Abstimmungen vom 9. Juni
Walliser Piraten sagen zweimal Nein
Das Logo der Schweizer Piratenpartei (Archiv)
Foto: Keystone
Die Walliser Piratenpartei empfiehlt der Bevölkerung, am 9. Juni beide zur Abstimmung stehenden Vorlagen abzulehnen.
Wie es in einer Medienmitteilung vom Sonntag heisst, ist die Piratenpartei überzeugt, dass eine Wahl des Bundesrates durch das Volk die politische Aufarbeitung konkreter Fragestellungen durch zusätzliche Wahlkampfbelastung der Bundesräte massiv geschwächt würde. Die Volkswahl von Kantonsregierung und Parlament habe sich bisher bewährt, weil schliesslich das Parlament direkt im politischen Geschehen integriert ist und darum die bestmögliche Wahl der Bundesräte treffen kann.
Auch für die Piratenpartei ist eine Reform des Asylrechts wünschenswert und nötig, jedoch müsse die Schweiz dabei auch ihren humanitären Charakter beibehalten. «Die zur Abstimmung stehende Reform erfüllt dies nicht. Kritik äussern wir besonders bei der Abschaffung des Asylrechts in Botschaften, die Weigerung Desserteuren Asyl zu bieten und die Schaffung von speziellen Haftanstalten für «widerspenstige» Antragsteller, deren Definition vage und die Tür für willkürliche Entscheidungen öffnet», schreibt die Piratenpartei.
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