Nationalrätin Viola Amherd wollte vom Bundesrat wissen, was dieser für die Förderung der politischen Bildung von OS-Schülern zu tun gedenke. Zusätzliches Geld will die Landesregierung nicht sprechen.

Wenn am 12. Februar in der Schweiz wieder abgestimmt wird, so wird das Resultat nur die Meinung von rund einem Viertel der Bevölkerung widerspiegeln. Ein weiteres Viertel wird nämlich anderer Meinung und der Rest der Stimm­berechtigten wird gar nicht zur Abstimmung gegangen sein.

Politische Bildung fördern

Die teilweise recht tiefe Stimmbeteiligung bereitet Nationalrätin Viola Amherd Sorgen. Darum engagiert sie sich für eine verstärkte politische Bildung von Jugendlichen. «Die politische Bildung der jungen Leute ist nicht extrem besorgniserregend», sagt sie, «allerdings gibt es Verbesserungspotenzial.» Daher setzt sich die Nationalrätin für Programme und Initiativen ein, die jungen Leuten die politischen Abläufe und Inhalte näherbringen. «Je früher wir junge Menschen mit Politik vertraut machen, desto grösser ist die Chance, dass sie sich später aktiv am politischen Prozess beteiligen und ihre staatsbürgerliche Verantwortung wahrnehmen», erklärt Amherd.

«Es gibt Verbesserungspotenzial»

Als Beispiel nennt die
Nationalrätin das Projekt «Schule nach Bern». Im Rahmen einer Projektwoche können OS-Schülerinnen und -Schüler dabei die Arbeitsweise des Parlaments in Bern kennenlernen, indem sie in die Rolle von Nationalrätinnen und Nationalräten schlüpfen.

Unsichere Finanzierung

«Solche Projekte sind sehr gut geeignet, um die politische Bildung von jungen Leuten zu fördern», sagt Amherd. «Gerade in Zeiten von Fake News wird es immer wichtiger, dass junge Leute verstehen, wie Politik funktioniert, damit sie weniger anfällig für Falschinformationen im Netz sind.» Doch Projekte wie «Schule nach Bern» haben ein Problem, und das liegt in der Finanzierung. «Oftmals werden solche Projekte von privater Seite initiiert und zu Beginn auch finanziert», erklärt Viola Amherd. «Hat sich das Projekt dann etabliert, ziehen sich die Vereine und Stiftungen aus der Finanzierung zurück, wie es bei ‹Schule nach Bern› der Fall ist.»

Bundesrat will nicht zahlen

Vor diesem Hintergrund wollte Amherd vom Bundesrat wissen, ob der Bund in Zukunft die Finanzierung von Projekten wie «Schule nach Bern» sicherstellen könne. Die Landesregierung erteilte der Nationalrätin jedoch eine Absage. So falle «Schule nach Bern» in den Zuständigkeitsbereich der Kantone, da das Projekt für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I ausgelegt sei. Der Bund könne nur Projekte und Initiativen unterstützen, die für Schüler der Sekundarstufe II ausgelegt seien, so der Bundesrat. «Das Problem ist allerdings, dass sich die Kantone ebenfalls nicht für zuständig halten», sagt Viola Amherd. «Hier argumentiert man, solche Projekte würden in der Freizeit stattfinden, weshalb es Sache des Bundes sei, die Finanzierung sicherzustellen.» Entsprechend zwiespältig fällt Amherds Fazit zur Antwort des Bundesrates aus. «Einerseits tut der Bund schon einiges, um die politische Bildung von Jugendlichen zu fördern», sagt sie. «Andererseits wäre es begrüssenswert, wenn mehr getan würde, schliesslich hat die Regierung ja ein Interesse daran, dass junge Leute mit dem nötigen Rüstzeug ausgestattet werden, um später ihrer Rolle als Staatsbürger gerecht zu werden.» Man könne nicht immer über eine niedrige Stimmbeteiligung jammern, sich auf der anderen Seite aber gegen ein verstärktes Engagement stellen, so die Nationalrätin.

Schützenhilfe vom Ständerat?

Auch wenn Nationalrätin Viola Amherd vom Bundesrat eine Absage an ihr Ansinnen hinnehmen musste, so könnte die Regierung dennoch dazu verpflichtet werden, sich stärker für die politische Bildung der Bevölkerung zu engagieren. FDP-Ständerat Andrea Caroni aus Appenzell Ausserrhoden hat nämlich ein Postulat eingereicht, das von der Landesregierung verlangt, eine Strategie zur politischen Bildung zu entwickeln. Caroni bezieht sich in seinem Postulat auch auf die Forderungen von Viola Amherd. «Ich begrüsse diesen Vorstoss in der kleinen Kammer sehr», sagt Amherd dazu. «Sollte der Ständerat das Postulat annehmen, werde ich natürlich alles daransetzen, dass auch der Nationalrat diesem Ansinnen zustimmt.» Die Chancen, dass die kleine Kammer dem Vorstoss zustimmt, stehen derweil gut. Das Postulat wurde von 37 der 46 Mitglieder des Ständerats mitunterzeichnet. Darunter auch von den beiden Walliser Ständeräten Beat Rieder und Jean-René Fournier.