinger nicht gelten. «Wenn es dem Ansehen des Kantons schadet, für die Werte unserer abendländischen Zivilisation, die direkte Demokratie und Meinungsfreiheit einzustehen, dann werde ich halt weiterhin diese Werte vertreten.»

Staatsrat interveniert nicht

Die Walliser Regierung gibt sich in dieser Angelegenheit zurückhaltend. Staatsratspräsidentin Esther Waeber-Kalbermatten hatte in der November-Session des Grossen Rates auf die Interpellation dahingehend geantwortet, dass Oskar Freysinger nach eigenen Angaben an der Konferenz in Berlin als Privatperson teilgenommen habe. «Jedes Mitglied des Staatsrates kann an öffentlichen Konferenzen frei das Wort ergreifen, insoweit es die Regierung nicht ohne deren vorgängige Zustimmung zu irgendetwas verpflichtet oder nicht dem Image der Behörde, der es angehört, schadet», heisst es in der Antwort.

Walter Bellwald

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Kommentare

  • Mikel Berger - 12

    Es ist schon geradezu unglaublich, wie pauschal und ohne Detailkenntnisse von vielen wieder mal eine freie Meinungsäusserung denunziert wird.

    Wer sich zur Rede Freysingers äussert, sollte sie mindestens kennen. Und sollte dann bitte auch die Passagen nennen, die so rechtsextrem sind.

    Typisch ist ja, dass von der politisch korrekten Geistesidiotie nicht nur immer wieder Freiheitsrechte in Frage gestellt werden sondern wie auch wie immer mit Halbwahrheiten operiert wird.

    Die Freiheit gilt nur etwas, wenn sie für Andersdenkende gilt, sollten manche mal drüber nachdenken.

  • christian - 2515

    1. das rechtsextrem magazin heisst "compact"
    2. warum wird die legitime frage der spo als attacke bezeichnet?
    ich hoffe schwer das freysinger bei den nächsten wahlen die quittung bekommt für sein verhalten und seine miserable arbeit als staatsrat.

    • Mikel Berger - 15

      Was für ein wirrer Kommentar.
      Compact ist weder rechtsextrem noch war das eine Frage der SPO sondern eine krude Unterstellung.

      Man glaubt sich langsam wirklich in der DDR.

  • Andre Josef - 7055

    Wie lange, Herr Freysinger, wollen Sie unsere Geduld noch missbrauchen? Ihre andauernde Hetze ("grösste Gefahr für das Wallis: Die Migranten": Wo?) , Ihr Anbiedern mit Rechtextremisten, Ihr Abkanzeln von Andersdenkenden (z.B. in Leserbriefen) ist unerträglich. Sie sind des Amtes eines Staatsrates nicht würdig. Verlassen Sie unseren Kanton!

  • Pasci - 5556

    "Keiner der Redner an dieser Veranstaltung habe gegen den Anstand ... verstossen. "
    Woher will der Oskar das wissen? Selber beurteilen kann er es ja nicht, er weiss ja offensichtlich gar nicht, was Anstand ist, wie er es eben schon wieder bewiesen hat.

    • Maccaroni - 3920

      Nimm dir 35 Minuten Zeit und höre dir die Rede von Oskar Freysinger an dieser Veranstaltung an (der Link ist da unten) und beurteile danach deinen eigenen Post hier noch einmal...

  • lynx - 5759

    Ich frage mich grundsätzlich, ist so eine "rechtsorientierte Person" in einem Staatsrat überhaupt tragbar ???
    Ich hoffe einfach, dass wir, die Walliser Bevölkerung, ihm 2017 für die vielen verschiedenen Debakel die Quittung erteilen werden.

  • Oberländer - 6061

    Ach SP...
    Ihr lernt es wohl nie. Seit geraumer Zeit manövriert ihr euch mit euren Vorstössen ins Abseits. Wenn eine Partei einen internationalen Sozialismus anstrebt und die Schweiz an Brüssel verkaufen will, wäre es meiner Meinung nach wirklich angebracht, über ein Verbot dieser Partei nachzudenken. Auf alle Fälle sollten gewisse EU-Turbos überwacht werden, da sie die grössten Feinde der Schweiz sind! Immerhin will die SP die Souveränität abschaffen und das Volk entmündigen.

    • Tom - 2241

      Bin deiner Meinung. Doch wer beim Abwesenheitsranking im Nationalrat das Feld anführt, muss sich nicht wundern, wenn es nicht nach seinem Willen geht. Und die Dossier im Kanton Wallis so ansehe, wäre hier Schweigen wohl Gold gewesen.

  • Jean Claude - 7338

    Jetzt wo Sepp Blatter wegfällt und CC mal einen vernünftigen Trainer gefunden hat, muss Oscar in die Bresche springen und das Image der Walliser ramponieren. Und das gelingt ihm sehr zuverlässig.

  • Tom - 6250

    Der Oskar, immer an vorderster Front dabei. Aber sobald man nachfragt ist plötzlich alles nicht so gemeint. Und nein ich bin gar kein SPO Fan. Aber der Oskar ist langsam aber sicher zu viel des Guten.

  • bravissim - 5629

    Immer das gleiche Schema, erst provozieren und dann relativieren.

  • Jürgen - 415

    Hier lässt sich die Rede von Oskar Freysinger anhören und anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=sGuruYpQOhY

    Jeder soll sich sein eigenes Urteil bilden.

    • Maccaroni - 2115

      Danke für den Tipp. Lohnt sich wirklich diese Rede anzuhören!

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