Digitalisierung | «Noch immer müssen Papiere gedruckt und zwischen Departementen ausgetauscht werden»
Demokratie im Wandel
In der Verwaltung müsse in den kommenden Jahren zwingend digital umgerüstet werden, sagt Bundeskanzler Walter Turnherr.
Foto: Keystone
An einer Konferenz am Freitagabend in Naters referierte Bundeskanzler Walter Turnherr über Gefahren und Chancen der Digitalisierung für die Demokratie. Der Bund müsse die neuen digitalen Möglichkeiten nutzen, damit Bürger und Wirtschaft davon profitieren können.
Man müsse beim technologischen Wandel klären, ob überhaupt ein Regulierungsbedarf bestehe. Wenn Bürger, aber auch die Wirtschaft von der Digitalisierung profitieren, so solle der Bund die digitalen Möglichkeiten auch nutzen, um die Verwaltung effizienter zu gestalten.
Zwingende Umrüstungen
Doch dieser Wandel sei nicht immer einfach umsetzbar. Turnherr wird in einer Pressemeldung vom Freitag dazu wie folgt zitiert: «Früher hat der Kanton ein Auto zugelassen, wenn es den Abgastest bestanden hatte. Wie machen Sie das heute, wenn den Personenwagen über Internet automatisch eine neue Software aufgeladen wird, die deren Verhalten völlig ändern kann?»
Der Bundeskanzler habe sich auch selbstkritisch über die Digitalisierung in der Verwaltung geäussert: «Wir kennen heute keine eigentliche digitale Verwaltung. Noch immer müssen Papiere gedruckt und zwischen Departementen ausgetauscht werden.» Diesbezüglich würden in den kommenden Jahren verwaltungsintern Umrüstungen zwingend umgesetzt werden müssen.
Sicheres E-Voting
Im Communiqué zur Veranstaltung heisst es weiter, dass IT-Spezialisten in den aktuelle getesteten E-Voting-Systemen Sicherheitslücken gefunden haben. Thurnherr finde, dass Fehler kein Grund sind, das Ganze infrage zu stellen. Bundeskanzlei und Bundesrat seien jedoch für die Zulassung der E-Voting-Systeme zuständig. «Klar ist, dass mit den entdeckten Mängeln das neue System der Post noch nicht zugelassen werden kann. Ob überhaupt elektronisch abgestimmt werden kann, müsse letztendlich das Parlament oder sogar das Volk an der Urne entscheiden.»
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