Politik | Parlamentarische Initiative von Jean-René Fournier abgelehnt
Ständerat will staatliche Betriebe nicht an die kurze Leine nehmen
Öffentliche Unternehmen sollen auf dem Markt weiterhin Konkurrenzvorteile ausspielen können. Ein Vorstoss von Ständeratspräsident Jean-René Fournier für eine liberalere Wirtschaftsordnung ist in der kleinen Kammer gescheitert.
Foto: Keystone
Der Ständerat will das Binnenmarktgesetz nicht dahingehend anpassen, dass Konkurrenzvorteile öffentlicher Unternehmen auf dem freien Markt verhindert werden sollen. Er hat am Mittwoch eine parlamentarische Initiative von Ratspräsident Jean-René Fournier (CVP/VS) mit 24 zu 15 Stimmen abgelehnt. Damit ist das Geschäft vom Tisch.
Die kleine Kammer folgte damit der Empfehlung einer Mehrheit ihrer vorberatenden Kommission. Diese anerkannte zwar den unbestrittenen Handlungsbedarf. Marktverzerrungen von in Monopolbereichen tätigen Unternehmen müsse entgegengewirkt werden, sagte Sprecher Thomas Hefti (FDP/GL). Die Initiative sei allerdings das falsche Mittel dazu.
Die vorgeschlagenen jährlichen Berichte über die Eigentümerstrategie auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene schüfen sehr grossen bürokratischen Aufwand und würden unnötig weit in die kantonale Souveränität und die Gemeindeautonomie eingreifen, machten die Gegner der Initiative geltend. Eine Ausweitung der Verantwortlichkeiten der Wettbewerbskommission mit neuen Verfügungskompetenzen sei zudem verfassungsmässig problematisch.
Beat Rieder forderte Schutz der liberalen Wirtschaftsordnung
Beat Rieder (CVP/VS) legte sich erfolglos für den Vorstoss seines Partei- und Kantonskollegen ins Zeug. «Es geht hier um den Schutz einer liberalen Wirtschaftsordnung», sagte er. Staatliche Unternehmen, die sich nicht in Gefilde begäben, wo sie nichts zu suchen hätten, würden von der Initiative nicht tangiert.
Martin Schmid (FDP/GR) verwies darauf, dass ihm der vorliegende Initiativtext zwar zu weit gehe. Im Rahmen der folgenden Gesetzesarbeiten gäbe es aber durchaus Chancen, gute Instrumente zu finden. So weit kommt es nun aber nicht. Mit dem Nein ist das Geschäft erledigt.
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