Finanzausgleich | Tiefere Beiträge aus dem Finanzausgleich wegen fehlerhafter Daten
Jahrelang falsche Daten im Wallis
Der Kanton Wallis hat während mehreren Jahren fehlerhafte Daten in Bezug auf die Alimentenbevorschussung geliefert.
Foto: Walliser Bote
Der Kanton Solothurn erhält im Nationalen Finanzausgleich (NFA) 2020 schätzungsweise 3,5 Millionen Franken weniger als ihm zustünde, weil er dem Bundesamt für Statistik nicht die korrekten Sozialhilfedaten aus dem Jahr 2017 liefern konnte. Um solche negative Folgen aus fehlerhaften Daten für die Kantone zu verringern, empfiehlt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) Verbesserungen.
Der Kanton Solothurn erhält im Nationalen Finanzausgleich (NFA) 2020 schätzungsweise 3,5 Millionen Franken weniger als ihm zustünde, weil er dem Bundesamt für Statistik nicht die korrekten Sozialhilfedaten aus dem Jahr 2017 liefern konnte. Um solche negative Folgen aus fehlerhaften Daten für die Kantone zu verringern, empfiehlt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) Verbesserungen.
So soll das Bundesamt für Statistik (BFS), das für die Datengrundlage für die NFA-Beitrage zuständig ist, das Vorgehen bei ungeeigneten oder fehlerhaften Daten von den Kantonen genauer definieren. Das empfiehlt die EFK in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Das BFS ist darauf angewiesen, dass die Daten in guter Qualität geliefert werden, selber kann es nur gewisse Plausibilitätskontrollen machen.
Im Fall des Kantons Solothurn war die Verwaltung nicht in der Lage, für das Jahr 2017 kumulierte Daten aus dem System der Ergänzungsleistung für Familien zu liefern. Stattdessen lieferte sie die Daten mit Stand 31. Dezember 2017. Das BFS hatte gemäss Bericht die kantonale Verwaltung im Rahmen der Datenüberprüfung kontaktiert. Diese entschied, dass das BFS die zugestellten Zahlen verwenden solle.
Ungeahnte finanzielle Folgen
Die EFK schätzt, dass durch die Verwendung dieser Zahlen der Armutsindikator für den Kanton im Jahr 2017 um rund einen Prozentpunkt niedriger ausfiel. Dieser Armutsindikator dient zur Berechnung des sozio-demografischen Lastenausgleichs, der Teil des NFA ist. Zudem verschlechtern sich dadurch die Finanzausgleichsbeträge 2020 um rund 3,5 Millionen Franken.
Die finanziellen Auswirkungen waren dem Kanton bei seinem Entscheid jedoch nicht bekannt. Aus Sicht der EFK wäre es daher sinnvoll zu prüfen, ob die möglichen Auswirkungen von Fehlern auf die Höhe der Finanzausgleichsbeträge jeweils abgeschätzt werden sollen. Die Kantone müssten über diese Folgen in Kenntnis gesetzt werden.
Jahrelang falsche Daten im Wallis
Von einer finanziellen Schlechterstellung wegen fehlerhaften Daten betroffen war auch der Kanton Wallis. Wie im Jahr 2019 festgestellt wurde, hatte der Kanton während mehreren Jahren fehlerhafte Daten in Bezug auf die Alimentenbevorschussung geliefert. Gemäss EFK fiel dadurch der jährlich ausgerichtete Betrag im Nationalen Finanzausgleich um schätzungsweise 400'000 Franken schlechter aus. Da es sich dabei nicht um einen signifikanten Betrag handle, brauche es aber keine Korrektur.
Die EFK empfiehlt weiter zu prüfen, ob der Armutsindikator vereinfacht werden kann. Die Erhebung der Daten mit über hundert verschiedenen kantonalen Systemen sei komplex.
Beiträge orientieren sich an Bedarf
Der Nationale Finanzausgleich bezweckt unter anderem, Unterschiede zwischen den Kantonen in Bezug auf ihr Steuerpotential und ihre Lasten, die sich aus der räumlichen Entwicklung von Wirtschaft und Bevölkerung ergeben, zu verringern. Die Kantone liefern dem Bundesamt für Statistik die entsprechenden Daten. Dieses definiert, welche Leistungen an einen Kanton ausgerichtet werden. Die Leistungen orientieren sich am Bedarf der Kantone.
Die EFK prüft jährlich die eingereichten Daten. Im vorliegenden Bericht hat sie die Steuerdaten in Aargau, Appenzell-Ausserrhoden, Freiburg und Solothurn kontrolliert. Abgesehen von obigen Beispielen hat die EFK gemäss Bericht keine groben Fehler in den kantonalen Steuerdaten, bei der Datenverarbeitung oder bei der Berechnung der Finanzausgleichsbeträge festgestellt. Die internen Kontrollsysteme der Bundesämter und die NFA-Prozesse seien wirksam.
Im Jahr 2020 wird das Gesamtvolumen des Nationalen Finanzausgleichs 5282 Millionen Franken betragen. Das sind gegenüber dem Vorjahr 1,2 Prozent mehr (5221 Mio.).
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