Gemeindepräsident und Grossrat Philipp Schnyder will wissen, warum der Kanton so lange braucht, um versprochene Beiträge an die Gemeinden zu überweisen.

Ein gewisser Unmut ist beim Gemeindepräsidenten von Steg-Hohtenn und CSPO-Grossrat schon zu spüren. «Seit einiger Zeit verfolgt der Kanton die Praxis, gesprochene Subventions- oder andere Beiträge nicht direkt auszubezahlen», sagt Philipp Schnyder. «Die Zahlungen, so der Kanton, würden erfolgen, wenn die finanziellen Mittel zur Verfügung stünden.»

Die Gemeinden als Bank des Kantons

Diese Praxis verursacht den Kommunen einige Kopfschmerzen. «Unsere Planungssicherheit wird dadurch eingeschränkt», sagt Schnyder. «Andererseits fallen für die Gemeinden zusätzliche Kosten in Form von Schuldzinsen oder entgangenen Zinsen an.» Werde beispielsweise ein Hochwasserschutzprojekt realisiert, so müssten die Arbeiten natürlich bezahlt werden, so der Steger Gemeindepräsident. «Wenn wir, weil der Kanton nicht zahlt, Kredite aufnehmen müssen, verursacht das Zinskosten oder wir müssen auf Zinsen verzichten, weil das Geld weg ist. Wir spielen Bank für den Kanton.» Schnyder verlangt daher vom Staatsrat Auskunft darüber, wie es weitergehen soll. «Wenn der Kanton den Gemeinden Rechnungen stellt, dann kommen diese immer zackig. Ein Gegenrecht, dass auch wir nur dann bezahlen, wenn das Geld da ist, wäre angebracht», so Schnyder.