Politik | Eidg. Abstimmung zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF)
«Ein Ausweg aus der jetzigen Sackgasse»
Einigkeit. Das Walliser Komitee «JA zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF)» lancierte am Donnerstag den Abstimmungskampf.
Foto: Walliser Bote
Das Walliser Komitee «JA zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF)» hat am Donnerstag seine Argumente für eine Annahme der Vorlage dargelegt.
Die Stabilisierung der AHV und Abschaffung steuerlicher Sonderregeln seien zwei dringende Notwendigkeiten, betonte das Walliser JA-Komitee anlässlich einer Medienorientierung. In diesem Kontext sei die Vorlage ein Konsensvorschlag, der eine Möglichkeit biete, um nach mehreren Misserfolgen bei Volksabstimmungen einen Ausweg aus der jetzigen Sackgasse zu finden.
Die Erhöhung der AHV-Einnahmen um zwei Milliarden Franken jährlich verhindere, «dass unter Zeitdruck nach Lösungen für die Probleme dieser Versicherung gesucht werden muss». Die vom Bund geplanten Ausgleichsmassnahmen würden den Kantonen und den Gemeinden die Möglichkeit geben, ihre eigenen Reformen einzuleiten, betonten die Befürworter. Dies sei die Gelegenheit für das Wallis, sein Steuersystem für alle Unternehmen, grosse wie kleine, zu modernisieren.
Grundpfeiler der schweizerischen Wohlfahrt
Am kommenden 19. Mai werden die Schweizer Stimmberechtigten über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) entscheiden.
Der Bundesrat und das Parlament wollen mit der Vorlage zwei Grundpfeiler der schweizerischen Wohlfahrt sichern: einerseits ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, andererseits angemessene AHV-Renten. Im Zentrum stehen etwa die Abschaffung der Steuerprivilegien für überwiegend im Ausland tätige Unternehmen, gleiche Besteuerungsregeln für alle Unternehmen sowie zusätzliches Geld für die Kantone, um diese Massnahmen auf ihrem Gebiet selbstständig unter Berücksichtigung der Besonderheiten und der Bedürfnisse der Gemeinden umzusetzen.
pd/msu
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