Abstimmungen | Walliser Bürgerliche lehnen Mieterverbands-Initiative ab
«Ungerecht und kontraproduktiv»
Franz Ruppen (links) und Matthias Eggel stehen ein für ein Nein zur Mieterverbands-Initiative vom 9. Februar 2020.
Foto: Walliser Bote
Die drei bürgerlichen Walliser Nationalräte Franz Ruppen (SVP), Sidney Kamerzin (CVP) und Philippe Nantermod (FDP) bekämpfen die Initiative der nationalen Mieterverbände für mehr bezahlbaren Wohnraum an der Seite des Walliser Hauseigentümer.
Aus ihrer Sicht schiesst das Vorhaben übers Ziel hinaus. Das starre System lässt die Nachteile überwiegen, die der einen oder anderen günstigeren Mietwohnung in den städtischen Zentren gegenüberstehen würden. Die von den Initianten geforderte Quote von 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern entspricht gegenüber dem heutigen Bauvolumen mindestens einer Verdreifachung. Um das umzusetzen, müssten die Subventionen massiv gesteigert werden, rechnet Franz Ruppen vor. «Die Kosten sind für Bund und Kantone unverhältnismässig». Ruppen befürchtet zudem, «dass ein derart umfassendes Programm zu einer massiven Erhöhung der Bürokratie führen wird».
Verstaatlichung des Wohnungsmarktes
Der Nationalrat und Gemeindepräsident von Naters geht davon aus, dass für die Umsetzung der Vorgabe nicht genügend gemeinnützige Wohnbauträger gefunden werden können. Folglich wären die öffentlichen Körperschaften gezwungen, selber als Bauherren einzuspringen. «Das käme einer Verstaatlichung des Wohnungsmarktes gleich».
Die Umsetzung der Initiative würde langwierige Diskussionen über die Anwendung der 10-Prozent-Quote nach sich ziehen. Das könne nicht im Sinne der Wirtschaft sein, hält Ruppen weiter fest. «Wohnungspolitik ist Sache der Kantone und Gemeinden. Sie kennen die Situation vor Ort. Eine starre Quote auf nationaler Ebene widerspricht dem Föderalismus».
«Eine feste Quote garantiert in keiner Weise den Bau von Wohnungen durch gemeinnützige Bauträger», ist Nationalrat Philippe Nantermod überzeugt. Er stört sich zudem am Vorkaufsrecht für Gemeinden und Kantone sowie bundesnahe Betriebe wie SBB und Post für private Grundstücke, um den Bau von gemeinnützigen Wohnungen zu fördern. Das widerspricht allen marktwirtschaftlichen Regeln.
Sozialpolitische Ziele werden verfehlt
Matthias Eggel und Paul-André Roux vertraten an der Medienorientierung als Sektionstpräsidenten die Hauseigentümerverbände im Ober- und Unterwalis. Die Initiative wurde von Eggel als «ungerecht und ineffizient, schädlich und kontraproduktiv« bezeichnet. Das sozialpolitische Ziel des gemeinnützigen Wohnungsbaus werde klar und deutlch verfehlt. Die Objektförderung führe zudem zu Makrtverzerrungen, da die Wohnungen nicht die tatsächlcihen Kosten widerspiegeln. «Das kann zur Folge haben, dass sich private Bauträger aus dem Segment des günstigen Wohnungsbaus zurückziehen», so Eggel weiter.
Bürgerliche Parlamentarier und der Hauseigentümerverband sind sich demnach mit dem Walliser Gewerbeverband einig, dass die Vorlage am 9. Februar mit einem Nein abzulehnen ist.
tr
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