Frontal | Brig/Sitten
«Die SP hat das Potenzial für einen Sitz im Staatsrat»
Sie kandidiert für eine dritte Amtsperiode in der Walliser Exekutive. SP-Staatsrätin Esther Waeber-Kalbermatten spricht über einen Angriff auf ihre Person, ihre Wahlchancen und die Fasnachtszeit.
Esther Waeber-Kalbermatten, heute startet die Briger Fasnacht mit dem Kasbahfest. Sind Sie eine Fasnächtlerin?
Ich bin keine grosse Fasnächtlerin, doch am Kasbahfest war ich schon einige Male dabei und wenn es möglich ist, mache ich auch heute einen kurzen Abstecher an die Fasnacht. Ebenfalls geplant ist ein Besuch des grossen Fasnachtsumzugs mit einem Enkelkind. Mir gefällt die Fasnachtstradition. Es ist schön, wenn unterschiedliche Schnitzelbankgruppen aufzeigen, worüber wir zurzeit im Oberwallis lachen können.
Können Sie auch über sich selbst lachen?
Ja, natürlich. Ich finde es wichtig, dass man über sich selbst lachen kann und dabei auch sich selbst als Person reflektiert. Hinzu kommt, dass ein Lachen Situationen auch entspannen kann, gerade bei kontroversen Debatten.
Kurz nach der Fasnachtszeit gilt es ernst: Am 5. März steigen die wohl heissesten Staatsratswahlen aller Zeiten. Ein ehemaliger Nationalratspräsident (Rossini), der ehemalige CVP-Schweiz-Präsident (Darbellay) sowie ein amtierender Nationalrat (Schmidt) wollen in die Walliser Exekutive. Wie erleben Sie diesen Wahlkampf?
Durch die zahlreichen Kandidaturen und Listenkombinationen erleben wir dieses Jahr einen sehr intensiven Wahlkampf. Es ist eine Premiere, dass die SP mit einer offenen Liste antritt. Hinzu kommt auch der stetige Wandel der Medienlandschaft, das ist in einem Wahlkampf nicht unwesentlich.
Wie meinen Sie das?
Die unterschiedlichsten Medien versuchen herauszufinden, welcher Kandidat sich für welche Politik einsetzt und was für ein Mensch hinter diesem Politiker steckt. Gerade in den sozialen Medien werden Informationen sehr schnell verbreitet, das erzeugt eine gewisse Dynamik, mit der jeder Kandidat im Wahlkampf umgehen muss.
Was spielt die Auswahl der zahlreichen Kandidaten für eine Rolle?
Die Walliserinnen und Walliser haben in diesem Jahr eine breite Auswahl zwischen unterschiedlichen Parteien und Kandidaten. Das empfinde ist als äusserst positiv.
Die offene Liste der SP Wallis mit Ihnen und Stéphane Rossini als Kandidaten hat für Nebengeräusche gesorgt. Wie ist Ihr Verhältnis zu Stéphane Rossini nun im Wahlkampf?
Beide kantonalen Parteien der Linken haben an einem gemeinsamen Kongress den Wunsch nach einer offenen Liste mit mindestens zwei Kandidaten geäussert. Dadurch erhoffen wir uns eine Mobilisierung sowohl für die Staatsrats- wie auch für die Grossratswahlen. Mit Rossini besteht die Abmachung, dass wir im Wahlkampf fair miteinander umgehen.
Es gibt kaum Debatten, in der Sie und Rossini zusammen auftreten.
Das hängt damit zusammen, dass es in diesem Jahr derart viele Kandidaten gibt. Meist werden vier oder fünf Kandidaten in eine Debatte eingeladen, einmal ist es Rossini, einmal bin es ich – aber nicht beide.
Alt Staatsrat Peter Bodenmann hält es für möglich, dass sowohl Sie als auch Rossini gewählt werden. Hat es im Wallis Platz für zwei SP-Staatsräte?
Einen Wahlausgang vorauszusagen, ist wie das Lesen in der Kristallkugel. Wichtig ist, was im ersten Wahlgang passiert. Die Kraft der Linken – bestehend aus der SP, dem Centre Gauche und den Grünen – hat im Wallis ein Potenzial von rund 20 Prozent. Das ergibt bei fünf Staatsräten einen Platz in der Regierung. Doch wie gesagt: Ein Wahlausgang in dieser Konstellation ist sehr schwierig vorauszusagen.
Den Frauenbonus macht Ihnen heuer Sigrid Fischer-Willa streitig. Ist sie eine ernst zu nehmende Kandidatin?
Ich nehme jede Kandidatur ernst. Bei den Podiumsdiskussionen wird klar, dass sich die SVP eine Regierung ohne SP wünscht. Demnach geht die Kandidatur von Fischer-Willa gegen die Linke und somit direkt gegen mich (Bezirksregel). Wenn das Oberwallis zwei Sitze will, müssen Roberto Schmidt und ich im ersten Wahlgang unter den ersten fünf sein. In sozialen Fragen sehe ich mit ihm im Übrigen eine recht grosse Übereinstimmung.
Warum wollen Sie sich eine dritte Amtszeit überhaupt noch antun?
In den vergangenen vier Jahren konnte ich eine gute Ausgangslage im Gesundheitsbereich schaffen. Nun gilt es für mich, die geplanten Projekte des Spital Wallis umzusetzen. Heisst, mit den Bauten in Brig und Sitten soll rasch begonnen werden. Weiter möchte ich die Planung im Langzeitpflegebereich konkretisieren. Nach acht Jahren im Staatsrat habe ich einen unverzichtbaren Erfahrungswert, aus diesem will ich auch die nächsten vier Jahre schöpfen.
Apropos Spitalneubau im Oberwallis. Hat die Umsetzung dieses Projekts den Ausschlag gegeben, nochmals zu kandidieren?
Natürlich ist es interessant, als Departementsvorsteherin etwas Sichtbares zu realisieren. Das hat mich bereits als Briger Stadträtin beim Umbau des Zeughauses in Glis begeistert. Nun entsteht so etwas auch durch den Spitalneubau. Aber nein, der Spitalneubau allein ist nicht der Grund für eine erneute Kandidatur. Ich habe auch klare Vorstellungen, wie die Gesundheitsinstitutionen stärker in die Ausbildung eingebunden werden könnten. Zudem braucht es mehr Pflegepersonal. Es gibt zahlreiche Herausforderungen, denen ich mich gerne stelle.
Kürzlich hiess es, ein Spatenstich für das Spital im Oberwallis fürs Jahr 2019 sei realistisch. Ist dem so?
Zurzeit läuft die Planungsphase. Anschliessend erfolgt die Ausschreibung. Sobald das ganze Paket geschnürt ist, geht es zurück in den Grossen Rat. Dort wird für jedes einzelne Projekt über ein Bürgschaftskredit abgestimmt. Die Planung sieht die Behandlung im Grossen Rat im Jahr 2018 vor, was einen Spatenstich ein Jahr später realistisch macht.
Frau Waeber-Kalbermatten, wir müssen noch über die Affäre «San Giorgio» sprechen. Wie gross war der Imageschaden, den das Wallis davongetragen hat?
Was ich bei dieser Affäre als äusserst schwierig empfunden habe, ist, dass Piero San Giorgio als ein Experte in eine kantonale Arbeitsgruppe beigezogen wurde. Dessen menschenverachtende Aussagen in einem Video haben mich empört, und ich habe dies umgehend öffentlich kundgetan. Die Korrektur ist dann rasch erfolgt.
Es handelt sich bei Piero San Giorgio um jemanden, der in rechtsextremen Kreisen verkehrt und Staatsrat Oskar Freysinger hat ihn als externen Berater in eine Arbeitsgruppe geholt. Ist ein solcher Staatsrat für unseren Kanton noch tragbar?
Ich äussere mich nicht über einen Regierungskollegen. Für mich ist klar, dass San Giorgio in einer kantonalen Arbeitsgruppe nicht tragbar ist.
Sprechen wir über die Abstimmung des kantonalen Ausführungsgesetzes über die Raumplanung. Sie sind in einer Zwickmühle…
Es passierten Fehler. In gewissen Gemeinden wurde zu viel eingezont. Nun geht es darum, in der Abstimmung im Mai Ja zu sagen. Denn: Gerade im Kanton Wallis haben wir zahlreiche Bodenbesitzer.
Sie empfehlen dem Stimmvolk ein Ja. Überzeugt sind Sie jedoch nicht. Müssen Sie sich an das «Kollegialitätsprinzip» halten?
Ich werde ein Ja in die Urne legen. Es ist der einzig gangbare Weg für die Zukunft. Sollte das Gesetz nicht angenommen werden, braucht es eine neue Vorlage. Es gibt heute schon genug Rekurse. Ein Nein würde die Bautätigkeit in einigen Gemeinden völlig blockieren.
Zuletzt sprechen wir über die Anzahl Ratsmitglieder im Staatsrat. Sie fordern eine Aufstockung von fünf auf sieben Staatsräte. Wieso?
Ich finde die Diskussion Ober- gegen Unterwallis mehr und mehr kontraproduktiv. Denn: Ein Staatsrat ist verpflichtet, sich für den ganzen Kanton Wallis einzusetzen. Doch sollte die Region Oberwallis nur noch durch eine Person vertreten sein, finde ich dies für eine Minderheit schwierig. Bei sieben Ratsmitgliedern könnte die Verteilung auf die Regionen und Parteien ausgeglichener sein. Weil die FDP nicht im Staatsrat ist, betreibt sie im Grossen Rat vermehrt Oppositionspolitik. Das liegt ihr aber nur mittelmässig.
Artikel
Kommentare
Das Soleil - ↑44↓21
8 Jahre sind genug,die Kassen leeren sich und in 4Jahren ist der Rotstift da..Sehen ja was in der Schweiz passiert wo die Sozialisten regieren.
antworten
Petschi - ↑22↓20
Alles ist Unklar, Klar ist nur das die Regierungs- und Parlamentsmitglieder das Volk nicht mehr Verstehen. Und sich nur in eigener Sache Mobilisieren.
Achtung in ca 2 Monaten wird es eine neue Partei für Volk geben A.F. Schweiz / Wallis / Schweiz, fürs Volk.
antworten
ImErnst - ↑54↓12
Einst war die SP eine Partei, in die man Vertrauen haben konnte. Das hat sich seit der unregulierten Zuwanderung leider grundlegend geändert.
Aufstockung um zwei Staatsräte? Wofür? Ob fünf oder sieben Staatsräte, spielt keine Rolle. Sie werden nach Partei gewählt und nicht einige fürs Oberwallis, einige fürs Unterwallis. Bei den hohen Sozialausgaben noch zwei weitere Staatsräte würden fast sicher eine Steuererhöhung nach sich ziehen. Wer will das schon?!
antworten
omo - ↑51↓18
ich sehe eher grosses potenzial bei massnahmen gegen die explodierenden sozialkosten! es ist ja unglaublich, wie dieses departement finanziell aus dem ruder läuft!!! aber im ausgeben von steuergeldern, die man eigentlich nicht hat, sind die roten wirklich spitze!
antworten
hugo - ↑51↓26
Hoffentlich wird dieses Potenzial nicht ausgeschöpft , die SP braucht es im Staatsrat nun wirklich nicht. Es braucht sie eigentlich auch sonst in keinen öffentlichen Ämtern so würde die Staatskasse weniger ausgeholt und man würde von mancher sinnlosen Abstimmung verschont.
antworten
NaJa - ↑52↓25
Möge Gott uns davor bewahren!
antworten