Frontal | Naters
«Für Wirtschaftsflüchtlinge hat die Schweiz keinen Platz»
Er setzt sich für Schäfer ein und fordert, dass der Wolf bejagt werden darf. Zudem will Franz Ruppen die Grenzen für Wirtschaftsflüchtlinge schliessen. Der SVP-Politiker erklärt seine Lösungsansätze und sagt, warum er sich auf den 1. November freut.
Herr Ruppen, Tausende von Flüchtlingen aus Afrika suchen Unterschlupf in Europa. Würden Sie Flüchtlinge aufnehmen?
Die Aufnahme von Flüchtlingen ist primär nicht die Aufgabe von Privaten, sondern jene des Staates. Doch wir müssen das Problem an der Wurzel bekämpfen. Es stellt sich die Frage: Wer hat recht auf Asyl in der Schweiz. Unser Land hat eine humanitäre Tradition. Wer an Leib und Leben bedroht wird, erhält Asyl in unserem Land. Das wollen wir auch weiterführen. Doch für Wirtschaftsflüchtlinge haben wir in der Schweiz keinen Platz, denn wir können doch nicht die ganze Welt bei uns aufnehmen.
Das Wort «Wirtschaftsflüchtling» wird immer öfter benutzt. Wo ist der Unterschied, ob jemand hungert oder sich im Krieg befindet? Primär handelt es sich doch um Menschen, deren Leben mittelfristig bedroht ist.
Wir müssen zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen unterscheiden. Ein Wirtschaftsflüchtling erhofft sich meist ein besseres Leben in der Schweiz, doch dieses System darf nicht Schule machen, sonst werden wir mit Zehntausenden von Asylgesuchen konfrontiert. Diese Situation können wir nicht mehr kontrollieren.
Bis ins Jahr 2018 sollen bis zu fünf Millionen Flüchtlinge nach Europa kommen. Gibt es eine Lösung in der Flüchtlingsproblematik?
Bezüglich den Wirtschaftsflüchtlingen müssen wir konsequente Politik betreiben, sodass sich das System Schweiz auch herumspricht. Damit soll vermieden werden, dass Schlepper Flüchtlinge zu uns bringen. Zu Ihrer Frage: Hilfe vor Ort ist der richtige Ansatz. Kriegsflüchtlinge sollen vor Ort besser betreut werden. Das ganze Asylwesen kostet den Bund schätzungsweise eine Milliarde Franken, die Kantone und Gemeinden wohl nochmals so viel. Selbst wenn wir nur einen Teil davon vor Ort einsetzen können, profitieren zahlreiche Flüchtlinge. Weiter fliessen Gelder aus der Entwicklungshilfe teilweise an fragwürdige Projekte, das muss zwingend gestoppt werden.
Dass sich ganz Europa derzeit mit Flüchtlingen beschäftigen muss, spielt Ihrer Partei, der SVP, in die Karten.
Vor vier Jahren prägten die Ereignisse von Fukushima den Wahlkampf. Damals konnten die Mitteparteien, die darauf aufsprangen, profitieren. Nun geht es um die Asylproblematik. Aber: Die SVP ist darauf nicht aufgesprungen, sondern fährt seit eh und je einen klaren Kurs in der Asylpolitik. Die jetzige Situation zeigt auf, dass die SVP in der Vergangenheit die richtige Politik gemacht hat.
Nennen Sie uns ein Beispiel?
Vor Schengen-Dublin haben wir stets gewarnt, dass eine Umsetzung der Verträge so nicht funktionieren kann, das ist nun eingetroffen. Bezüglich der Grenzkontrollen haben wir gefordert, diese gezielter zu kontrollieren, nur zwei Tage später hat auch Deutschland damit angefangen, später auch Österreich und Kroatien. Die Realität hat unserer Politik recht gegeben.
Das stellt die Schweiz vor Probleme. Die Schweiz hat nicht die personellen Ressourcen, um diese Kontrollen durchzuführen. Es fehlt an Arbeitskräften.
Es gilt, diese Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Falls die Grenzen durchgehend wieder systematisch kontrolliert werden sollen, muss das Grenzwachtkorps aufgestockt werden. Bei Kontrollen von Zügen aus Italien an Oberwalliser Bahnhöfen gab es den Support der Kantonspolizei. Doch die Grenzkontrolle ist die Aufgabe des Bundes, demnach muss der Bund auch die Mittel zur Verfügung stellen.
Franz Ruppen, reden wir über Ihre Ständeratskandidatur. Um die CVP-Dominanz im Wallis bei den Ständeratswahlen zu brechen, braucht es eine Allianz, einverstanden?
Also primär bin ich kein Kandidat gegen die CVP. Ich will das Wallis mit meinen Ideen und Vorstellungen in Bern vertreten. Natürlich wird das Resultat aus dem ersten Wahlgang genau analysiert. Im zweiten Wahlgang, den es ziemlich sicher geben wird, zeigt sich dann, wer sich nochmals bereit erklärt zu kandidieren. Falls sich einer der Kandidaten der SP, FDP oder SVP zurückzieht, ist die Wahl offen. Die Karten werden dann neu gemischt. Doch spezielle Allianzen wird es kaum mehr geben, denn die Zeiten sind vorbei, als Parteien eine ganze Wählerschaft noch beeinflussen konnten. Das Volk ist mündig genug, und die Fristen sind wohl auch zu kurz.
Werden Sie die Ständeratskandidatur zurückziehen, falls Sie am 18. Oktober als Nationalrat gewählt werden?
Nein. Ich kandidiere als Ständerat, um gewählt zu werden. Nach dem ersten Wahlgang müssen die Resultate analysiert werden. Wenn ich ein Erfolg versprechendes Resultat mache, dann trete ich zum zweiten Wahlgang an.
In Ihrem Wahlslogan appellieren Sie für ein wolffreies Wallis. Ein Versprechen, das wohl kaum umsetzbar ist.
Alles ist umsetzbar, wenn man will. Doch in der Tat fehlt diesbezüglich der politische Wille. In der «Motion Fournier» steht ganz klar, dass es bei fehlenden Lösungsansätzen zum Austritt aus der Berner Konvention kommen muss und ein Eintritt erst dann wieder vollzogen wird, wenn die Abschussbedingungen erleichtert wurden. Doch diesen Beschluss setzt Frau Bundesrätin Doris Leuthard nicht um. Das haben vor uns bereits viele andere Länder getan. Denn im Verhältnis zu früher, als die Berner Konvention unterschrieben wurde, hat sich vieles verändert. Das Land ist viel dichter besiedelt. Ein Zusammenleben zwischen Mensch und Wolf ist nicht möglich. Nehmen wir die Augstbordregion; dort gab es Hirte, Zäune, Hunde – alles verfing nichts. Jetzt braucht es andere Massnahmen, es kann nicht sein, dass die Landschaften nicht mehr bewirtschaftet werden.
Der Wolf wird zum interessanten Wahlkampfthema. Doch wo sind die konkreten Lösungsansätze?
Erstmal gilt es, die gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen. Das heisst: Der Austritt aus der Berner Konvention muss erfolgen. Dann müssen wir das Jagdgesetz ändern und den Wolf bejagdbar machen. Wir müssen dem Wolf an den Kragen, denn er bringt hier keinen Mehrwert. In der Augstbordregion haben zwei Wölfe mehrere Schafe gerissen, deshalb muss er nun während des ganzen Jahres bejagt werden, sonst werden wir nie Herr und Meister.
Warum klappt ein Zusammenleben zwischen Wolf und Mensch in Graubünden und im Wallis nicht?
Klappt das in Graubünden? Ich glaube nicht.
Ja. Der Kanton berücksichtigt die Interessen von Artenschutz, öffentlicher Sicherheit, Landwirtschaft, Tourismus und Jagd. Es gibt 25 Schäfereien mit Herdenschutzhunden. Zudem hat das Calanda-Rudel zum dritten Mal erfolgreich Welpen grossgezogen.
Der Kanton Graubünden hat Verhaltensregeln entworfen, in denen den Wanderern vorgeschrieben wird, wie sie sich verhalten sollen, wenn sie einem Herdenschutzhund begegnen. Das geht doch so nicht. Selber habe ich in Jeizinen ein Herdenschutzzentrum besucht, diese Hunden sprangen an die Gitter, als ich ankam. Sowohl die Gemeinde Gampel-Bratsch wie auch die Region Goms haben sich stark gegen solche Herdenschutzhunde ausgesprochen. Es darf nicht sein, dass wir unseren Touristen Verhaltensregeln beim Wandern mitgeben müssen.
Herr Ruppen, eine Krankheit zwang Sie vor zwei Jahren zu einer mehrmonatigen Pause. Woher nehmen Sie nun all die Energie für den Wahlkampf?
Es ist offensichtlich, dass ich derzeit die letzten Reserven mobilisiere. Nun geht es noch etwas mehr als zwei Wochen bis zum 18. Oktober. Und dann noch zwei Wochen bis zum zweiten Wahlgang am 1. November. Seit Wochen fehlt mir die Erholung am Sonntag. Ich besuche manchmal sechs Anlässe an einem Wochenende, am Sonntagabend fällst du dann ins Bett und am nächsten Tag geht es wieder mit vollem Einsatz weiter. Doch Politik ist meine Passion, ich betreibe sie mit viel Herzblut. Wäre das nicht so, so wäre dieser ganze Aufwand unmöglich.
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