Keine Kopfbedeckungen mehr an Schulen. Das fordert die kantonale Volksinitiative der SVP Wallis. Im Fokus: ein Verbot von Kopftüchern. Valentin Abgottspon, Präsident der Freidenker Wallis, und Franz Ruppen, SVP-Nationalrat im Streitgespräch.

Valentin Abgottspon, das Kopftuch soll als religiöses Symbol an Walliser Schulen verschwinden. Das müsste doch eigentlich auch in Ihrem Sinne sein?

Valentin Abgottspon: Warum?

Weil Sie mit Ihrer Kruzifix-Kampagne ja auch einen religionsfreien Raum schaffen wollen?

Valentin Abgottspon: Ein Kind mit einem Buddha auf dem T-Shirt oder einer FC-Sitten-Mütze ist aus unserer Sicht kein Problem. Das Individuum, also jeder einzelne Mensch, soll möglichst viele Freiheiten haben, um sich auszudrücken. Wenn wir das unterbinden, enden wir bei der Schuluniform. Darum sind wir der Meinung, dass sich als Privatmensch jeder ausdrücken kann, wie er will. Wir begrüssen sicher nicht, dass viele mit einem Kopftuch umherlaufen oder sogar Burkas tragen. Aber wir sehen in der Initiative auch nicht einen Kampf für Menschenrechte, sondern eher das Gegenteil.

Franz Ruppen, Hand aufs Herz. Geht es Ihnen bei der Initiative wirklich um die Sache oder sucht Ihre Partei nur mediale Aufmerksamkeit?

Franz Ruppen: Die Initiative verlangt, dass der Grosse­ Rat ein Gesetz ausarbeitet, welches ein Kopfbedeckungsverbot an allen öffentlichen Schulen im Wallis verlangt. Es gibt Vorstösse in anderen Kantonen, notabene auch aus CVP-Kreisen, welche exakt dieselbe Gesetzgebung verlangen. Es ist also nicht so, dass die SVP mit ihrer Forderung nach einem Kopfbedeckungsverbot alleine dasteht. Bei der Initiative geht es darum, die christlich-abendländische Kultur zu bewahren und die Entstehung von Parallelgesellschaften zu verhindern. Das Tragen eines Kopftuches richtet sich gegen die Gleichstellung von Mann und Frau. Zudem werden Mädchen, die ein Kopftuch tragen, schneller ausgegrenzt.

Verletzt ein Kopftuchverbot die Menschenrechte?

Franz Ruppen: Nein, dass Tragen eines Kopftuchs verletzt die Menschenrechte nicht, denn es ist kein religiöses Symbol, sondern ein Symbol des politischen Islams. Es gibt schon heute an vielen Schulen klare Kleidervorschriften und wir wollen diese Vorschriften jetzt auf Gesetzesebene verankern. Völlig unverständlich ist die Tatsache, dass die Freidenker das Kruzifix aus den Klassenzimmern verbannen wollen, gleichzeitig aber das Kopftuch erlauben. Das ist doch sehr sonderbar.

Fakt ist aber, dass selbst bei einer Annahme der Initiative wohl nur eine Handvoll Schülerinnen davon betroffen wären. Insofern würde das Gesetz ja kaum jemanden tangieren?

Franz Ruppen: Das sind Argumente, die wir immer hören. Wenn wir heute sehen, was Frankreich und Belgien für Probleme bei der Integration von muslimischen Einwanderern haben, dann ist es wichtig, endlich Klarheit zu schaffen. Auch bei uns wurden in der Vergangenheit Diskussionen um das Kopftuchverbot in St. Gallen und im Thurgau geführt und Gerichtsentscheide gefällt. Das sind teils ländliche Gegenden wie das Wallis und früher oder später werden wir hier die gleichen Probleme haben. Darum ist es wichtig, klare gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit man weiss, wie damit umgegangen werden soll.

Valentin Abgottspon: Es ist für mich stossend, wenn die SVP die sogenannten christlich-abendländischen Werte verteidigt und damit die Gleichberechtigung von Frau und Mann meint. Wenn man in den christlichen Werten nur das Positive sieht und so tut, als ob das der Leim ist, der alles zusammenhält, ist das einfach Etikettenschwindel. Wenn wir von Menschenrechten, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung reden, dann sind gerade das keine christlichen Werte, weil sie grösstenteils gegen den Widerstand der christlichen Kirchen erstritten werden mussten.

Herr Ruppen, können Sie dieser Argumentation etwas abgewinnen?

Franz Ruppen: Nein. Ich kann nicht nachvollziehen, dass man einerseits die Kruzifixe verbieten und andererseits die Kopftücher tolerieren will. Nochmals: Westeuropa, die Schweiz und das Wallis sind eine christlich-abendländische Kultur. Was nicht heissen will, dass jeder Christ sein muss. Bei uns herrscht Religionsfreiheit. Das kantonale Gesetz über Unterrichtswesen besagt unter anderem, die Schüler auf ihre Aufgabe als Mensch und Christ vorzubereiten. Ich bin der Auffassung, dass unsere Religion den Menschen Kraft und Halt bietet. Zurück zu unserer Initiative: Wir fordern nicht ein Kopftuchverbot, sondern ein generelles Kopfbedeckungsverbot. Das hat mit Anstand und Respekt zu tun, wenn ein Schüler oder eine Schülerin die Kopfbedeckung im Unterricht abnehmen muss. Das müssten gerade Sie als Lehrer wissen.

Valentin Abgottspon: Und was machen wir mit den Nonnen, die noch heute im Habit unterrichten?

Franz Ruppen: Erstens unterrichten heute nur noch wenig Nonnen an öffentlichen Schulen. Und zweitens unterrichten Nonnen bereits heute an Schulen, an denen ein Reglement Kopfbedeckungen verbietet. Das sind Ausnahmefälle. Genauso verhält es sich auf dem Pausenplatz. Selbstverständlich kann jede und jeder im Freien eine Kopfbedeckung tragen, wenn er oder sie es möchte.

Herr Abgottspon, können Sie dem Inhalt der Initiative etwas abgewinnen, die «nur» das Tragen von Kopfbedeckungen in Schulräumen verbieten will?

Valentin Abgottspon: Ich verweise auf das Bundesgericht, welches in seinen Entscheiden betont, wie heikel es ist, die Freiheitsrechte von Schülerinnen und Schülern einzuschränken. Wir Freidenker fordern, dass man einem Polizisten oder einer Lehrperson verbietet, ein Kopftuch zu tragen, weil diese Berufsgruppen den säkularen weltlichen Staat repräsentieren und der Staat sich religiös und weltanschaulich neutral verhalten muss. Demgegenüber dürfen Schülerinnen und Schüler ihre Individualität bis zu einem gewissen Punkt ausdrücken. Es ist Aufgabe der Pädagogen oder Sozialarbeiter, das Gespräch mit den Eltern zu suchen, wenn etwas nicht oder falsch funktioniert. Dazu gehört auch das Tragen eines Kopftuches.
Franz Ruppen: Ich bin der Meinung, dass viele junge Mädchen nicht freiwillig ein Kopftuch tragen. Dass nun Lehrer, Pädagogen oder Sozialarbeiter mit den Eltern dieser Mädchen ein Gespräch suchen müssen, um dieses Dilemma anzugehen, ist nicht Aufgabe der Schule und führt zu weit. Darum ist es wichtig, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen, um klare Verhältnisse zu schaffen.

Das Kopftuch sei Ausdruck einer kulturellen Identität und eines politischen Islams, argumentieren die Befürworter der Initiative. Tangiert die Vorlage die Glaubensfreiheit?

Valentin Abgottspon: Im Vordergrund steht immer die Freiheit jedes Einzelnen. Im Fall von Kopfbedeckungen an der Volksschule haben wir Freidenker in einem Positionspapier dargelegt, dass es besser ist, ein Mädchen mit einem Kopftuch in der öffentlichen Schule zu haben, als dass sie ihre Eltern in eine religiös-fundamentalistische Privatschule stecken. Ganz einfach darum, weil das die beruflichen und psychischen Entwicklungsmöglichkeiten des Mädchens massiv einschränkt.

Franz Ruppen: Integration ist immer auch eine Aufgabe der Menschen, die bei uns Gastrecht geniessen. Das heisst auch, die Sitten und Gesetze zu respektieren, die bei uns herrschen. Und dazu gehört auch die Schulordnung. Wenn jetzt jemand kommt und sagt, ohne Kopftuch schicke ich mein Mädchen nicht mehr zur Schule, dann muss der Staat eingreifen und die Eltern zwingen, ihre Kinder nach den geltenden Vorschriften einzuschulen. Da ist kein Platz für einen getrennten Schwimmunterricht und auch keine Möglichkeit, die Kinder nicht in ein Klassenlager zu schicken. Es muss sich immer im gesetzlichen Rahmen halten. Es geht auch darum, Parallelgesellschaften zu verhindern. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit wird bei dieser Initiative nicht tangiert, weil das Kopftuch kein religiöses Symbol ist.

Valentin Abgottspon: Die SVP betreibt Rosinenpickerei. Wenn es passt, dann ist das Kopftuch ein religiöses Symbol, andernfalls ein politisches Symbol. Jeder Mensch darf bis zu einem gewissen Grad selber entscheiden, was er oder sie tragen will. Und diese Eigenheit sollte man auch in der Schule nicht komplett unterbinden.

Ist das Kopftuch ein Integrationshindernis?

Franz Ruppen: Ganz klar. Zur Integration gehört die Sprache und die geltende Rechtsordnung. Das Kopftuch symbolisiert den politischen Islam und zeigt auf, sich bewusst abzugrenzen.
Valentin Abgottspon: Wir haben Vertrauen in die offenen Werte und Freiheiten unserer Gesellschaft. Ich bin der Meinung, dass es ein paar kopftuchtragende Mädchen verträgt. Bei einer Burka wäre der Kontakt zu einer Schülerin aber zu gravierend gestört. Wenn ich abwäge, ob ein Mädchen aus einer fundamentalistischen Muslimfamilie in einer öffentlichen Schule freiheitliche Werte und Bildung mitbekommen darf, oder auf eine private fundamentalistische Schule gehen muss, dann bin ich für die erste Variante. Darin sehen wir für die Zukunft der Gesellschaft und die einzelnen Personen mehr Vorteile. Ein Kopftuch mag zwar oft ein Zeichen von Unterdrückung und Ungleichbehandlung der Geschlechter sein, aber es gibt auch Mädchen und Frauen, die das Kopftuch freiwillig tragen. Nicht in jedem Kopftuchträger steckt ein kleiner Fundamentalist oder Terrorist. Wir haben in der Schweiz auch eine grosse Gemeinschaft liberaler Muslime, die nicht fanatisch sind.

Braucht es demnach wirklich ein Gesetz, um das Kopftuch zu verbieten?

Franz Ruppen: Selbst Vertreterinnen des fortschritt­lichen Islam sprechen sich gegen das Tragen von Kopftüchern aus. Und ein Kopftuchzwang verträgt sich mit einem freiheitlichen System wie in der Schweiz nicht. Natürlich sind es momentan nur vereinzelte Fälle, die ein Kopftuch tragen. Aber die Anhäufung in anderen Kantonen zeigt, dass es eine klare einheitliche Gesetzgebung braucht, sonst ist die Auseinandersetzung vorprogrammiert.

Valentin Abgottspon: Ich finde es positiv, wenn darüber diskutiert wird, welche Rolle das Kopftuch in unserer Gesellschaft spielen darf. Aber letztlich geht es hier um ein Stück Stoff. Es ist einerseits eine Frage der Grundrechte und andererseits ergeben sich Probleme in der Umsetzung. Ich wünsche mir, dass die SVP auch in anderen Menschenrechtsfragen einen derartigen Elan für Frauen und Minderheiten an den Tag legt.