Grosser Rat | Parlament stimmt der Änderung des Steuergesetzes zu
Unternehmen werden um 115,6 Millionen Franken entlastet
Gewinne bis 250’000 Franken werden neu mit 11,89 Prozent besteuert. Das ist schweizweit ein sehr tiefer Steuersatz. (Archivbild)
Foto: mengis media/Andrea Soltermann
Es ist eine gute Botschaft, die der Grosse Rat gestern an die KMUs gesandt hat. Im Rahmen der Steuerreform wird die Wirtschaft mit 115,6 Millionen Franken entlastet. Den Gemeinden gehen künftig pro Jahr Steuererträge in Höhe von 44,4 Millionen Franken verloren. Um die Vorlage gegenüber den linken Parteien durchbringen zu können, ist auch ein Sozialpaket von 30 Millionen geschnürt worden.
Die Revision war notwendig geworden, weil das Schweizer Steuerwesen an internationale Standards angepasst werden muss. Grundsätzlich herrschte Einigkeit, dass sich die aktuelle Steuerreform einzig auf die Unternehmensbesteuerung konzentrieren sollte.
Unbestritten war die Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen. Gewinne bis 250’000 Franken werden neu mit 11,89 Prozent besteuert. Das ist schweizweit ein sehr tiefer Steuersatz und vor allem für kleine Unternehmen eine gute Nachricht. Firmen, die mehr als 250’000 Franken Gewinne erzielen werden mit einem Steuersatz von 16,98 Prozent besteuert, vor, was im nationalen Vergleich ein hoher Ansatz ist.
Die grösste Knacknuss in der gestrigen zweiten Lesung betraf die Besteuerung der Produktionsanlage. Darin sämtliche der Produktion dienenden Vermögensbestandteile, Installationen und Maschinen, die Strom- und Gasleitungen sowie ähnliche Anlagen. Der Kanton verzichtet künftig auf die Besteuerung der Produktionsanlagen. Die PLR verlangte, dass auch die Gemeinden künftig keinerlei Erträge aus dieser Steuer erhält. Niklaus Furger von der CVPO, seines Zeichens auch Präsident der Vereinigung Walliser Städte, setzte sich vehement zur Wehr: «Wir sollten das Fuder nicht überladen. Das bringt den Städten Ausfälle von 11,6 Millionen. Wir hatten ursprünglich ausgehandelt, dass bei dieser Reform die Städte 32 Millionen Franken an Steuern verlieren werden. Wir sind dann Kompromisse eingegangen und werden neu 44 Millionen verlieren. Das hier ist die rote Linie. Wenn wir diese überschreiten, werden wir das Referendum ergreifen». Das Parlament lehnte die Streichung der Besteuerung auf Produktionanlagen letztendlich ab. Aber nur hauchdünn: mit 64 zu 60.
Bei der Schlussdebatte betonten die Grünen und die Linksallianz, man werde das Paket ablehnen – dies obwohl erhebliche Beträge für soziale Massnahmen gesprochen wurden. Die SVP Unterwallis wolle sich der Stimme enthalten. Entlang diesen Parteigrenzen fiel denn auch die Abstimmung aus: 82 waren dafür, 25 dagegen und 19 enthielten sich.
wek
Artikel
Kommentare
Noch kein Kommentar