Der türkische Staat macht in der Schweiz Schule und lässt die Kinder «Kriegerlis» spielen. Jetzt will die SVP vom Staatsrat wissen, ob so etwas auch im Wallis möglich ist.

Die Nachricht liess aufhorchen: Im Rahmen eines Kurses für heimatliche Sprachen und Kultur spielten St. Galler Schulkinder im thurgauischen Uttwil die Schlacht von Gallipoli im Jahr 1915 nach. Die Kinder posierten dabei als Leichen, zugedeckt mit türkischen Fahnen, und richteten Spielzeugwaffen aufeinander, während aus den Lautsprechern Maschinengewehrsalven ertönten. Hinter den Kriegsspielen steht der türkische Staat. Organisiert wurde das Theater vom Elternbeirat der türkischen Schule St. Gallen. Als treibende Kraft im Hintergrund wirkte die türkische Botschaft in Bern. Nationalistische Kriegspropaganda in der Schweiz – gesteuert von Machthaber Recep Tayyip Erdogan.

Staatsrat sind Hände gebunden

Jetzt befürchten Politiker, dass dieses Beispiel schweizweit Schule machen könnte. Der Grund: Offenbar hat die Türkei ein gross angelegtes Bildungsprogramm gestartet und will so ihren Einfluss auf schweizerisch-türkische Schüler weiter ausbauen. So sind in der Schweiz offenbar bis zu einem Dutzend Schulen geplant, welche von türkischen Einrichtungen und Organisationen geführt werden sollen. Darum hat die SVP Oberwallis jetzt beim Staatsrat interveniert und will wissen, welche Haltung die Walliser Regierung gegenüber solchen Schulen hat. Die Antwort fällt ernüchternd aus. «Dem Staatsrat sind in dieser Angelegenheit die Hände gebunden», sagt Bernhard Frabetti, SVPO-Grossrat und Vizefraktionschef, der zusammen mit weiteren SVPO-Politikern die Anfrage unterzeichnet hat. «Nach Auskunft von Staatsrat Frédéric Favre kann man in dieser Angelegenheit wenig bis nichts tun. Die schärfste Massnahme ist der Entzug der organisatorischen Unterstützung gemäss Artikel 4 des HarmoS-Konkordats», sagt Frabetti. Dieser könne aber nur angewendet werden, «wenn der Kanton Kenntnis davon hat, dass in den Kursen die politische Neutralität oder die Religionsfreiheit verletzt wird.» Im besten Fall werde man mit den verantwortlichen Stellen das Gespräch suchen.

Unbefriedigende Situation

Nach Frabetti werden in diesem Fall die Grenzen des Rechtsstaats und falsche Prioritäten aufgezeigt. «Die fehlende Aufsichtspflicht ist das eine, die nicht vorhandenen Sanktionsmassnahmen das andere», wettert Frabetti. «Entweder ist man im HarmoS-Konkordat gefangen oder man versteckt sich dahinter», ist der SVPO-Vizefraktionschef überzeugt. In jedem Fall sei die Situation unbefriedigend. Obwohl es im Wallis momentan keine Anzeichen dafür gebe, dass solche Kurse durchgeführt würden, müsse man die Sache ernst nehmen. «Wenn man die Ansicht von Erdogan bezüglich Assimilation und Integration anschaut, wird ein Lernplan aus seinem Umfeld wahrscheinlich nicht gut zur Schweiz passen», ist Frabetti überzeugt.