Weil Frankreich die Grenzen geschlossen hat, weichen Flüchtlinge auf ihrer Route durch die Schweiz aus – und landen in Brig. Staatsrat Oskar Freysinger, der momentan in den Ferien weilt, nimmt Stellung zur aktuellen Situation.

Herr Freysinger, Sie weilen zurzeit in Korsika in den Ferien. Fühlen Sie sich als Gast willkommen auf der
Ferieninsel?

Unbedingt! Die Korsen sind Seelenverwandte der Walliser.

Während Touristen gerne gesehen sind, werden Flüchtlinge in Frankreich einfach ausgesperrt. Können Sie dieser Massnahme etwas abgewinnen?

Wenn man bedenkt, dass viele Asylanten/Migranten in den Banlieues Parallelgesellschaften formen, die sich von ihren Werten und ihrem sozialen Verhalten her abschotten und zu einem sehr grossen Teil der Sozialhilfe zur Last fallen, dann kann ich das begreifen. Touristen kommen, kurbeln die Wirtschaft des Gastlandes an und gehen wieder. Asylanten haben ein ganz anderes Ziel. Sie versuchen meist vom immer kleiner werdenden Sozialkuchen in Frankreich ein Stück abzuschneiden und an ihre Verwandten nach Afrika zu schicken. Dass sie das tun, ist nachvollziehbar. Wir würden vielleicht auch so handeln.

«Die Zukunft Afrikas muss in Afrika aufgebaut werden»

Dass aber die Regierungen der Zielländer dies geschehen lassen und durch ihre verantwortungslose Politik noch ankurbeln, ist unverantwortlich. Durch den Massenandrang kommen am Ende echte Flüchtlinge unter die Räder. Schliesslich kann es doch nicht das Ziel sein, den afrikanischen Kontinent seiner dynamischsten Bevölkerungsschicht zu berauben. Die Zukunft Afrikas muss in Afrika aufgebaut werden, nicht in Europa, das schon genug an seinen zwanzig Millionen Arbeitslosen zu beissen hat.

Auch in der Schweiz wird der Druck immer grösser. Beschäftigt Sie die Flüchtlingsproblematik auch in den Ferien?

Sicher! Die Walliser Polizei ist voll mobilisiert und interveniert bei Anfrage des Grenzwachtcorps sofort. Die fliegenden Grenzkontrollen liegen jedoch im Aufgabenbereich des Bundes und nicht in jenem des Kantons. Vorläufig funktioniert die Zusammenarbeit gut. Auch nimmt Italien die Asylanten, die wir aus dem «Thello-Zug» holen, wieder zurück. Aber der Ansturm ist massiv. Meine Kollegin Esther Waeber weiss nicht mehr wohin mit den Asylanten.

Anfang Mai hat Frankreich die Grenze für Flüchtlinge praktisch dicht gemacht, während die Italiener die Ankommenden in die Nachbarländer weiterschicken. Die Folge: Immer mehr Flüchtlinge stranden im Wallis und im Tessin – obwohl sie eigentlich nach Frankreich oder England wollen. Wie nehmen Sie dieses Dilemma wahr?

Das ist das übliche Schwarz-Peter-Spiel. Jeder versucht, dem anderen die schlechte Karte zuzuschieben. Ich habe während der Schengen-Dublin-Debatte im Jahr 2005 stets wiederholt, dieser Vertrag könne nur funktionieren, wenn die Aussengrenzen des Schengenraumes dicht gemacht würden und alle Länder das Spiel ehrlich mitspielten und prophezeite, dass diese Bedingungen nie erfüllt werden könnten. Nun haben wir den Salat.

Damit die Flüchtlinge nicht in Vallorbe landen, hat das Grenzwachtkorps seine Einsatzpläne geändert und stoppt den Nachtzug Mailand–Brig nun in vielen Fällen bereits in Brig. Allein in den letzten Wochen wurden fast 700 illegale Einreisende aus dem Zug geholt. Dabei müssen die Grenzwächter auf die Hilfe der Kantonspolizei zurückgreifen, um die Kontrollen durchzuführen. Hat diese «Zusammenarbeit» auf längere Zeit Bestand?

Sie muss! Aber das Grenzwachtcorps muss aufgestockt werden. Darum hat die Walliser Regierung einen Brief an Bundesrätin Widmer-Schlumpf geschickt. Die Antwort ist ernüchternd: Es stimme nicht, dass Frankreich und Österreich die Grenze dicht gemacht hätten und der Zustrom an Asylanten erheblich angewachsen sei. Die Erfahrung auf dem Terrain belehrt uns eines Besseren. Aber in Bern scheint man die Vogel-Strauss-Politik zu bevorzugen.

Jetzt werden Stimmen laut, wonach die Armee als Verstärkung beigezogen werden soll…

Das könnte im schlimmsten Fall die Ultima Ratio sein.

Kaum sind die Flüchtlinge in der Schweiz, werden Sie mit dem erstbesten Zug gleich wieder nach Italien geschickt. Die Flüchtlinge kommen dabei sprichwörtlich unter die Räder. Wo sehen Sie Lösungsansätze?

Die EU hat es in der Hand, die Schlepperboote an der libyschen Küste zu zerstören, bevor sie mit ihrer menschlichen Fracht beladen aufs Meer hinausgezogen und mit einem Handy zwecks Notruf an die EU-Flotte ihrem Schicksal überlassen werden. Sobald die Asylanten im EU-Raum sind, ist es zu spät. Denn der zerstrittene EU-Haufen ist unfähig, die Mitgliederländer dazu zu zwingen, das Dublin-Abkommen ehrlich anzuwenden.

Sie werfen der EU vor, dass sie ihr Flüchtlingsproblem auf die Schweiz abwälzt. Ist dieser Vorwurf berechtigt?

Sicher! Die Schweiz ist von Erstaufnahmeländern umgeben und kann doch nur einen geringen Teil der Asylanten in die Erstaufnahmeländer zurückschicken, weil insbesondere die Südländer diese Leute immer öfter einfach durchwinken, ohne sie zu registrieren. So wird die Schweiz zum Erstaufnahmeland und zieht somit die Schwarz-Peter-Karte.

Frankreich schliesst die Grenze, Italien schleust die Ankömmlinge durch und Ungarn macht sich Gedanken, einen Zaun zu bauen. Ist der Flüchtlingsstrom aus Afrika und Asien überhaupt zu bremsen?

Ja, das ist technisch durchaus machbar. Dieselben, die damals Gaddafi bombardiert und gestürzt haben (USA, Frankreich, Nato) wollen uns weismachen, eine Intervention vor der libyschen Küste sei aufgrund des internationalen Rechts plötzlich nicht mehr möglich. Das ist zum Totlachen!

«Esther Waeber weiss nicht mehr wohin mit den Asylanten»

In Libyen herrscht ein Chaos, das in drei Jahren mehr Opfer gefordert hat als die langen Jahre der Gaddafi-Herrschaft. Die Islamisten leiten bewusst die Flüchtlingsströme nach Europa, um unseren Kontinent zu destabilisieren. Sogar Gotteskämpfer werden auf diesem Weg eingeschleust. Und Nato und EU schauen plötzlich nur mehr zu. Mehr noch, die öffentliche Presse verstärkt durch ihre einseitige Berichterstattung die Attraktivität der europäischen Fürsorge. Feigheit, Unentschlossenheit und Scheinheiligkeit schaufeln das Grab des sozialen Friedens in Europa.

Sie fordern unmissverständlich, dass die Schweiz ihre Grenzen für Flüchtlinge schliessen soll. Das wäre doch nur eine Lösung auf Zeit…

Falls die Lage sich zuspitzt, bleibt wohl nichts anderes übrig. Das wäre aber auch ein starkes Signal an die Schlepper: Die Schweiz ist nicht das Einfallstor in den reichen europäischen Norden.

Würde diese Massnahme nicht dem Schengener Abkommen widersprechen?

Das Schengener Abkommen sieht vor, dass die Grenzen im Falle einer Krisensituation vorübergehend geschlossen werden können. Wie lange «vorübergehend» dauert, hängt von der Dauer der Krise ab. Frankreich beruft sich zurzeit auf diese Klausel.

«Der Weg zur Hölle ist leider mit guten Absichten gepflastert»

Annemarie Huber-Hotz, die Präsidentin des Schweizerischen Roten Kreuzes, sagt, die Schweiz müsse in der Flüchtlingspolitik viel mehr machen und könne vorübergehend 80 000 Flüchtlinge aufnehmen…

Wie lange «vorübergehend» in diesem Bereich dauert, wissen wir inzwischen: ewig. Der Weg zur Hölle ist leider mit guten Absichten gepflastert.

Die Kantone Wallis, Tessin und Graubünden verlangen mehr Geld vom Bund, um mehr Kontrollen durchführen zu können. Fühlen Sie sich von Bundesbern im Stich gelassen?

In Bern will man den Ernst der Situation nicht wirklich wahrnehmen. Das Einzige, was ich von den Verantwortlichen zu hören kriege, ist, dass wir Kantone mehr Empfangslager und Auffangstätten schaffen müssten. Bundesrätin Sommaruga kümmert sich nur um die Attraktivität unseres Landes für die Asylanten, scheint aber nie einen Gedanken darüber zu verlieren, wie denn der Zustrom gedrosselt werden könnte. Ihre Politik ist rein ideologisch bedingt und entbehrt jeder Pragmatik.

Das Staatssekretariat für Migration sagt, die Voraussetzungen für systematische Grenzkontrollen aufgrund einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit seien nicht erfüllt. Teilen Sie diese Meinung?

Absolut nicht! Was Österreich und Frankreich können, dürfen wir auch können. Wie üblich werden diese Damen und Herren erst reagieren, wenn die Situation aus dem Ruder gelaufen ist.

Demgegenüber will das Grenzwachtkorps (GWK) mittelfristig 30 bis 40 weitere Grenzwächter an die Süd­grenze abkommandieren. Wird diese Massnahme
greifen?

Ich hoffe nur, dass mittelfristig nicht zu spät ist. Jetzt sofort bräuchten wir diese Leute, denn der Sommer verspricht nicht nur im klimatischen Sinn heiss zu werden.

(Das Interview wurde schriftlich geführt.)