Zoll | SiK erachtet Hauptanliegen der Standesinitiativen als erfüllt
Ständeratskommission gegen weitere Aufstockung der Grenzwache
Wallis verlangt Aufstockung des Grenzwachtkorps, Ständeratskommission ist dagegen. (Symbolbild)
Foto: grenzwachtkorps
Die Kantone St. Gallen, Graubünden und Wallis verlangen die Aufstockung des Grenzwachtkorps. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK) hält die Forderung für erfüllt und lehnt die drei Standesinitiativen einstimmig ab.
Die personelle Besetzung des Grenzwachtkorps beschäftigt Bundesrat und Parlament seit Jahren. Im Rahmen des Budgets 2019 haben die Räte im letzten Dezember 44 neue Stellen bewilligt. Die SiK erachte das Hauptanliegen der Standesinitiativen daher als erfüllt, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag.
Durch das Zoll-Programm DaziT sollen zusätzliche Ressourcen freigespielt werden. Zwei der Standesinitiativen hat der Ständerat bereits angenommen, die Kommission beantragt daher deren Abschreibung. Der Nationalrat hat alle drei Standesinitiativen angenommen.
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