Die SP steht bei der Kritik an Staatsrat Freysinger immer an vorderster Front. Erzwungenermassen, findet die Präsidentin der SP Oberwallis, denn die anderen Parteien seien zu passiv.

«Sein Verhalten ist des Regierungsmandats unwürdig», schreiben die SPO-Grossräte Doris Schmidhalter-Näfen und Marc Kalbermatter in einem Leserbrief. «Genug ist genug.» Freysingers Kommunikationspraxis sei kläglich, sein Leistungsausweis dürftig. Solche und ähnliche Aussagen der Genossen waren in letzter Zeit häufig zu hören und zu lesen. Auftritte des SVP-Staatsrates beim rechtsextremen Magazin «compact», die Berufung des umstrittenen Überlebensexperten Piero San Giorgio und ähnliche Vorfälle, die SP steht immer in vorderster Reihe, wenn es darum geht, die Verfehlungen von Freysinger zu kommentieren und zu kritisieren. Auch nicht mehr aktive Genossen, wie alt Staatsrat Thomas Burgener neulich in der Sendung Schweiz aktuell, mischen munter mit und beleuchten das Verhalten des Staatsrates vom anderen Ende des politischen Spektrums.

Definition über den Feind?

Freysinger und seine Entgleisungen sind definitiv ein Lieblingsthema der Linken. Dem Reiz, dem politischen Gegner den Spiegel vorzuhalten, kann die Partei mit ihren Exponenten nur selten widerstehen. Die SP, so scheint es, definiert sich zunehmend darüber, der Öffentlichkeit die Schwere der Verfehlungen ihres Gegners aufzuzeigen. Doch ist das genug für eine Partei, die sich wie alle anderen bei den kommenden Staatsrats- und Grossratswahlen behaupten muss? Reicht es, auf «Anti-Freysinger» zu machen, um die nötigen Stimmen zu holen? Wofür steht die SP ausser einer vehementen Ablehnung des SVP-Mannes? Hat die Partei eigene Themen, die sie besetzen kann? Oder ist Oskar Freysinger gar ein Glücksfall für die Genossen, denen immer weniger zu gelingen scheint, ihre Themen an Herrn und Frau Wähler zu vermitteln?

Rossinis Versuch

Einen Versuch, die politischen Anliegen der SP stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken, unternahm vergangene Woche SP-Staatsratskandidat Stéphane Rossini. Vor den Medien präsentierte er ein 100-Punkte-Programm, mit dem er, sollte er Staatsrat werden, gedenkt, die Herausforderungen im Kanton anzugehen. Gestützt ist dieses Programm auf klassische Werte der Genossen, wie Solidarität und Gemeinschaftssinn. Es gehe darum, dass beispielsweise die Wirtschaft wieder mehr für die Menschen da sein müsse und nicht umgekehrt, so Rossini. Allerdings kam auch er nicht um das Thema Freysinger herum. Zwar lege er es nicht auf einen «Hahnenkampf» mit dem amtierenden Staatsrat an, erklärte der SP-Mann. Doch sei es gut möglich, dass es dennoch dazu komme, wenn es im Wahlkampf wieder mehr um Köpfe als um Themen gehe. Somit behält sich de facto auch Rossini vor, Staatsrat Freysinger zum Wahlkampfthema zu machen.

«Man muss etwas tun»

Von einem marketingtechnischen Glücksfall für ihre Partei will die SPO-Präsidentin, Doris Schmidhalter-Näfen, in Zusammenhang mit Staatsrat Freysinger nicht sprechen. «Das Verhalten von Oskar Freysinger ist schlicht nicht tragbar», erklärt sie. «Man muss etwas dagegen tun, wenn sich ein Regierungsvertreter solche Ausrutscher und Aussagen leistet, sowohl als Bürger, aber auch als Politiker.» Dies sei der Grund, warum ihre Partei die Affäre Freysinger so intensiv bearbeite. Dabei lässt Schmidhalter-Näfen auch Kritik an den anderen Parteien mitschwingen. «Zwar haben sich Künstler, Behindertenorganisationen und so weiter ebenfalls kritisch gegenüber Freysingers Verhalten geäussert, von den Parteien aus der Mitte kam jedoch sehr wenig, was sehr bedauerlich ist», findet die SPO-Präsidentin. Dass Staatsrat Freysinger ihrer Partei aber auch ein bisschen als Wahlkampfmittel dient, kann Schmidhalter-Näfen dennoch nicht vollständig negieren. «Im Vordergrund steht für uns die moralische Verpflichtung. Wenn uns dieses Engagement zusätzlich noch im Wahlkampf hilft, haben wir aber einen zusätzlichen, positiven Effekt, zu dem wir nicht ‹Nein› sagen», erklärt sie.

SPO will Fraktionsstärke erreichen

Für die Grossratswahlen haben sich die Oberwalliser Linken denn auch ein klares Ziel gesetzt. «Wir wollen wieder Fraktionsstärke erreichen», sagt Schmidhalter-Näfen. «Das heisst, dass wir zu unseren vier jetzigen Grossratssitzen einen weiteren hinzugewinnen möchten.» Sie sei sich bewusst, dass dies ein ehrgeiziges Ziel sei, so die SPO-Präsidentin, vor allem weil das Oberwallis für die kommende Legislatur weniger Grossräte stellen werde als für die letzte. Um dieses Ziel zu erreichen, will die SPO im Wahlkampf, neben ihrer Kritik an Staatsrat Freysinger, auf die klassischen Parteithemen setzen. Dabei zeigt sich die SPO-Präsidentin aber auch kritisch, was die Themenwahl ihrer Partei auf nationaler Ebene betrifft. «Nimmt man beispielsweise das neue Wirtschaftspositionspapier der SP Schweiz, muss ich schon sagen, dass dieses sehr theoretisch ist, vielleicht zu theoretisch», sagt Schmidhalter-Näfen. «Die SP ist sicher gut beraten, wenn sie mit klaren Botschaften in den Wahlkampf geht, anstatt mit übergeordneten Aussagen wie ‹Überwindung des Kapitalismus›.» Die SP müsse zeigen, dass sie sich in konkreten Fällen für die Menschen einsetze. «Dazu gehören zum Beispiel die Sicherung der Sozialwerke oder die Bremsung der Kosten im Gesundheitswesen.»