Kopftuch-Verbot | Buundesgericht soll entscheiden
SVP rekurriert gegen Entscheid zur Kopftuch-Initiative
Das Kopftuch sei ein religiöses Symbol, für das es an Walliser Schulen keinen Platz gebe, hatte Jean-Luc Addor, Co-Präsident des Initiativkomitees bei der Lancierung gesagt.
Foto: zvg
Das Bundesgericht soll über Gültigkeit oder Ungültigkeit der Kopftuch-Initiative der SVP Wallis entscheiden. Die Partei hat, wie bereits angekündigt, Rekurs gegen einen Entscheid des Kantonsparlaments eingelegt.
Das Walliser Kantonsparlament hatte am 15. Dezember 2017 eine Volksinitiative der SVP, die jegliche Kopfbedeckung an Schulen verbieten wollte, mit 93 gegen 24 Stimmen bei vier Enthaltungen für ungültig erklärt. Aus Protest gegen diesen Entscheid verliessen die Fraktionen der SVP Ober- und Unterwallis den Saal. Gleichzeitig kündigte sie an, den Entscheid beim Bundesgericht anzufechten.
Der Rekurs ans höchste Gericht bleibe die einzige Hoffnung für die 4'329 Unterzeichnenden der Initiative, aber auch für die Walliserinnen und Walliser, die ihre Meinung in dieser Frage äussern wollten, schreibt die SVP Wallis in einer Mitteilung vom Dienstag. Gewisse Kreise fürchteten sich, diese Meinung zu kennen.
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