Staatsrätin und Sozialministerin Esther Waeber-Kalbermatten spricht im Interview über die Flüchtlingssituation, die Zukunft der Altersheime und die Neugestaltung der Oberwalliser Spitallandschaft.

Staatsrätin Waeber-Kalbermatten, nach dem Bekanntwerden von Turtmann als möglicher Standort für ein Bundesasylzentrum kochten die Emotionen in den sozialen Medien hoch. Wie stehen Sie als Asylministerin zu solchen Entwicklungen im Netz?
Es macht mich betroffen, wenn ich lese, welchen Anfeindungen Asylsuchende in teils anonymen Internet­foren und Blogs ausgesetzt sind. Diese Menschen kommen zu uns, weil sie Schutz suchen. All diese Diffamierungen im Netz haben sie nicht verdient. Besonders Sorgen macht mir, dass solche emotionalen Kommentare, wie sie zu Turtmann abgegeben wurden, unter Umständen dazu führen könnten, dass es nicht bei verbalen Angriffen bleibt. In der Schweiz herrscht freie Meinungs­­äusserung, das ist unbestritten, allerdings darf diese nicht missbraucht werden, um Menschen zu bedrohen.

Gleichzeitig scheint die Meinung vorzuherrschen, das Bundesasylzentrum in Turtmann sei bereits beschlossene Sache. Was ist denn nun Fakt?
Fakt ist, dass der Bund auf der Suche nach einem weiteren Ausreisezentrum in der Westschweiz ist. Zur Debatte stehen derzeit Standorte im Kanton Waadt oder im Wallis. Da dieses Zentrum Bundesangelegenheit ist, kommen vorwiegend Orte infrage, in denen der Bund auch Land oder Infrastrukturen besitzt, wie eben in Turtmann. Die Suche des Bundes dauert aber noch an, daher ist Turtmann auch noch nicht definitiv Standort für ein Ausreisezentrum. Federführend in dieser Angelegenheit ist jedoch mein Staatsratskollege Oskar Freysinger. Er führt die Verhandlungen mit Bern. Ich bin für die kantonalen Asylzentren zuständig.

Sorgen bereitet vielen Menschen auch die Grösse der Bundeszentren. Bis zu 250 Flüchtlinge sollen in einem solchen Zentrum Platz finden. Wäre das nicht eine zu grosse Belastung für ein kleines Dorf wie Turtmann?
Der Betrieb eines Bundeszentrums und die Rechte der Insassen sind Sache des Bundes in Zusammenarbeit mit den kantonalen Sicherheitsdirektoren. Was ich aber aus meiner Erfahrung mit den kantonalen Zentren sagen kann ist, dass eine Grösse von 50 bis 100 Personen gut funktioniert. Darum versuchen wir bei der Planung kantonaler Zentren, nicht mehr als 100 Personen an einem Ort unterzubringen.

Ein solches kantonales Zentrum ist derzeit in Gamsen geplant. Wie ist der Stand der Dinge?
In Gamsen ist ein Durchgangszentrum für Familien und alleinstehende Personen mit rund 90 Plätzen geplant. Solche gemischten Zentren sind grundsätzlich weniger problematisch als jene, in denen sich ausschliesslich junge Männer aufhalten. Was die Einrichtung des Zentrums betrifft, warten wir auf den Entscheid des Stadtrats zu unserem Baugesuch. Die Asylsuchenden werden in Gamsen nur für zwei bis drei Wochen untergebracht, bevor ihnen Wohnungen in unserem Kanton zugewiesen werden können. Im Zentrum werden erste Abklärungen getroffen, Sprachkurse organisiert und auch Beschäftigungsprogramme angeboten. Die Kinder erhalten ersten Unterricht im Zentrum selber und werden nicht in Brig-Glis eingeschult. Daneben wird auch gesorgt, dass die Sicherheit gewährleistet ist. Das beinhaltet sowohl die Sicherheit für die Bewohnerinnen und Bewohner (z.B. bauliche Massnahmen) wie auch jene der Anwohner. Das Zentrum wird rund um die Uhr betreut resp. bewacht. Selbstverständlich löst die Einrichtung eines Asylzentrums in der Bevölkerung immer Ängste aus. Es braucht daher eine transparente Information und den Dialog mit der Bevölkerung, so wie dies am vergangenen Montag anlässlich der Informationsveranstaltung im Pfarreizentrum Glis der Fall war.

Betrachtet man die Zahl der Asylgesuche im letzten Jahr (die RZ berichtete), fällt auf, dass die Zunahmen sich vor allem auf das Mittelwallis konzentriert. Leistet das Oberwallis zu wenig bei der Aufnahme von Flüchtlingen?
Absolut nicht. Mein Departement verfolgt die Politik, dass Flüchtlinge nach einer ersten Aufnahme in einem Empfangszentrum anschliessend in Wohnungen untergebracht werden. Im Oberwallis finden wir aufgrund der Eigentumsverhältnisse weniger Wohnungen, die wir mieten können, als im Mittelwallis. Die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb des Kantons hängt daher davon ab, wo freie Mietwohnungen zur Verfügung stehen. Hinzu kommt, dass die Unterbringung im Talgrund wegen der Betreuung einfacher ist als in einem Seitental. Daraus resultiert die ungleiche Verteilung der Asylsuchenden auf die drei Kantonsteile.

Wie sehen Sie die Entwicklung der Flüchtlings­situation in diesem Jahr?
Das Staatssekretariat für Migration geht davon aus, dass sich die Situation im 2016 ähnlich präsentieren wird wie in den letzten Monaten des vergangenen Jahres. Zwar hat die Zahl der neuen Gesuche im Januar und Februar etwas abgenommen, allerdings dürften die Zahlen wieder ansteigen, sobald die Überquerung des Mittelmeers nach dem Winter sicherer wird. Es ist davon auszugehen, dass weiterhin viele Menschen bei uns Schutz suchen werden.

Was kostet dies den Kanton Wallis?
Für jeden zugewiesenen Flüchtling erhält der Kanton vom Bund eine Abgeltung, im letzten Jahr insgesamt rund 35 Millionen Franken. Den Kanton kosten die Flüchtlinge rund drei Millionen Franken. Dieses Geld fliesst hauptsächlich in unsere drei Ausbildungszentren, so auch nach Eyholz und Raron, wo den Asylbewerbern das Rüstzeug für einen Eintritt in den Arbeitsmarkt mitgegeben wird. Aus meiner Sicht eine lohnende Investition. Mehr Kosten kommen auf den Kanton und die Gemeinden allerdings zu, wenn anerkannte Flüchtlinge nach sieben Jahren nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind. Dann kann es sein, dass Sozialhilfekosten anfallen. Dank der Bemühungen für eine Ausbildung der Flüchtlinge ist die Quote der Menschen, die nach dem Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung in die Sozialhilfe abrutschen, bei uns allerdings massiv kleiner als in anderen Kantonen.

Kommen wir zu einem anderen Thema. Vor wenigen Tagen haben Sie die Marschrichtung für die Langzeit­pflege in den Altersheimen bekannt gegeben. Darauf folgte Kritik aus dem Oberwallis. Der Tenor: Man erhalte nicht genug neue Langzeitbetten.
Im Oberwallis wurden in den letzten Jahren viele Alters- und Pflegeheime erweitert. Betrachten wir die Situation bis 2020, so kann gesagt werden, dass bei einem Ausbau der Spitexleistungen im Moment genügend Betten für die Langzeitpflege in den Heimen zur Verfügung stehen. Entsprechend braucht es im Oberwallis bis 2020 maximal 17 neue Betten. Ein anderer Entscheid stände im Widerspruch zur demografischen Entwicklung und dem Wunsch der älteren Menschen, so lange als möglich zu Hause zu bleiben. Gleichzeitig sieht die Planung vor, dass Menschen mit eher niedrigem Pflegebedarf statt im Pflegeheim von der Spitex betreut werden.

Warum?
Einerseits wollen viele Menschen möglichst lange selbstständig zu Hause leben, andererseits ist eine Betreuung durch die Spitex bei geringem Pflegebedarf günstiger als ein fixer Platz im Altersheim.

Das hört sich nach Sparmassnahmen an.
Nein. Die Situation, was die Pflege im Alter betrifft, ist sehr gut. Im Oberwallis findet zurzeit jede stark betreuungsbedürftige Person einen Platz in einem Alters- und Pflegeheim. Gleichzeitig haben wir die Kostensituation im Griff. All das spricht für die Qualität unseres Pflegesystems. In der Tat muss der Kanton Wallis sparen. Dies auch, um in den steigenden Bedarf im Bereich der Pflege für ältere Menschen investieren zu können. 2013 betrugen die Subventionen des Kantons und der Gemeinden an die Alters- und Pflegeheime 96 Millionen Franken. Der Anteil der öffentlichen Hand wird sich bis 2020 jährlich um 3 Millionen Franken erhöhen. Die Regierung hat dem Planungsbericht zugestimmt.

Kommen wir noch zur künftigen Spitalsituation im Oberwallis. Was ist Stand der Dinge?
Derzeit läuft der Projektwettbewerb zur Erweiterung und Umgestaltung des künftig einzigen Spitalstandorts im Oberwallis. Noch vor den Sommerferien wird feststehen, wer den Wettbewerb gewonnen hat und wie der Standort Brig zukünftig aussehen wird. Danach geht es an die Detailplanung des Projekts. Das Ziel ist, bis Ende 2018 mit den eigentlichen Bauarbeiten zu beginnen.

Zentral dabei ist die Frage nach den finanziellen Mitteln. Sind diese vorhanden?
Der Staatsrat hat entschieden, dass für strategische Investitionen dem Spital Wallis im Oberwallis 100 Millionen zu Verfügung stehen, sprich für den Um- und Erweiterungsbau des Spitalstandorts in Brig. Als nächster Schritt wird dem Grossen Rat einerseits der Rahmenkredit von 385 Millionen Franken für das Spital Wallis und andererseits die Bürgschaftsverpflichtung von 30,8 Millionen Franken für die Wettbewerbe und Detailplanungen unterbreitet. Davon stehen rund 7,5 Millionen Franken für die Planung des Spitalzentrums Oberwallis zur Verfügung.

Sprechen wir noch über Visp. Haben Sie schon eine Idee, wie die Gebäude nach der Aufgabe des Spital-standorts genutzt werden könnten?
Es wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit der künftigen Nutzung der Gebäude in Visp befasst. Derzeit geht es darum abzuklären, welcher Bedarf in zehn Jahren im Gesundheitswesen besteht. So lange ist das Spital Visp sicher noch in Betrieb. Primär streben wir nach dieser Zeit eine Nutzung der Gebäude im Gesundheitsbereich an. Denkbar wäre eine Nutzung als Gesundheitszentrum oder als Kompetenzzentrum für ältere Menschen. Wenn der Bedarf geklärt ist, könnten sich beispielsweise auch Privatpraxen ansiedeln. Erst wenn die Bedürfnisse aus dem Gesundheitswesen geklärt sind, ist eine Öffnung der Nutzung für andere Bereiche denkbar.